Internationale Politik

Letzter Eintrag : 20. August.

Macron in der Klemme

Frankreichs Präsident ermahnt das Parlament und hält sich selbst für das Opfer der Affäre Benalla

Verkehrte Welt – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Nationalversammlung ermahnt, sich in der Affäre um seinen früheren Vertrauten und Sicherheitsberater Alexandre Benalla nicht zum »tribunal populaire« zu machen. Der 26 Jahre alte Benalla hatte sich während der traditionellen Kundgebung am 1. Mai in Paris unerlaubt mit Helm und Weste der Polizei ausgerüstet und zwei Demonstranten verprügelt. Die Justiz ermittelt gegen Benalla erst, seit die Tageszeitung »Le Monde« Mitte Juli ein Video (...)

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Vorteil USA

Der Handelskrieg, den Donald Trump gegen den Rest der Welt eröffnet hat, stellt eine markante Änderung im Verhalten der imperialistischen Zentren zueinander dar. Sie dürfte ähnlich einschneidend sein wie das Ende der ökonomischen Nachkriegswirtschaftsordnung (von Bretton Woods) zu Beginn der 70er Jahre. Die eigentliche Ursache für den Handelskrieg ist die Weltwirtschaftskrise seit 2007.
Die Regierung Trump ist mit ihrem Kurs der Strafzölle und verschärften Sanktionen in Washington keineswegs so (...)

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Besuch vom Dach der Welt

Am Montag absolvierte Pradip Kumar Gyawali (l.), der neue Außenminister Nepals, einen Arbeitsbesuch in Luxemburg, wo er mit Kooperationsminister Romain Schneider (r.) zusammenkam. Gyawali gehört dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Nepals – Vereinigte Marxisten-Leninisten (CPN-UML) an.
Die Himalajarepublik wird seit ihrem fulminanten Wahlsieg im November/Dezember 2017 von der CPN-UML im Bündnis mit der KP Nepals – Maoistisches Zentrum (CPN-MC) regiert. Der Arbeitsbesuch drehte sich vor (...)

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USA-Blockade bremst Tesla aus

Kalifornischer Autobauer von Wirtschaftskrieg Washingtons betroffen. Der Grund ist Kobalt aus Kuba

Obwohl Donald Trump vorgibt, die heimische Industrie zu schützen, wurde ausgerechnet der US-amerikanische Elektroautohersteller Tesla jetzt ein Opfer der vom Präsidenten verschärfen Wirtschaftsblockade gegen Kuba. Auch der japanische Elektronikkonzern Panasonic und die kanadische Bergbaufirma Sherritt International sind von der jüngsten extraterritorialen Ausweitung der USA-Blockade betroffen, die von 191 der 193 Mitgliedstaaten der Organisation der Vereinten Nationen Jahr für Jahr verurteilt (...)

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In See gestochen

Aktivisten wollen mit Flottille die israelische Blockade des Gazastreifens brechen

Am Montag verließ eine Flotte den Hafen von Palermo in Richtung Gaza. An Bord befinden sich rund 40 Aktivisten, die versuchen wollen, die israelische Seeblockade zu brechen, unter der die zwei Millionen Einwohner in Gaza seit mehr als zehn Jahren leiden.
»Es ist eine große Schande für die internationale Gemeinschaft, daß wir das erlauben«, sagte der Norweger Mikkel Grüner am Montag in einem Interview mit »Real News Network«, das die Seereise mit einem Korrespondenten begleitet. Grüner ist (...)

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Der Irak kommt nicht zur Ruhe

Proteste richten sich gegen ein korruptes, von den USA installiertes System

Die Proteste der Bevölkerung im südirakischen Basra sind nur die Spitze eines Bergs von Problemen, mit denen der Irak zu kämpfen hat. Kriege, Interventionen und ausländische Einmischung verhindern, daß das Zweistromland zur Ruhe kommt.
Vor 15 Jahren, 2003, zerstörte die völkerrechtswidrige Intervention der USA, Britanniens und einer »Koalition der Willigen« die politischen, administrativen und gesellschaftlichen Grundlagen des Irak. 2008 sicherten sich die USA mit einem »Strategischen (...)

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Bunkermentalitäten

65 Jahre nach dem Ende des Koreakrieges 1953 steht ein Friedensvertrag noch immer aus.

»Vom 25. Juni 1950 bis zum 27. Juli 1953«, hieß es in dem am 23. Juni 2001 in New York verkündeten Urteil des »Korea International War Crimes Tribunal« unter dem Vorsitz des ehemaligen USA-Ju­stizministers Ramsey Clark, »kamen nach konservativen westlichen Schätzungen über 4,6 Millionen Koreaner ums Leben, einschließlich drei Millionen Zivilisten im Norden und 500.000 Zivilisten im Süden der Halbinsel«. Zirka 40.000 UNO-Soldaten (davon 36.000 US-Amerikaner) verloren in Korea ihr Leben. Wenngleich in der (...)

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Trumps »Amerika«

Der USA-Präsident ist einer längst vergangenen Zeit verhaftet

In der politischen Realität verhält sich USA-Präsident Donald Trump auf der Weltbühne genauso dreist und unbedacht, wie er uninformiert ist. Er bewegt sich im globalen Raum wie ein Elefant im Porzellanladen, und egal, wie er sich auch dreht und wendet, hinterläßt er Zerstörung und Konfusion. Seine politischen Ansichten stammen vom untersten Bodensatz der US-amerikanischen Rechten. In ihnen zeigt sich der verzweifelte Ruf nach einer Rückkehr in die Vergangenheit, in die »good ol’ days«, die gute (...)

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Blinde Flecken

Verfassungsschutzbericht 2017: Der »Extremismus der Mitte« in Deutschland wird komplett ausgeblendet

Wo die Behörde hinblickt – Extremisten: Der deutsche Verfassungsschutz beschreibt in seinem am Dienstag veröffentlichten Bericht für das Jahr 2017 einen Zuwachs der Zahl gewaltbereiter »Extremisten« von rechts und von links, unter Ausländern und im islamistischen Milieu. Dort, wo aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft heraus demokratische Werte geschliffen werden, schaut der Geheimdienst allerdings gar nicht erst hin.
24.000 Rechtsextremisten zählt der Verfassungsschutz in Deutschland, das sind (...)

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Zu den Le Pens Abstand halten und sie rechts überholen

Marion Maréchal sammelt junge rechtsextreme Generation

Zu seinem 90. Geburtstag am 20. Juni hat sich Jean-Marie Le Pen für die Illustrierte »Paris Match« in trauter Runde mit seinen drei Töchtern fotografieren lassen. Damit wollte der Mitbegründer und langjährige Vorsitzende des rechtsextremen »Front National«, der sich heute »Rassemblement National« nennt, die Versöhnung mit zweien von ihnen demonstrieren.
Seine älteste Tochter Marie-Caroline hatte er seit 1998 nicht mehr gesehen, als sie mit ihrem Mann Philippe Olivier zum abtrünnigen ehemaligen (...)

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