Aus dem Gemeinderat der Stadt Esch/Alzette:

Nouvel article

Sektorielle Leitpläne begutachtet

Da der kommende Montag der letzte Tag fürs fristgerechte Einreichen der Gutachten der Gemeinden zu den sektoriellen Leitplänen Transport, Wohnen, Landschaften und wirtschaftliche Aktivitätszonen ist, und der Escher Schöffenrat die Frist einhalten wollte, gab‘s gestern dazu eine eigene Gemeinderatssitzung mit nur diesem Tagesordnungspunkt. Gleich eingangs wird beklagt, nach dem Gutachten vom 21.10.2014 im ersten Durchgang, habe es keinerlei Einbeziehung der Gemeinde für die Neufassung gegeben. Das ist also die tatsächliche Praxis der propagandistisch oftmals gefeierten Einbeziehung Betroffener in Beschlußfassungsprozesse, wie sie die aktuelle Regierung wirklichsieht!
Dem Gemeinderat wurde eingangs eine technische Einführung von Daisy Wagener vorgestellt. Geboten wurde kein neuer Wetterbericht, sondern das bekannte Wachstum mit den Staufolgen im Verkehr sowie der Fragmentierung der Landschaft und dem Landschaftsverbrauch. Daß letzteres nicht dem Wachstum, sondern der Verhüttelung statt dem Entdecken der dritten Dimension beim Wohnbau geschuldet ist, wurde aber nicht gesagt.

Mangelhafte grenzüberschreitende Betrachtungen werden festgehalten. Ungeklärt ist die Frage der Entschädigungen, wenn in den sektoriellen Leitplänen Servituden neu geschaffen werden, die Einschränkungen des davor Möglichen mit sich bringen. Da das von der Ebene der Landesplanung auf die Gemeinden herunterkommt, müßte der Staat für diese Entschädigungen aufkommen, was aber so einstweilen nicht klargestellt ist.

Terre Rouge wird für Esch zur prioritären Wohnbauzone, was immerhin eine Forderung von 2014 verwirklicht. 30% der Bruttofläche muß dann »günstig« sein, wozu auch Mietwohnungen gerechnet werden, während in den Teilbebauungsplänen ab 1 ha bislang nur 10% für Leute mit Anspruch auf staatliche Beihilfen verlangt sind.
Arcelor Mittal mißfällt das maximal und ihr Rechtsanwalt spricht von Enteignung, ganz besonders in Bezug auf das Vorkaufsrecht, während das vorgelegte Gutachten Flexibilität innerhalb der Gesamtfläche wünscht. Der Staat möge die Einwände von ArcelorMittal prüfen, ob das wirklich ein Verstoß gegen das Eigentumsrecht laut Verfassung ist.
Was die Landschaften anlangt, gibt es nur kleinere Probleme mit der Begrenzung, wo plötzlich Gebäude einbezogen sind (z.B. in der Rue des Sources), ansonsten trifft es nur Natura2000-Zonen. Bei den Gärten ist es die Frage, ob die Bebaubarkeit zuzulassen sei, oder ob es bleiben darf, wie jetzt.

Freizuhaltende Bereiche für Transportwege dürften nicht auf bestehende Häuser, konkret des Fods de Logement in der Cité de l‘Espérance oder in der Monnericher Straße, die Sporthalle im Projekt Lankelz oder das Parkhauses des Südspidols ausgedehnt werden.
Auf der Ehleringer Schlackenhalde ist der Bereich für die nationale Industriezone geschrumpft, wobei Escher Wünsche zur Erweiterung bis zur Autobahn A4 nicht berücksichtigt wurden.

Stellungnahmen

Landesplanung wäre eigentlich wichtig, und so wird das in den folgenden Stellungnahmen abgefeiert mit vielen salbungsvollen Allgemeinplätzen. Die LSAP findet die Leitpläne gut und das vorgeschlagene Gutachten ausgezeichnet. Die DP begleitet das alles konstruktiv mit einem relativ wertfreien Wortschwall. Komplett behämmert ist die Aussage, Esch solle mit der Hauptstadt besser mit der Tram verbunden werden, die im optimalen Fall doppelt so lange braucht wie der Zug heute über Bettemburg.

Die Lénk hat keine negativen Bemerkungen, wenn denn die grenzüberschreitende Zusammenarbeit nicht vergessen wird. Tram-Träume werden auch hier verbraten. Dem Druck von ArcelorMittal und der Firma Cloos dürfe nicht stattgegeben werden. Esch braucht mehr günstige Mietwohnungen, auch wenn das den beiden Firmen für ihre Grundstücke nicht gefällt.

»Günstiger Wohnbau« ist »subventionierter Wohnbau«, erklärt Henri Hinterscheid: 30% sei ein Minimum, 60% wäre besser, auf den Nonnewisen sind 65% in der Konvention, und das solle nicht vermischt werden mit dem sozialen Mietwohnbau, der dazu kommen müsse.
Die CSV dankt der städtischen Dienststelle fürs Schreiben des Gutachtens der Stadt Esch, das sich auf jenes des Syvicol stützt, womit die Autorenrechte geklärt sind.

Schöffe Kox verteidigt den Text der Dienststelle unter Federführung der Frau Wagener. Der Bürgermeister teilt noch mit, es sei mit dem CHEM abgesprochen, daß die Stadt Esch fürs Südspidol in den Ring steigt und damit dem CHEM die Arbeit einer Beschwerde abnimmt.

Abgestimmt wird

Bei der Tram von der Hauptstadt wird als Ziel statt »Belvaux« auf Wunsch der LSAP »Belval« einstimmig eingetragen. Der Wunsch der Lénk, die Festlegung auf 30% günstigen und/oder Mietwohnbau zu streichen, wird von allen anderen abgelehnt, womit der vorgeschlagene Text mit der Änderung Belval als Tramziel für 2035 von allen außer der Lénk angenommen ist und pünktlich am Montag im Nachhaltigkeitsministerium eintreffen kann. Ob es dann zu weiteren Konsultationen und den gewünschten Plankorrekturen kommt, steht in den Sternen der Regierung, die nach der Wahl des 14. Oktober entsteht. Und was die tut, wird sehr wesentlich davon abhängen, ob es eine konsequente Opposition der KPL d‘Kommunisten mit Liste 5 in die Chamber schafft!

jmj

Freitag 14. September 2018