Das große Aufräumen

Vom Wahlkampf in Bayern bleiben inhaltsleere Parolen und verpaßte Chancen

Verlierer und Gewinner werden abtransportiert : In Bayern hat am Montag das große Aufräumen begonnen, die Wahlplakate werden abgehängt und zurück in die Depots gebracht. Damit verschwinden die Porträtfotos von Kandidaten aus dem Straßenbild, die man nicht kannte, nicht kennen wollte und in den meisten Fällen auch nicht mehr kennenlernen wird. Autofahrer können aufatmen, denn mancherorts war die Flut der Plakate so penetrant, daß Verkehrszeichen unterzugehen drohten. Die Slogans waren austauschbar (...)

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Aus der zweiten Reihe

Macrons neue Regierung baut auf alte Sozialdemokraten. Hausdurchsuchung bei linker Opposition

Mehr als zwei Wochen nach dem Rücktritt seines ehemaligen Innenministers Gérard Collomb hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine neue Regierung vorgestellt. Es ist nach nur eineinhalb Jahren Amtszeit bereits das dritte Kabinett, das Macrons Premier, der Rechtskonservative Édouard Philippe, anführen wird. Der »große Wurf« bei der Regierungsumbildung, den Sprecher des Präsidentenpalastes Élysée in den vergangenen Tagen immer wieder angekündigt hatten, blieb allerdings aus. Neuer Innenminister (...)

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Das arbeitende Rußland protestiert

Mehrheit lehnt Rentenreform ab

Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) hat als erste heftig auf die Regierungsinitiative reagiert, eine »Rentenreform« durchzuführen. Bereits seit drei Monaten, seit Mitte Juni, berichtet die »Prawda« in jeder Ausgabe, dass in irgendeiner Stadt eine Protestkundgebung stattfand. Die größten Protestaktionen sind die, die die Kommunisten organisieren.
In den letzten 27 Jahren ergreift die Bürger Russlands beim Wort »Reform« das Schaudern: Wenn die Regierung eine »Reform« durchführt, (...)

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Unser Leitartikel:
Kampf gegen Windmühlen

Weitgehend unbeachtet wird am heutigen 17. Oktober der »Internationale Tag des Kampfes gegen die Armut« begangen. Den meisten Politikern wird dieser Tag kaum eine Erwähnung wert sein, haben sie doch allesamt wichtigere Dinge zu erledigen. So müssen die Oberbestimmer der EU-Länder wieder mal zu einem »Gipfeltreffen« nach Brüssel jetten, um dort über so bedeutende Fragen zu reden wie die Verhängung neuer Sanktionen gegen den »Aggressorstaat« Rußland, getarnt mit der Behauptung, man müsse (...)

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Kapitalismus ist eine inegalitäre Veranstaltung

Es ist wieder so weit. Wie jedes Jahr zum Internationalen Tag zur Bekämpfung der Armut, die nicht weniger, sondern jährlich mehr wird, kommt der »Rapport Travail et Cohésion Sociale« des nationalen Stati­stikamts (siehe unter »Publications« auf www.statec.lu). Nach der EU-Berechnungsmethode von 60% des Medi­aneinkommens (das ist jenes, wo die Hälfte der Bevölkerung drüber, und die Hälfte drunter liegt, und das für 2017 3.006 € im Monat ausmacht, 60% davon also 1.803) sind inzwischen 18,7% der Einwohner (...)

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