”Wir sind bereit, Kinder aus dem Gazastreifen aufzunehmen“

Luxemburg schließt sich belgischer Initiative an und stellt EU Grenzschützer für ägyptische Grenze zum Gazastreifen in Aussicht

Angesichts der massenhaften Zerstörungen, die die jüngste israelische Aggression gegen den palästinensischen Ga-zastreifen bisher angerichtet hat und weiterhin anrichtet, ist es nur ein Tropfen auf den heißen Stein, doch immerhin ist es eine Geste der Solidarität: Wie Premierminister Jean-Claude Juncker am Freitagnachmittag auf dem Pressebriefing erklärte, hat der Regierungsrat am Mor-gen entschieden, ”Kinder aus dem Gazastreifen aufzunehmen, zu versorgen, zu pflegen und gesund zu machen“.

Die Initiative hierzu sei von der belgischen Regie-rung ausgegangen, die sich mit einer Bitte um Beteiligung an Außenminister Jean As-selborn und Entwicklungshil-feminister Jean-Louis Schiltz gewandt habe. Das Nach-barland habe trotz erhebli-cher Probleme, ”die Kinder auszufliegen oder sonstwie rauszuschaffen“ bereits ”sechs oder acht“ Kinder aufgenommen.

Juncker verwies darauf, daß Luxemburg schon zu Beginn der israelischen Agg-ression eine halbe Million Euro zur Linderung der Not im Gazastreifen zur Verfü-gung gestellt hat, und daß das Großherzogtum eine Nichtregierungsorganisation (NGO) im Kriegsgebiet un-terstützt. Zudem habe sich die Regierung gegenüber ”anderen EU-Partnern“ be-reiterklärt, die Versorgung Verletzter auf Krankenhaus-schiffen vor der palästinensischen Küste finanziell zu unterstützen.

”Als Europäer sind wir der Meinung“, so Juncker weiter, ”daß wir die Überwachung der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen sicherstellen müssen. Luxemburg macht da mit“. Bevor ein Polizist zum Grenzübergang Rafah entsandt werde, müsse es aber zu einem Waffenstillstand kommen, ”da wir unsere Leute nicht unnötig in Gefahr bringen wollen“. Er gehe davon aus, daß die Kämpfe bis zum Wochenende zumindest vorübergehend eingestellt würden, ”aber so sah es auch vergangene Woche bereits aus“.

Tripartite am Mittwoch soll "Gesamtproblematik" analysieren

Angesichts der Verschär-fung und Vertiefung der Fi-nanz- und Wirtschaftskrise soll sich die Tripartite aus Regierung, Patronat und Gewerkschaften, die am Mittwoch zusammenkommt, mit der ”Gesamtproblematik“ der Krise auseinandersetzen, so der Premier. Dabei solle es darum gehen, Kollateral-konsequenzen für Luxem-burg“ möglichst zu vermei-den, indem für die nächsten Jahre geplante Investition des Staates und der Gemeinden ”so weit wie möglich vorgezogen werden“.

Vor allem kleinen Hand-werks- und Geschäftsbetrie-ben müsse jetzt deutlich ge-macht werden, daß sie in diesem und im kommenden Jahr ”nicht hängengelassen werden“. ”Wenn etwa ein Malerbetrieb heute zumacht, wird er 2011 oder 2012 nicht wieder neu anfangen“, warnte der Regierungschef. Er habe daher die zuständigen Minister bereits vor Wochen beauftragt, ”die Ausschreibungsregeln und -prozeduren zu beschleunigen“.

Lux klagt vor EuGH gegen EU-Direktive

Transportminister Lucien Lux wurde gestern vom Re-gierungsrat ermächtigt, vor dem Europäischen Gerichts-hof (EuGH) gegen eine EU-Direktive vom Oktober 2008 zu klagen, mit der Lu-xemburg verpflichtet wird, eine nationale Behörde zu schaffen, die sich um Strei-tigkeiten im Zusammenhang mit sogenannten Flughafen-abgaben kümmern soll. Eine solche Behörde würde ”einen erheblichen bürokratischen Aufwand“ bedeuten, so Juncker, weshalb man sich um eine Ausnahmeregelung bemühen werde.

Einigung auf Verschrottungsprämie

Wie andere Länder will nun auch Luxemburg Ab-satzproblemen der Autoin-dustrie mit einer Verschrot-tungsprämie begegnen. Auch wenn hierzulande keine Autos gebaut werden, so der Premier, gebe es doch mehr als 30 Zulieferbetriebe für Autofabriken im Ausland. Zudem könne so ”Umwelt-schmutz durch Umweltschutz ersetzt“ werden. Die Prämie, über deren Höhe Juncker partout nichts sagen wollte, ”um dem Umweltminister nicht die Butter vom Brot zu nehmen“, soll dann gezahlt werden, wenn ein mindestens zehn Jahre altes Auto verschrottet und durch ein neues ersetzt wird, das umweltfreundlichere Abgaswerte hat.

Madoff-Skandal kein Grund zur Aufregung

Im Zusammenhang mit dem Madoff-Skandal versi-cherte Juncker, der Finanz-platz sei ”seriös“. Abgeord-neten und Finanzexperten empfahl er, ”souveräner“ auf angebliche französische Kri-tiken zu reagieren und sich nicht unnötig Gedanken zu machen. Immerhin würden in Frankreich und Luxemburg die selben Regeln gelten.

oe

Oliver Wagner : Sonnabend 17. Januar 2009