Nationale Politik

Letzter Eintrag : 23. Februar.

Ministerielles Herumlavieren

Der OGB-L war also am gestrigen Vormittag »d’urgence« bei Sozialminister Romain Schneider, wonach Präsident André Roeltgen zunächst gegenüber der Presse zwar Probleme sah aber bereit war, bis zur Evaluation zu Ostern den Konjunktiv zu gebrauchen. Sollte da festgestellt werden, daß es wirklich Probleme gibt, sei der Minister zu Nachbesserungen im Text der Reglemements oder auch des Gesetzes bereit. Es sei das Gesetz zur Pflegeversicherung dann schließlich immer noch nicht das erste Gesetz, das (...)

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Die Banken haben keinen Grund zum Jammern – trotz niedriger Zinsmargen

Als die Banken im vergangenen Jahr die Gebühren für Einzahlungen, Überweisungen und Geldabhebungen zum Teil drastisch erhöhen, begründeten sie das teilweise mit den anhaltend niedrigen Zinssätzen und den rückläufigen Zinsmargen.
Tatsächlich gingen die Zinssätze und mit ihnen auch die Zinsmargen seit der Finanzkrise von 2007 kontinuierlich zurück. Luxemburg gehörte sogar zu den Ländern, in denen der Anteil der Zinsmargen an den Bankeinnahmen seit 2010 am stärksten zurückging.
Was in diesem Zusammenhang (...)

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De Schäfferot vun der Stad Lëtzebuerg muss elo Konsequenzen zéien!

Nom Geriichtsuerteel vu gëscht an deem de Chef vum Service Parking a säi Vertrieder wéint hire Falsch-Aussoen a Relatioun mat engem hinnen subordonnéierten Agent Municipal zur Rechenschaft gezunn gi sinn, verlaangt d’FGFC/ASAM (Association des Agents Municipaux), datt de Schäfferot vun der Stad Lëtzebuerg dësem Uerteel Rechnung dréit, an déi betraffe Persounen direkt vun hire Funktiounen entbënnt. Et ass elo héich Zäit fir eng Restrukturatioun vun dësem Service vun der Stad Lëtzebuerg.
Zanter Joeren (...)

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Wer braucht Wachstum?

Laut CSV-Spitzenkandidat Claude Wiseler »das Land«, und die CSV stehe dafür. Bloß werde durch ein demographisches Wachstum wie jetzt mit 100.000 Einwohnern mehr alle 7 Jahre, also einmal die Stadt Luxemburg in 7 Jahren dazu, die Lebensqualität in Frage gestellt. Wieviel Wachstum er will, verrät er später auch auf Nachfrage nicht – er habe bewußt nicht gesagt »die Hälfte«.
Gut, Kandidat wie Partei stehen kritiklos hinter dem real existierenden Kapitalismus. Daher können sie dem Kapital den Wunsch nach (...)

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Sorge um die Arbeitsplätze und die Arbeitsbedingungen

Am Mittwoch brachte die Gewerkschaft OGBL ihre Besorgnis über das Schicksal der Beschäftigten und die Konsequenzen für die Arbeitsplätze zum Ausdruck, nachdem den 150 Beschäftigten der ABN AMRO Bank und ihrer Tochtergesellschaft ABN AMRO Life einen Tag zuvor mitgeteilt worden war, die BGL BNP Paribas werde deren bisherige Aktivitäten übernehmen.
Zuvor hatte die BGL BNP Paribas entschieden, sie werde das Privatkunden- und das Versicherungsgeschäft von ABN AMRO und deren Tochter übernehmen und das (...)

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SES Networks schafft über Satellit diversifizierte Netzanbindung in ganz Kuba

Die Administration der USA knirschte mit den Zähnen, aber das hinderte das Unternehmen SES Networks, das Teil der Europäischen Satellitengesellschaft SES mit Sitz in Luxemburg ist, nicht daran, diese Woche einen Vertrag über die Nutzung der SES-Satellitendienste mit der staatlichen kubanischen Telekommunikations-Betreibergesellschaft ETECSA zu unterzeichnen.
Laut Vertrag wird die SES die vorhandene landgestützte Infrastruktur der ETECSA um seine den Glasfasernetzen ebenbürtige (...)

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Nachhaltigkeitsrat möchte Wahlprogramme bestimmen

Die 15 von der Regierung für den Nachhaltigkeitsrat Auserwählten sind zwar gebeten, in ihrem persönlichen Namen zu agieren, sie werden aber die Organisation, aus der sie stammen, nicht an der Garderobe abgeben. Wir sind aber gebeten, so zu tun als ob, und die servierten Leitlinien brav ins Programm zu übernehmen.
Das ist bei einigen kein Problem, weil es seit langer Zeit immer wieder in den Wahlprogrammen der KPL steht – im Gegensatz zu den anderen, womit eigentlich bereits klargestellt ist, daß (...)

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Gewerkschaften pochen auf lineare Lohnerhöhungen

Wie nicht anders zu erwarten, erweisen sich die Verhandlungen über einen neuen Kollektivvertrag im Bankenbereich als schwierig.
Im Vorfeld der nächsten Verhandlungsrunde am 1. März 2018, lassen die Gewerkschaften ALEBA, OGBL-SBA und LCGB-SESF diese Woche über ihre Belegschaftsvertreter eine Stellungnahme an alle Bankangestellten verteilen, in welcher sie auf die inakzeptable Haltung der Bankervereinigung ABBL verweisen.
Die Banker lehnen jede Form von automatischer Gehaltsentwicklung und jede (...)

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CGFP: Der Ball liegt jetzt bei der Regierung

Nach der erfolgreichen Protestveranstaltung vom 27. November 2017 hat die CGFP Mitte Januar weitere Maßnahmen in die Wege geleitet. Die Regierung und die Parteien wurden dazu aufgefordert, bis zum 19. Februar Stellung zu den strittigen Punkten bei der Reform des öffentlichen Dienstes zu beziehen. Nachdem diese Frist nun verstrichen ist, haben sich alle Parteien zu Wort gemeldet.
Demnächst wird die CGFP auf Initiative der jeweiligen Parteien Unterredungen mit der LSAP, der CSV und Déi Gréng (...)

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Noch immer über 25.000 Menschen ohne Arbeit

Die Propagandisten der Regierungspolitik geben sich zwar viel Mühe, den Eindruck mit Glanzbroschüren, Diagrammen, Vergleichen und Voraussagen zu erwecken, die Arbeitslosigkeit gehe unaufhaltsam zurück, aber der Eindruck trügt.
In Wirklichkeit geht die Arbeitslosigkeit – trotz des Konjunkturaufschwungs – gar nicht so schnell zurück. Die Zahl der Arbeitslosen, die in Luxemburg »dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen«, ging zwischen dem 31. Dezember 2017 und dem 31. Januar 2018 von 17.283 auf 16.599 (...)

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