Internationale Politik

Letzter Eintrag : 19. Juni.

Nicht ganz fair

Präsident der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft stellt Befragung von Auszubildenden vor

Ob es in ihrem Betrieb einen Tarifvertrag gibt, wissen 13 Prozent der deutschen Auszubildenden nicht, 14 Prozent halten Gewerkschaften für überflüssig, weiteren 20 Prozent sind diese egal, und ein Viertel glaubt nicht daran, daß sich mit einem Tarifvertrag die Arbeitsbedingungen verbessern. Das sind einige Ergebnisse einer Befragung, die Frank Bsirske, Präsident der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, zum Auftakt der Aktionswoche »Gute Ausbildung« am Montag in Berlin vorgestellt hat. Lediglich eine (...)

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Merkels Auflagen

Und sie bewegt sich doch? Eine neue europäische Interventionstruppe, eine gemeinsame EU-Asylbehörde, mehr Geld für die Konsolidierung der Eurozone: Kanzlerin Angela Merkel hat sich am Wochenende, so scheint es, einigen Forderungen deutlich angenähert, die der französische Präsident Emmanuel Macron im September 2017 in seiner berühmten Rede an der Sorbonne formuliert hatte. Macron hatte damals begonnen, Frankreich auf das Modell der deutschen »Agenda«-Politik zu orientieren, verlangte von Berlin aber (...)

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Syrische Regierung reagiert auf Enteignungsvorwürfe

Vor wenigen Wochen explodierte die deutschsprachige Medienlandschaft geradezu mit einer angeblich skandalösen Meldung aus Damaskus. »Baschar al-Assad will Flüchtlinge enteignen« war fast wortgleich überall – auch in Luxemburg, der Schweiz und in Österreich – zu lesen. Von einem »perfiden Trick« war die Rede, die Flüchtlinge sollten »bestraft« und an ihrer Rückkehr gehindert werden. Die deutsche Regierung wollte die UNO einschalten und Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach das Thema sogar bei einer (...)

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Blockade am Golf

Vor einem Jahr verhängte Saudi-Arabien mit verbündeten Staaten eine Blockade gegen Katar. Die Kooperation mit dem Westen leidet darunter nicht

Ein Jahr nach dem Beginn der Blockade gegen Katar baut Deutschland seine Beziehungen zu dem Emirat weiter aus. Vor einem Jahr hatte Saudi-Arabien alle Grenzen zu dem Nachbarstaat geschlossen und einen Totalboykott verhängt, um Doha zur Beendigung jeder Kooperation mit Iran zu zwingen. Dies ist nicht gelungen – auch aufgrund einer weiterhin engen Zusammenarbeit des Emirats mit Deutschland. Diese umfaßt unter anderem lukrative Bauprojekte in Vorbereitung auf die Fußballweltmeisterschaft 2022 in (...)

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Papst des Friedens

Am 3. Juni 1963 verstarb der Reformer Johannes XXIII. Papst Franziskus wollte sein Werk Fortsetzen. In der Kirche stehen Ergebnisse aus

Der 3. Juni wäre für die katholische Kirche Anlaß gewesen, ihres Papstes Johannes XXIII. zu gedenken, der an diesem Tag vor 55 Jahren verstarb. Als Angelo Giuseppe Roncali, Sohn eines armen Vier-Hektar-Bauern aus der Poebene, kam er am 28. Oktober 1958 auf den Stuhl Petri. Für knapp fünf Jahre wich er als Pontifex von der Faschismus und Reaktion stützenden Traditionslinie der Kurie ab.
Seine Haltung zum Faschismus in Deutschland und Italien verdeutliche sein damaliges Handeln als Erzbischof und (...)

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Slowenien rückt nach rechts

Stärkste Partei in Ljubljana kündigt Abschottungspolitik an. Wahlsieger ist politisch isoliert

Ljubljana – Bei der Parlamentswahl in Slowenien haben die Wähler am Sonntag die bisherige Mitte-Links-Regierung abgewählt und die migrationskritische SDS (Slowenische Demokratische Partei) des konservativen Expremiers Janez Janša zur stärksten Kraft im Parlament von Ljubljana gemacht. Auf Platz zwei landete die »Anti-Sy­stem«-Liste (LMS) des Komikers Marjan Šarec. In dem EU-Land zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab.
Nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen kam Janšas (...)

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Anpassung nach unten

Definition von Personaluntergrenzen in deutschen Krankenhäusern droht zum Desaster für Patienten und Beschäftigte zu werden

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft DKG und der Spitzenverband der deutschen Krankenkassen GKV sind im vergangenen Jahr vom Gesundheitsministerium damit beauftragt worden, verbindliche Personaluntergrenzen für »pflegesensitive Bereiche« in Krankenhäusern festzulegen. Im laufenden Monat soll das Ergebnis der Verhandlungen offiziell vorgelegt werden. Zuletzt hatte das »Berliner Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus« am 8. Mai mit einer Protestaktion am Verhandlungsort darauf aufmerksam gemacht, (...)

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Schuld ist Erdogan

Wer ist schuld, daß die Türkische Lira abstürzt? Erdogan natürlich. Wer ist schuld, daß die Türkei plötzlich ein Wirtschaftsproblem hat? Natürlich Erdogan.
Das hören und lesen wir in deutschen Medien, allen voran »Spiegel online« und der »Welt«. In der Springer-Zeitung hat der Starjournalist Holger Zschäpitz schon Ende vergangenen Jahres den türkischen Präsidenten scharf gerügt, weil er sich einer Zinserhöhung der Zentralbank entgegengestellt und damit die türkische Währung Lira zur schwächsten des Jahres (...)

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Akt der Hygiene

Weg ist er. Am Ende hat bei der Mehrheit der Abgeordneten des spanischen Parlaments der letzte Rest von Anstand gesiegt, Oppositionsführer Pedro Sánchez konnte die für das konstruktive Mißtrauensvotum gegen Premier Mariano Rajoy notwendige Stimmenzahl erreichen. Das war lange für unwahrscheinlich gehalten worden, doch zuletzt war Rajoys Volkspartei PP im Zuge des Korruptionsprozesses gegen frühere hochrangige Parteifunktionäre höchstrichterlich zur kriminellen Organisation erklärt worden – das war (...)

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Nach der Absage ist vor der Zusage

Gipfeltreffen zwischen Donald Trump und Kim Jong Un wieder wahrscheinlich. Lawrow in Pjöngjang

Rußlands Außenminister Sergej Lawrow hat den nordkoreanischen Staatschef Kim Jong Un nach Moskau eingeladen. Bei einem Besuch in Nordkorea habe er am Donnerstag zudem die besten Wünsche von Präsident Wladimir Putin überbracht, erklärte das Außenministerium in Moskau. Man unterstütze Fortschritt und Frieden auf der koreanischen Halbinsel und schätze die jüngste Annäherung Nord- und Südkoreas sehr hoch ein, hieß es in der Stellungnahme.
Zugleich warnte Lawrow vor überhöhten Erwartungen an Kontakte (...)

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