Unser Leitartikel:
Von 280 Tweet-Zeichen und falschen politischen Schlüssen

Noch sind es fast neun Monate bis zu den Chamberwahlen am 14. Oktober 2018, aber in den Parteien sind die Vorbereitungen längst angelaufen, und auch in den Medien stehen Chamberwahlen und parteipolitische Themen immer öfter im Mittelpunkt.
Dazu gehört, dass richtiger oder vermeintlicher Streit in den einzelnen Parteien oder zwischen den verschiedenen politischen Parteien ein dankbares Thema ist, das dann gerne auch mal aufgebläht wird, ohne dass aber grundlegende Fragen berührt werden. Und als (...)

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Asselborn besucht UNHCHR in Genf

Wie das Außenministerium am Freitag mitgeteilt hat, ist Ressortchef Jean Asselborn am Vortag in Genf mit dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR) zusammengekommen. Seid bin Ra’ad Seid Al-Hussein gehört zur jordanischen Herrscherfamilie, besuchte ein englisches Internat und studierte anschließend in den USA. Seit 1994 steht er in Diensten der UNO.
In der Mitteilung heißt es, die Luxemburger Delegation habe Seid al-Hussein angesichts des dritten »Examen périodique (...)

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Niedrige Löhne heißt auch niedrige Renten

Größere Teile der Bevölkerung haben Probleme über die Runden zu kommen. Bevor sie sich dazu entscheiden, einen Euro auszugeben, sind sie dazu gezwungen, ihn mehrfach in den Fingern zu drehen. Die Situation hat sich derart zugespitzt, dass manche Haushalte immer häufiger auf Haushaltsprodukte verzichten, die früher zu ihren Einkaufsgewohnheiten gehörten.
Während Banken und Großunternehmen riesige Gewinne einfahren und ihre Aktionäre mit hohen Dividenden beglücken, müssen viele Erwerbstätige, die (...)

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Lotterie-Schein-Demokratie vor der Wahl

Der Leitplan für Raumplanung wird also in dieser Legislaturperiode nicht mehr fertig, und damit wird die zweite, immer wieder angekündigte Prozedur der sektoriellen Leitpläne auch nicht mehr gestartet, auch wenn Minister Bausch das geflissentlich verschwieg. Die Regierung hat also den Weg gewählt, sich so kurz vor einem Wahltermin nicht das Risiko auf sich zu nehmen, sich zusätzliche neue Feinde zu machen, die das bis zum Kreuzchenmachen noch nicht vergessen haben.
Geschickt vertagt
Dafür wird (...)

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Regierungskrise in London

Abstimmung über »Brexit« im Unterhaus

Jetzt ist es durch. Mit 324 zu 295 Stimmen hat das britische Unterhaus am Mittwoch das EU-Austrittsgesetz beschlossen. Alle konservativen Abgeordneten, egal ob für oder gegen den Brexit, stimmten für das Gesetz. Damit ist der EU-Austritt Britanniens einen Schritt näher gekommen.
In den Tagen zuvor hatte es bemerkenswerte Interventionen der EU-Spitzen gegeben. Sowohl EU-Ratspräsident Donald Tusk als auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ließen in Reden und Pressemitteilungen anklingen, daß (...)

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