Generalangriff auf May

Scottish National Party traf sich in Aberdeen Abrechnung mit britischer Premierministerin

Am Freitag und Samstag fand in der schottischen Küsten- und Ölarbeiterstadt Aberdeen die Frühjahrskonferenz der Scottish National Party statt. Sie stand, wie könnte es anders sein, im Zeichen des kommenden »Brexit« , der Frage nach einem möglichen neuen Unabhängigkeitsreferendum und den von der SNP angebotenen Vorstellungen für ein eigenständiges Schottland.

Laut einer vor der Konferenz erschienenen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov, würden in Schottland derzeit 40 Prozent der Wähler für die SNP votieren, 27 Prozent für die Konservativen. Labour landete bei 23 Prozent. Ein Aufschwung wie südlich der Grenze in England durch die Popularität des Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn will sich anscheinend nicht einstellen, wohl auch weil Labour eine Unabhängigkeit Schottlands ablehnt.
Gäbe es jetzt ein neues Unabhängigkeitsreferendum, würden laut YouGov 45 Prozent der Wahlberechtigten mit »Ja« stimmen, 55 Prozent mit »Nein« . Exakt die gleichen Zahlen wie bei der Befragung im Jahr 2014. Die britische Premierministerin Theresa May hat bereits im März vergangenen Jahres eine Wiederholung des Referendums ausgeschlossen.

SNP-Chefin Nicola Sturgeon nutzte ihre Parteitagsrede am Samstagnachmittag für einen Generalangriff auf May und deren Konservative Partei. Besonders scharf kritisierte sie das von den Torys geschaffene »feindliche Klima« gegen Migranten. Sturgeon forderte deshalb, Fragen der Einwanderungspolitik sollten dem Aufgabenbereich der schottischen Regionalregierung zugewiesen werden, damit Edinburgh dringend benötigte Einwanderer ins Land holen könnte.
Sturgeon kritisierte zudem die »Brexit« -Politik der britischen Regierung. Diese plane eine »Machtergreifung« , durch die Schottland die politische Kontrolle über Landwirtschaft, Fischerei, Handel, Umweltstandards und Konsumentenschutz für bis zu sieben Jahre entzogen und in Westminster zentralisiert werden soll. »Das will die britische Regierung gegen den Willen des schottischen Parlaments machen« , so Sturgeon. Diese habe deswegen »parteiübergreifend und mit großer Mehrheit gegen diese Machtergreifung gestimmte. Aber wer war mal wieder dafür ? Die schottischen Torys natürlich.« 

Sturgeon wollte sich auf keinen Termin für ein erneutes Referendum festlegen. Viel wichtiger sei es, jetzt eine Mehrheit für die Unabhängigkeit zu gewinnen. Als Instrument dafür soll ein kurz vor dem Parteitag von einer Expertenkommission der SNP herausgegebener Bericht über die mögliche Wirtschaftspolitik eines unabhängigen Schottlands dienen. Zwar stand der Bericht auf dem Kongreß nicht zur Debatte, doch soll er in den kommenden Monaten innerhalb der SNP diskutiert werden.

Trotzdem schlug der Report bereits hohe Wellen. Vor allem unter linken Unabhängigkeitsbefürwortern sorgte er für Enttäuschung. Einige Eckpunkte : Nach der Unabhängigkeit soll Schottland eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild einführen, die Verbindlichkeiten sollen nicht über 50 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anwachsen. Das Staatsbudget soll pro Jahr um nur 0,5 Prozent wachsen. Als Währung soll für eine unbestimmte Zeit das Pfund dienen.

Unternehmenssteuern sollen nicht höher als im übrigen Großbritannien angesetzt werden. Generell soll bei der Besteuerung das »Verhalten von Individuen und Unternehmen berücksichtigt werden« – ein Code dafür, daß Kapitalflucht durch unternehmerfreundliche Besteuerung verhindert werden soll.

Auch der keynesianistisch ausgerichtete schottische Steuerexperte Richard Mur­phy ließ in einem Blog-Eintrag für die dem Unabhängigkeitslager zugehörige Internetseite commonspace.scot kein gutes Haar an dem Bericht. Es sei »deprimierend« , daß dieser Irland als ein Positivbeispiel für die Beibehaltung des Britischen Pfunds im Falle der Unabhängigkeit hernehme. »Ich weiß genug über Geschichte, um zu wissen, daß diese Politik ein Desaster war, die Irland für Jahrzehnte unterdrückt hat« . Und an anderer Stelle heißt es : »Die schottische Wirtschaft wird laut diesen Vorschlägen so organisiert werden, daß Londoner Finanzmärkte glücklich sind.« 

Christian Bunke, Manchester


Beliebte bei den Wählern : SNP-Präsidentin Nicola Sturgeon
(Foto : EPA-EFE)

lundi 11 juin 2018

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