Internationale Politik

Letzter Eintrag : 12. Dezember.

Brexit-Rätsel

Noch wird über den Finanzplatz London nicht verhandelt

Der Austritt Britanniens aus der EU soll am 29. März 2019 vollzogen werden. Das haben die Königliche Regierung und das Parlament so beschlossen. Bis dahin müssen die Bedingungen der Trennung ausgehandelt werden. In der Presse wird so getan, als drohten unglaublich komplizierte Probleme. Und es wird weiter so getan, als könne es mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zum Chaos kommen. Das sähe dann so aus, daß am 30. März zwischen Britannien und der verbleibenden EU Zölle erhoben werden müßten, daß es (...)

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Instabile Zeiten

Durch den Neoliberalismus wurde die Welt in einen Scherbenhaufen verwandelt

In diesen Tagen, in denen sich das erste Jahr der Amtszeit von USA-Präsident Donald Trump seinem Ende nähert, sehen wir um uns herum mehr Chaos als Lösungen für die drängendsten Probleme. Zwar verabschiedete die Regierung erst jüngst ein Gesetz für allgemeine Steuersenkungen, bei näherer Betrachtung wird jedoch klar, daß es vor allem den Reichen zugute kommt und deren Wohlstand vergrößern wird.
Gleichzeitig beobachten wir auf der internationalen Ebene, daß Regierungen nicht stabilisiert, sondern (...)

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Maduro im Aufwind

Venezuelas Sozialisten gewinnen bei Kommunalwahlen fast alle Bezirke

Die von Präsident Nicolás Maduro geführte Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) hat bei den Kommunalwahlen am Sonntag den erwarteten Sieg errungen. Bei einer Wahlbeteiligung von 47,2 Prozent gewannen die Sozialisten 300 der 335 Bezirke, darunter 22 der 24 Hauptstädte von Bundesstaaten. Wichtige Rathäuser wie die von Barinas, Petare und Maracaibo, die bislang von Regierungsgegnern kontrolliert wurden, unterstehen nun wieder einem »roten« Bürgermei­ster. Lediglich Mérida und San Cristóbal (...)

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Europäische Kriegsunion

25 EU-Staaten nicken Militärkooperation PESCO ab. Ziel sind Rüstungsprojekte und gemeinsame Einsätze. Bundeswehr führend beteiligt

Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten haben am Montag den offiziellen Startschuß für den Aufbau der EU-Militärunion gegeben. Bei ihrem Treffen in Brüssel stimmten sie den ersten 17 konkreten Projekten zu, mit denen EU-weit einheitliche Streitkräftestrukturen aufgebaut werden sollen. Das Vorhaben, das formell »Ständige Strukturierte Zusammenarbeit« (Permanent Structured Cooperation, PESCO) genannt wird, läuft darauf hinaus, durch das Zusammenfügen militärischer Elemente in einzelnen Projekten (...)

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Was bedeutet der neue Nahost-Plan der USA?

Endlich werde Jerusalem als »ewige und ungeteilte Hauptstadt eines jüdischen Staates« anerkannt, sagte der israelische Bildungsminister und Vorsitzende der Siedlergemeinschaft, Naftali Bennet nach der Jerusalem-Entscheidung von USA-Präsident Trump. Der Beauftragte des USA-Präsidenten, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, hat den Schritt offenbar schon vor Wochen mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman abgesprochen.
Ein USA-Gesetz über die Botschaft in Jerusalem von 1995 sieht deren (...)

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Mehr als ein eingelöstes Wahlkampfversprechen?

Was steckt hinter rumps Jerusalem-Erklärung?

»Heute erkennen wir das Offensichtliche an – daß Jerusalem die Hauptstadt Israels ist«, sagte Trump in einer live im Fernsehen übertragenen Rede am Mittwoch vergangener Woche. Zudem kündigte er an, die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. »Dieser Prozeß beginnt sofort«, sagte Trump.
Daß seine kurze Ansprache in Nahost und darüber hinaus heftige Reaktionen nach sich ziehen würde, hatte das Weiße Haus eingeplant: Präventivmaßnahmen waren tags zuvor Warnungen an US-amerikanisches (...)

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Mordsgeschäft mit Waffen

SIPRI-Bericht: US-amerikanische und deutsche Konzerne profitieren von Krieg

Exportschlager »made in Germany«: der Kampfpanzer »Leopard 2 A7+« von Krauss-Maffei-Wegmann (KMW) ______________________________________
Die imperialistischen Kriege sind weiterhin ein profitables Geschäft. Im vergangenen Jahr ist der Umsatz der 100 größten Rüstungsunternehmen und militärischen Dienstleistungen auf 374,8 Milliarden US-Dollar (rund 316 Milliarden Euro) gestiegen, wie das Friedensforschungsinstitut SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) berichtete. Nach fünf Jahren (...)

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Für neue Kriege

SIPRI-Zahlen zu globalen Waffenverkäufen

Rosige Zeiten für die Rü­­­­s­tungsindustrie: Die 100 größten Waffenschmieden der Welt konnten ihren Umsatz mit Kriegsgerät laut SIPRI-Angaben im vergangenen Jahr auf satte 374,8 Milliarden US-Dollar steigern. Mehr als zwei Drittel davon wurden von US-Konzernen erwirtschaftet; aber auch deutsche Firmen kamen nicht zu kurz: Rheinmetall etwa verzeichnete 2016 einen Umsatzanstieg um annähernd 14 Prozent. Und: Mit einem weiteren Wachstum der Branche ist fest zu rechnen.
Seit dem Jahr 2002 hat der Umsatz (...)

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Im Dienst der Menschheit

Nobelpreis an ICAN überreicht

Berit Reiss-Andersen (l.) vom Norwegischen Nobelkomitee überreicht den Nobelpreis an Beatrice Fihn (r.) und Setsuko Thurlow _____________________________________
Oslo – Für ihren bahnbrechenden Einsatz für ein Verbot von Atomwaffen ist die Kampagne ICAN mit dem Friedensnobelpreis 2017 ausgezeichnet worden. »Es ist Wahnsinn, sich von diesen Waffen beherrschen zu lassen«, sagte ICAN-Geschäftsführerin Beatrice Fihn bei der Preisverleihung am Sonntag im Osloer Rathaus.
Ein einziger Moment der Panik (...)

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Antifaschisten demonstrieren Einheit

Italien: Nach Überfällen auf Flüchtlingshelfer und Verlag protestieren Linke gegen Rechtsruck

Antifaschistische Einheit: Demonstration am Samstag in Como ___________________________________________
Italien hat ein starkes antifaschistisches Zeichen gesetzt. Auf einer Kundgebung des regierenden Partito Democratico (PD) in der lombardischen Provinzhauptstadt Como gegen die Gefahr einer faschistisch-rassistischen Machtergreifung haben am Samstag laut der Nachrichtenagentur ANSA mehr als zehntausend Menschen teilgenommen. Auf der Tribüne nahmen Vertreter des PD, linker Parteien, des (...)

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