Internationale Politik

Letzter Eintrag : 19. Juni.

FARC zum Wahlergebnis in Kolumbien

Mit Iván Duque hat der Kandidat des »Uribismus«, also des rechtskonservativen politischen Feldes im Umfeld des Ex-Präsidenten Álvaro Uribe, die Präsidentschaftswahl in Kolumbien in der Stichwahl gegen den linksalternativen Gustavo Petro gewonnen. Die FARC erklärt in einem Kommuniqué, daß sie die Ergebnisse des Urnengangs respektieren wird.
Das Ergebnis war erwartet worden. In dem politisch tief gespaltenen Land hat sich Duque als Kandidat des rechten Uribe in der Präsidentschaftswahl gegen den (...)

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So viele Menschen wie nie auf der Flucht

85 Prozent der Flüchtlinge leben in armen Ländern. Türkei, Pakistan, Uganda, Libanon und Iran nehmen am meisten Asylsuchende auf

Genf – Nie sind in der Welt durch Krisen und Konflikte so viele Menschen auf der Flucht gewesen wie im vergangenen Jahr. Insgesamt waren es Ende 2017 68,5 Millionen Menschen, 4,6 Prozent mehr als Ende 2016, berichtete das Flüchtlingshilfswerk der UNO am Dienstag. Es ist der fünfte Rekordwert in Folge. Neu oder zum wiederholten Mal vertrieben wurden allein im Laufe des vergangenen Jahres statistisch gesehen pro Tag fast 44.500 Menschen, insgesamt 16,2 Millionen. Andere sind seit Jahren vor (...)

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Raumfahrt für die Erde

Die ISS zeigt, wie internationale Zusammenarbeit schon heute funktionieren könnte

Wenn die Bedingungen günstig sind, kann man sie am Abend oder in der Nacht immer wieder für ein paar Minuten beobachten. Die Internationale Raumstation ISS, die inzwischen fast die Fläche eines Fußballfelds einnimmt und deshalb viel Sonnenlicht reflektiert, gehört zu den hell­sten Objekten am Himmel. Sie wiegt mittlerweile rund 400 Tonnen. In Science-fic­tion-Romanen und -Filmen ist man da schon ein bißchen weiter: Raumstationen mit hunderten Menschen an Bord umkreisen die Erde oder andere Planeten. (...)

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Billig auf den Tisch

Spargelsaison in Deutschland endet. Preise niedrig wie vor zehn Jahren. Arbeitskräfte werden ausgebeutet

Die Spargelsaison in Deutschland endet. Für den Geschäftsführer der Vereinigung der Spargel- und Beerenanbauer, Fred Eickhorst, war es »eine sehr verbraucherfreundliche Saison«, wie er der Deutschen Presseagentur mitteilte. Der landesweite Durchschnittspreis für ein Kilogramm weißen deutschen Spargel betrug in der Woche vor Pfingsten 5,48 Euro – das war, bezogen auf eine Einzelwoche, der niedrigste Verbraucherpreis der vergangenen vier Jahre, teilte Michael Koch von der (...)

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Fällige Strafe für General Electric

USA-Konzern hält nach Übernahme von Alstom-Sparte in Frankreich Jobzusagen nicht ein

Der US-amerikanische Mischkonzern General Electric (GE), der 2014 den Energiebereich der französischen Alstom-Gruppe übernommen und dabei 1.000 neue Arbeitsplätze bis Ende 2018 versprochen hat, kann sein Wort nicht halten. Bis heute sind davon lediglich 323 Stellen geschaffen, räumte Konzernchef John Flannery während seiner gegenwärtigen Europarundreise im Gespräch mit dem französischen Wirtschaftsminister Bruno Le Maire ein. Zur Begründung verwies er auf »ungünstige wirtschaftliche (...)

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Das Ringen um Frieden

Damaskus will den Konflikt mit bewaffneten Gruppen im Süden des Landes beenden. USA und Israel blockieren die Bemühungen

Die syrische Regierung versucht, die Kampfverbände in den Provinzen Deraa und Kuneitra zur Unterzeichnung einer endgültigen Vereinbarung zu bewegen. »Legt die Waffen nieder und unterzeichnet die Vereinbarung mit der Regierung! Die Zukunft Eurer Kinder liegt in Eurer Hand. Ermöglicht ihnen eine friedliche Zukunft! Der erste Schritt dahin ist, die Waffen niederzulegen.« Diese und ähnliche Aufforderungen wurden per SMS in den vergangenen Tagen an syrische Mobilfunknutzer im Süden der Landes (...)

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Ausspähen unter Freunden

Wien fordert Aufklärung über BND-Spionage in Österreich. Berlin schweigt

Die österreichische Staats- und Regierungsspitze verlangt von Deutschland umfassende Aufklärung zu jüngsten Enthüllungen, daß der Bundesnachrichtendienst (BND) über viele Jahre systematisch in der Alpenrepublik Behörden und Firmen abgehört haben soll. »Das Ausmaß der Überwachung war ein enormes«, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Samstag. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte: »Ausspähung unter befreundeten Staaten ist nicht nur unüblich und unerwünscht, sondern ist nicht akzeptabel.«
Vor der (...)

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Organisierter Irrsinn

Deutscher Finanzminister läßt sich auf Miniversion einer Finanztransaktionssteuer ein – und beraubt sie damit ihrer Wirkung

Es ist typisch für die SPD. Niemand wird sich deshalb wundern, daß der deutsche Finanzminister Olaf Scholz sich auf eine Miniversion der Finanztransaktionssteuer (FTT) einläßt und sie damit ihrer Wirkung beraubt. Steffen Stierle hat die Einzelheiten am vergangenen Donnerstag in der Tageszeitung »junge Welt« beschrieben. Danach wollen die EU-Länder, die schon seit Jahren über die Einführung der FTT verhandeln, auf Anregung des Exinvestmentbankers und heutigen französischen Staatspräsidenten Emmanuel (...)

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Macron verscherbelt Tafelsilber

Französische Regierung überzieht das Land mit einer Privatisierungswelle. Selbst in den USA würde man nicht soweit gehen

Frankreichs Regierung wird demnächst die profitabelsten Unternehmensbeteiligungen des Staates an private Investoren und Aktionäre verscherbeln. Zur Versteigerung an den Meistbietenden stehen öffentliche Beteiligungen an ADP (Aéroports de Paris), dem Energieriesen Engie (Gaz de France-Suez) und der Lotterie FDJ (Française des Jeux). Wirtschaftsminister Bruno Le Maire versprach einen Gewinn von 15 Milliarden Euro, womit eine nicht näher definierte »Zukunftsindustrie« finanziert werden könne. (...)

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Endstation

Nach einem fast drei Monate währenden Arbeitskampf um die Eisenbahngesellschaft SNCF darf festgestellt werden, daß der französische Präsident Emmanuel Macron für Menschen, die im Interesse der Allgemeinheit arbeiten, nicht viel übrig hat. Macron ist von Natur und von Hause aus ein Banker, ein Mann der Zahlen zusammenrechnet. Der staatliche Schienenbetrieb Frankreichs hat in den vergangenen Jahrzehnten eine Schuldenlast von fast 55 Milliarden Euro angehäuft. Für Macron ein Argument, gegen das (...)

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