Internationale Politik

Letzter Eintrag : 18. Juni.

Das Ringen um Frieden

Damaskus will den Konflikt mit bewaffneten Gruppen im Süden des Landes beenden. USA und Israel blockieren die Bemühungen

Die syrische Regierung versucht, die Kampfverbände in den Provinzen Deraa und Kuneitra zur Unterzeichnung einer endgültigen Vereinbarung zu bewegen. »Legt die Waffen nieder und unterzeichnet die Vereinbarung mit der Regierung! Die Zukunft Eurer Kinder liegt in Eurer Hand. Ermöglicht ihnen eine friedliche Zukunft! Der erste Schritt dahin ist, die Waffen niederzulegen.« Diese und ähnliche Aufforderungen wurden per SMS in den vergangenen Tagen an syrische Mobilfunknutzer im Süden der Landes (...)

>> mehr

Ausspähen unter Freunden

Wien fordert Aufklärung über BND-Spionage in Österreich. Berlin schweigt

Die österreichische Staats- und Regierungsspitze verlangt von Deutschland umfassende Aufklärung zu jüngsten Enthüllungen, daß der Bundesnachrichtendienst (BND) über viele Jahre systematisch in der Alpenrepublik Behörden und Firmen abgehört haben soll. »Das Ausmaß der Überwachung war ein enormes«, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Samstag. Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte: »Ausspähung unter befreundeten Staaten ist nicht nur unüblich und unerwünscht, sondern ist nicht akzeptabel.«
Vor der (...)

>> mehr

Organisierter Irrsinn

Deutscher Finanzminister läßt sich auf Miniversion einer Finanztransaktionssteuer ein – und beraubt sie damit ihrer Wirkung

Es ist typisch für die SPD. Niemand wird sich deshalb wundern, daß der deutsche Finanzminister Olaf Scholz sich auf eine Miniversion der Finanztransaktionssteuer (FTT) einläßt und sie damit ihrer Wirkung beraubt. Steffen Stierle hat die Einzelheiten am vergangenen Donnerstag in der Tageszeitung »junge Welt« beschrieben. Danach wollen die EU-Länder, die schon seit Jahren über die Einführung der FTT verhandeln, auf Anregung des Exinvestmentbankers und heutigen französischen Staatspräsidenten Emmanuel (...)

>> mehr

Macron verscherbelt Tafelsilber

Französische Regierung überzieht das Land mit einer Privatisierungswelle. Selbst in den USA würde man nicht soweit gehen

Frankreichs Regierung wird demnächst die profitabelsten Unternehmensbeteiligungen des Staates an private Investoren und Aktionäre verscherbeln. Zur Versteigerung an den Meistbietenden stehen öffentliche Beteiligungen an ADP (Aéroports de Paris), dem Energieriesen Engie (Gaz de France-Suez) und der Lotterie FDJ (Française des Jeux). Wirtschaftsminister Bruno Le Maire versprach einen Gewinn von 15 Milliarden Euro, womit eine nicht näher definierte »Zukunftsindustrie« finanziert werden könne. (...)

>> mehr

Endstation

Nach einem fast drei Monate währenden Arbeitskampf um die Eisenbahngesellschaft SNCF darf festgestellt werden, daß der französische Präsident Emmanuel Macron für Menschen, die im Interesse der Allgemeinheit arbeiten, nicht viel übrig hat. Macron ist von Natur und von Hause aus ein Banker, ein Mann der Zahlen zusammenrechnet. Der staatliche Schienenbetrieb Frankreichs hat in den vergangenen Jahrzehnten eine Schuldenlast von fast 55 Milliarden Euro angehäuft. Für Macron ein Argument, gegen das (...)

>> mehr

Historisches Votum

Argentiniens Parlament stimmt für fortschrittliches Abtreibungsrecht

Unter dem Druck einer breiten Bewegung auf der Straße hat das Parlament in Buenos Aires mit knapper Mehrheit für eine Fri­stenregelung zur Entkriminalisierung von Abtreibungen gestimmt. Die Frauen sollen nach dem dort behandelten Gesetzesvorschlag in den er­sten 14 Schwangerschaftswochen künftig frei entscheiden können. Um ungewollten Schwangerschaften vorzubeugen sollen zugleich die Sexualerziehung gefördert und der Zugang zu Verhütungsmitteln erleichtert werden.
Nach einer 24-stündigen (...)

>> mehr

Alte und Neue Welt

Wenn die Shanghai Cooperation die G7 als Zukunftsmotor ablöst

Nachdem die USA vier Jahrzehnte die G7 gesteuert hätten, habe sich der USA-Präsident nun offenbar entschieden, die Rolle des Stinktiers auf der Gartenparty zu spielen, mokierte sich Steward Patrick in einem Beitrag für den einflußreichen US-amerikanischen Think-Tank »Council on Foreign Relations«. »G6+1« (»Süddeutsche Zeitung«), »Sechs gegen Trump«, (»Handelsblatt«), »Desaster« (»RP-online«), die Berichterstattung über das begrenzt erfolgreiche G7-Treffen nahe Québec am vergangenen Wochenende läßt an (...)

>> mehr

UNO-Vollversammlung kritisiert Israel

Resolution fordert Einstellung der Gewalt gegen palästinensische Demonstranten im Gazastreifen

New York – Trotz scharfem Protest der USA hat die UNO-Vollversammlung Israel per Resolution dazu aufgefordert, die Gewalt gegen pal­stinensische Demonstranten im Gazastreifen einzustellen. 120 Länder stimmten bei der Sitzung am Mittwoch (Ortszeit) in New York für die Resolution, acht dagegen und 45 enthielten sich. Eine in letzter Minute von den USA eingebrachte Ergänzung zu der Resolution, die die islamische Palästinenserorganisation Hamas kritisiert, bekam dagegen nicht die notwendige (...)

>> mehr

Scharf nach rechts

Frankreichs Präsident Macron zerstört den Sozialstaat: Modell für »sein Europa« ist er persönlich

Nicht links, dafür scharf nach rechts – ein starker Führer mit absoluter Mehrheit im Parlament und dem Finanzkapital im Rücken. Was der französische Präsident Emmanuel Macron den Europäern in einem einzigen Amtsjahr vorgeführt hat, erschreckt inzwischen sogar die eigenen Wähler und einige Abgeordnete seiner in Rekordzeit aus dem Boden gestampften Partei »La République en marche« (LREM). »Macron der Moderne, Zerstörer des Sozialstaats«, titelte in der vergangenen Woche die Tageszeitung »Libéra­tion«. (...)

>> mehr

Che und die Weltwirtschaft

Ernesto Guevara analysierte die Instrumente des Imperialismus zur Unterwerfung der »Dritten Welt«

Die Forschung zu Ernesto Che Guevaras ökonomischem Denken ist umfangreich, aber nur wenige befassen sich mit seinen Arbeiten im Hinblick auf die Weltwirtschaft. Dieser Aspekt wird häufig vernachlässigt, in den Hintergrund gedrängt im Vergleich zu den Positionen, die er zur internationalen Politik äußerte, und deshalb auch mißverstanden – oder auch manipuliert, manchmal um Che künstlich Fidel Castro, manchmal der UdSSR entgegenzusetzen.
Che war kein Ökonom (mit akademischem Hintergrund); vielleicht (...)

>> mehr

0 | 10 | 20 | 30 | 40 | 50 | 60 | 70 | 80 |...