Internationale Politik

Letzter Eintrag : 19. Juni.

Mattarellas taktischer Fehler

Finanzmärkte ziehen eurokritische Regierung in Rom einem Anti-EU-Wahlkampf vor

Die Finanzmärkte wurden nervös, als das Regierungsprogramm veröffentlicht wurde. Sie wurden noch nervöser, als der Ministerpräsident der beiden populistischen Parteien, ein gewisser Giuseppe Conte, von Staatspräsident Sergio Mattarella akzeptiert worden war. Als es Mattarella aber ablehnte, den von Conte vorgeschlagenen Finanzminister, den bekannten Eurokritiker Paolo Savona, zu akzeptieren und als Conte den Auftrag zur Regierungsbildung sofort zurückgab, explodierten die Zinsen auf italienische (...)

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Profitgarantie der Kanzlerin

Vor dem G7-Gipfel hat die deutsche Regierungschefin ihr Festhalten am CETA-Handelsabkommen bekräftigt. Widerstand regt sich in Österreich

Es zeige sich, »daß wir hier schon ein ernsthaftes Problem haben mit multilateralen Abkommen«, meinte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Fragestunde im Parlament. Der am Freitag begonnene G7-Gipfel dürfte kaum sehr erbaulich werden. Merkel nannte den »Dissens« mit den USA bei den Zöllen auf Stahl und Aluminium und bei der Klimapolitik sowie die Kündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran durch den USA-Präsidenten. Angesichts dieser Widrigkeiten möchte sie offenbar retten, was zu (...)

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Paul Kirps, ou l’abstraction «Telemark»

L’une des expositions (1) que nous présente aujourd’hui la Galerie Nosbaum & Reding Projects (2), consiste en une bonne vingtaine d’oeuvres essentiellement abstraites parmi les plus récentes du graphiste, dessinateur, peintre et créateur pluridisciplinaire Paul Kirps, qui l’a mystérieusement intitulée «Telemark». Mystère du moins à priori, car ce terme désigne communément un ensemble de techniques de ski nordique adapté à la descente et originaire du comté norvégien du même nom (3). Comment, en effet, une (...)

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Sie werden weiter herrschen

James Connolly und die nationale Befreiung

»Wenn du morgen die englische Armee vertreibst und die grüne Fahne über Dublin Castle hißt, werden deine Bemühungen umsonst sein, wenn du nicht auf den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft setzt. England wird dich immer noch beherrschen. Es wird dich beherrschen durch seine Kapitalisten, durch seine Grundbesitzer, durch seine Finanziers, durch die ganze Reihe kommerzieller und industrieller Institutionen, die es in diesem Land gepflanzt und gewässert hat mit den Tränen unserer Mütter und dem (...)

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Italienisches Parlament stimmt Regierung aus Fünf-Sterne-Partei und Lega zu

PD-Vorsitzender: Eine rechtsextreme Regierung mit dem Applaus der Neofaschisten halb Europas

In Rom haben am Dienstag und Mittwoch beide Kammern des italienischen Parlaments der neuen Regierung aus der rechten Fünf-Sterne-Partei (M5S) und der rassistischen Lega das Vertrauen ausgesprochen. Im Senat, wo die beiden Parteien nach ihrem Wahlsieg vom 4. März über eine Mehrheit von 167 der 315 Sitze verfügen, erhielten sie 171 Ja- und 117 Neinstimmen bei 25 Enthaltungen. Im Abgeordnetenhaus, wo sie 346 Sitze belegen, stimmten 350 mit Ja, 236 mit Nein und 35 enthielten sich. Gegen die (...)

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Caracas kehrt OAS den Rücken

USA wollen Venezuela aus der Organisation Amerikanischer Staaten ausschließen lassen

Die Organisation Amerikanischer Staaten hat auf ihrer 48. Generalversammlung am Dienstag (Ortszeit) in Washington ein Verfahren zum Ausschluß Venezuelas eingeleitet. Für eine von den USA eingebrachte Resolution, in der auch die Wiederwahl des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro am 20. Mai für »unrechtmäßig« erklärt wird, votierten allerdings nur 19 der 34 Mitgliedstaaten, die gleichen, die seit zwei Jahren in der OAS für Anträge gegen Venezuela stimmen. Die für einen Rauswurf erforderlichen 24 (...)

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Entscheidung über SNCF-»Reform«

Frankreich: Senat macht einem Teil der Gewerkschaften gegenüber Zugeständnisse

Am Wochenende legte der Intervallstreik der Eisenbahner der französischen Bahn SNCF wieder Teile des Verkehrs lahm, und nach drei Tagen Normalbetrieb soll am heutigen Donnerstag und am morgigen Freitag erneut gestreikt werden. Bisher sind die Arbeitsniederlegungen bis Ende Juni geplant, doch da die Regierung keine Bereitschaft zu echten Verhandlungen zeige, drohen die Gewerkschaften CGT und SUD mit einer Fortsetzung bis in die Ferienmonate Juli und August hinein. Die Regierung indes hält sich (...)

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Gegen Faschismus und Kapital

»Jahr des Widerstands« in den Niederlanden: Nationales Befreiungsmuseum hebt Anteil der Kommunisten hervor

Aktivitäten von Antifaschisten im Zweiten Weltkrieg ist im niederländischen »Jahr des Widerstands 2018« das zentrale Thema. Zu diesem Anlaß hat das Nationale Befreiungsmuseum in Groesbeek 1944-1945 die Leistungen von Kommunisten ins Zentrum gerückt. Sie waren die ersten in den Niederlanden, die sich schon früh in den 30er Jahren gegen den Faschismus engagierten und den Untergrundkampf in Deutschland unterstützten. Vom ersten Tag der deutschen Besetzung an – der Überfall der Wehrmacht auf die (...)

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Kundendienst in Paris

Netanjahus Besuch bei Macron wird in Frankreich kaum begrüßt. Protest gegen den »Kriegsverbrecher«

Von heftigen Protesten begleitet hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Dienstag seinen dritten Besuch bei Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron absolviert. Eine Visite, die nicht nur nach Ansicht der Opposition in der Nationalversammlung unnötig war. Israelexperten wie der Autor und Journalist Vincent Nouzille, sprachen, mit Hinweis auf die am Montag in Deutschland begonnene Europatour des Israelis, vom üblichen »Kundendienst« bei den »Freunden« in Berlin und Paris. Die drei (...)

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In der Grauzone

Deutsche Krankenkassen beklagen unzureichende Erfassung ärztlicher Behandlungsfehler. Profitwirtschaft in Gesundheitsversorgung bleibt ausgeblendet

In weit mehr als 100.000 Fällen kommt es Jahr für Jahr in Deutschland zu ärztlichen Behandlungsfehlern. Ein Behandlungsfehler liegt dann vor, wenn eine ärztliche, zahnärztliche, pflegerische oder sonstige medizinische Maßnahme nicht angemessen, sorgfältig, richtig oder zeitgerecht durchgeführt wird.
Am Dienstag wurde in Berlin die siebte Jahresstatistik der gesetzlichen Krankenversicherer über bei ihnen erfaßte Behandlungsfehler vorgestellt. Stefan Gronemeyer, stellvertretender Geschäftsführer beim (...)

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