Internationale Politik

Letzter Eintrag : 22. Februar.

Zehn Jahre Kosovo

Ein scheiterndes Experiment

Am 17. Februar 2018 jährte sich die Erklärung der kosovarischen Unabhängigkeit zum zehnten Mal. Die ausländischen Verwalter, Richter und Polizisten sind zufrieden, die einheimische politische Elite feiert und hofft darauf, daß sie der immer näher rückende juristische Bannstrahl verschonen möge, die USA-Armee beflaggt ihr großes Militärcamp und die jungen Kosovaren träumen von der Emigration. Kein anderes Land in Europa ist mit so hoher politischer, wirtschaftlicher und militärischer Abhängigkeit (...)

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Kalter Handelskrieg

Das kann noch Ärger geben. Da beschwert sich die halbe Welt seit Jahren über die exzessiven deutschen Exportüberschüsse – und das völlig zu Recht: Schließlich treiben sie zahlreiche Länder von Griechenland über Italien bis Frankreich immer tiefer in die Verschuldung. Was aber zeigen nun die jüngsten Zahlen, die das Statistische Bundesamt am Mittwoch veröffentlicht hat? Die deutschen Exportüberschüsse haben auch im Jahr 2017 exorbitante Höhen erreicht. Frankreich etwa hat 41 Milliarden Euro mehr an (...)

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Kampf um Damaskus

Heftige Gefechte um östliche Vororte der syrischen Hauptstadt. Dschihadisten beschießen Wohnviertel, Armee antwortet mit Offensive

Die syrische Armee und ihre Verbündeten haben ihre Offensive zur Befreiung der östlichen Vororte von Damaskus (Ghouta) von islamistischen Terroristen weiter verstärkt. Gleichzeitig werden intensive Verhandlungen um den Abzug der verbliebenen Bewaffneten und um die Freilassung von Hunderten Geiseln geführt, die sie gefangen halten. Die Gotteskrieger der Nusra-Front und anderer Al Khaida naher Gruppen haben sich in einer neuen »Befreiungsfront« zusammengeschlossen. Rund 200.000 Zivilisten, die sich (...)

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Bangen in Italien

Nach letzten Umfragen ist ein Wahlsieg der faschistisch-rassistischen Allianz nicht auszuschließen

Eine reichliche Woche vor den Parlamentswahlen am 4. März herrscht in Italien das große Unbehagen, ob es noch gelingen kann, einen Wahlsieg der rechtsextremen Allianz zu verhindern. Die letzten am Freitag veröffentlichten Meinungsumfragen des Instituts Demopolis sahen weiter die faschistisch-rassistische Allianz der Forza Italia (FI) Berlusconis, der Lega Salvinis und der Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) von Giorgia Meloni mit 35,2 Prozent an der Spitze. Ein amputiertes Mitte-Links-Bündnis des (...)

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Zehn Jahre Kosovo

Ein scheiterndes Experiment (Teil 1)

Am 17. Februar 2018 jährte sich die Erklärung der kosovarischen Unabhängigkeit zum zehnten Mal. Die ausländischen Verwalter, Richter und Polizisten sind zufrieden, die einheimische politische Elite feiert und hofft darauf, daß sie der immer näher rückende juristische Bannstrahl verschonen möge, die USA-Armee beflaggt ihr großes Militärcamp und die jungen Kosovaren träumen von der Emigration. Kein anderes Land in Europa ist mit so hoher politischer, wirtschaftlicher und militärischer Abhängigkeit (...)

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»Das hat der Anderl nicht verdient«

Geschichtsklitterung bei Erinnerungsveranstaltungen für Südtiroler »Volkshelden« Andreas Hofer

Auch dieses Jahr wird in Südtirol (it.: Alto Adige) an den »Volkshelden« Andreas Hofer erinnert, der nach einer Niederlage im Aufstand gegen Napoleon am 20. Februar 1810 hingerichtet wurde. Allerdings stehen die Feierlichkeiten im Schatten der Wiener Bestrebungen, die bis 1919 zu Österreich gehörende Provinz Alto-Adige (dt.: Oberetsch) stärker an sich zu binden. Denn die schwarz-blaue Regierung verfolgt unter Regie der neofaschistischen FPÖ die Absicht, den deutsch- und ladinischsprachigen (...)

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Systematische und organisierte Gewalt

In Kolumbien stehen am 11. März Parlamentswahlen und im Mai die Präsidentschaftswahl an. Es werden die ersten Wahlen nach dem Friedensschluß zwischen den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) und dem kolumbianischen Staat sein.
Entsprechend groß sind die Erwartungen, was das Wahlergebnis der inzwischen zur Partei »Revolutionäre Alternativkraft des gemeinen Volkes« (im Kürzel ebenfalls FARC) gewandelten Aufstandsbewegung angeht. Mit noch mehr Spannung wird allerdings erwartet, wie die Reaktion (...)

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Diktatur auf Raten

Fortführung der Politik mit anderen Mitteln: Im krisengeschüttelten brasilianischen Bundesstaat Rio de Janeiro hat nun ein General des Heeres das Sagen. Per Dekret aus dem Palácio do Planalto wurde am vergangenen Freitag die öffentliche Sicherheit in die starken Hände des Militärs gelegt. Denn dort geht es kriminell zu – und der »neoliberale Vampir« zeigt nun die Zähne.
Als solcher wurde Brasiliens Staatschef Michel Temer zuvor während des berühmten Karnevals in der wunderbaren Stadt am Zuckerhut von (...)

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Neue Regeln in der Levante

Rußland fordert israelischen Premier nach Drohnenabschuß auf, die Souveränität Syriens zu respektieren

In die Schlagzeilen schafft es, wer die besten Kunststückchen vorführt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weiß das und hob während seiner Rede auf der Münchener »Sicherheitskonferenz« ein Stück Metall in die Kameras, von dem er behauptete, es gehöre zu der »iranischen Drohne«, die von der israelischen Luftwaffe am 10. Februar abgeschossen wurde. Dann wandte er sich an den (nicht anwesenden) iranischen Außenminister Mohammad Dschawad Sarif: »Erkennen Sie es? Sie sollten. Es ist Ihres. (...)

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Aufklärung eines politischen Mordes nach 60 Jahren

Der Fall des Mathematikers und Kommunisten Maurice Audin

Den Anstoß hat ein Interview gegeben, das die kommunistische Zeitung »L’Humanité« Ende Januar mit Cédric Villani geführt hat. Der renommierte Mathematiker, Träger der Field-Medaille – eine Art »Nobelpreis für Mathematik« – ist Abgeordneter der Nationalversammlung für die von Emmanuel Macron gegründete Bewegung La République en marche (LREM). In dem Gespräch kam im Zusammenhang mit der Frage, was den Mathematiker bewogen hat, sich in der Politik zu engagieren, die Rede auch auf Maurice Audin. Der war auch (...)

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