Auftakt im Westen

Deutsches Wahljahr beginnt im Saarland

Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) begrüßte am Donnerstag Kanzlerin Angela Merkel zu einem Wahlkampfauftritt in Sankt Wendel (Foto: EPA)
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Im Saarland wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Es ist der Auftakt zum deutschen Wahljahr 2017 mit der Bundestagswahl im Herbst. Interesse findet vor allem das Abschneiden der SPD nach der Nominierung ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz.
In dem an Frankreich und Luxemburg grenzenden deutschen (...)

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Apartheidstaat Israel

Die von Israel errichtete Mauer mit Turm und Tor in Bethlehem
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Erstmals ist Israel in einem offiziellen Dokument der UNO als Apartheid-Regime bezeichnet worden. In einem Bericht der UNO-Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien (ESCWA) unter Leitung der UNO-Exekutivsekretärin und früheren jordanischen Ministerin Rima Khalaf wird wörtlich festgestellt, »daß Israel sich einer Politik und Praxis schuldig gemacht hat, die den Tatbestand des Verbrechens der Apartheid erfüllen, wie er in (...)

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Verweigerung ist kein Zeichen von Stärke

Die syrische bewaffnete Opposition torpediert Verhandlungen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow empfing am Mittwoch den UNO-Sondervermittler Staffan de Mistura zu Konsultationen über die Genfer Gespräche
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Unter der Schirmherrschaft der Russischen Föderation, des Iran und der Türkei sollte am 14. und 15. März in Astana eine weitere Runde von Verhandlungen zwischen syrischer Regierung und Teilen der sogenannten bewaffneten Opposition stattfinden. Und nicht zum ersten Mal lehnte die bewaffnete Opposition die Teilnahme dann doch ab.
Zur (...)

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Harte Arbeit

Nach der Parlamentswahl in den Niederlanden

Am 15. März fanden Wahlen in den Niederlanden statt. Mehr als 80 Prozent der Wahlberechtigten nahmen daran teil, das Ergebnis ist also realistisch. Auf die eine oder die andere Weise werden die Parteien der Bourgeoisie – jetzt ohne die Sozialdemokraten – das Land weiterhin führen. Das heißt, andere Parteien, aber dieselbe Politik: weiterer Abbau von sozialer Sicherheit, zunehmende Arbeitslosigkeit und mehr flexible Arbeitsplätze werden das Ergebnis der Fortsetzung neoliberaler Politik sein.
Die (...)

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Reichtum und Armut

Chambre de Commerce Luxembourg begrüßt wirtschaftliche Erfolge in der EU. Wachsendes Elend in Ost- und Südosteuropa

Anläßlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957 betonen deutsche Wirtschaftsverbände die zentrale Bedeutung der EU und des Binnenmarktes für ihren Geschäftserfolg. Die Römischen Verträge hatten mit der Errichtung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) die Grundlagen für die ökonomische Integration des Kontinents geschaffen, die schließlich in den Binnenmarkt mündete. »Wir, die Präsidenten der europäischen Industrie- und Handelskammern, Repräsentanten der (...)

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