Internationale Politik

Letzter Eintrag : 20. August.

Bannon will sich in EU-Wahl 2019 einmischen

Washington – Steve Bannon, ehemaliger Berater von Präsident Donald Trump und eine Galionsfigur der radikalen Rechten in den USA, will vor der EU-Wahl 2019 eine »rechtspopulistische Revolte« anzetteln. Ziel sei es, im EU-Parlament eine »rechtspopulistische Supergruppe« zu bilden, der bis zu einem Drittel der Abgeordneten angehören solle, berichtete das Nachrichtenportal »The Daily Beast« am Wochenende.
Bannon plant eine Stiftung mit dem Namen »The Movement« (Die Bewegung). Sie soll eine Verbindung (...)

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»Helfer« wollen nicht mehr helfen

Regierungsfeindliche »Weißhelme« sind nach Israel geflüchtet

Israel hat in der Nacht zum Sonntag 800 sogenannte »Weißhelme« und ihre Angehörigen aus dem Südwe­sten Syriens evakuiert. In er­sten Meldungen hieß es, daß unter den Evakuierten 270 Angehörige der »Syrischen Zivilverteidigungskräfte« (»Weißhelme«) und eine nicht genannte Zahl von »Bürger-Journalisten« seien.
Die Operation habe auf Wunsch von den USA und »europäischen Staaten« stattgefunden, sagte ein Sprecher der Israelischen Streitkräfte. Die Männer und ihre Angehörigen sollen über Jordanien nach Deutschland, (...)

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Zweitagewoche bei Ryanair

Dumpingairline mit Streiks überzogen. In fünf Ländern bleiben Maschinen am Boden

Der Billigflieger Ryanair hat wegen eines Pilotenstreiks am Freitag 24 Flüge zwischen Britannien und Irland streichen müssen, teilte die irische Gewerkschaft Forsa mit. Sie hatte die Piloten in Irland bereits am 13. Juli zu einer 24-stündigen Arbeitsniederlegung aufgerufen und werde auch am heutigen Dienstag in den Ausstand treten. Das Unternehmen teilte am Freitag per Twitter mit, 16 Flüge müßten am Dienstag ausfallen. Die Gewerkschaft solle den Streik absagen. Er werde von weniger als 25 Prozent (...)

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Assange in Gefahr

Gerüchte über die Auslieferung des Wikileaks-Gründers aus ecuadorianischer Botschaft in London verdichten sich

Wikileaks-Gründer Julian Assange muß um sein Botschaftsasyl in London bangen. Wie britische und andere westliche Medien am Wochenende meldeten, könnte Ecuador ihn bereits »in den nächsten Tagen oder in wenigen Wochen« an die Behörden übergeben. Er müßte dann fürchten, von Britannien an die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm eine lange Haftstrafe droht. Anlaß für die aktuellen Spekulationen ist eine Europareise des ecuadorianischen Präsidenten Lenín Moreno. Der an den Rollstuhl gefesselte Staatschef des (...)

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Politische Geiselnahme

Die EU, Italien und die Flüchtlinge

Häfen dicht! Italiens ultrarechte Regierung geht bis zur letzten Konsequenz. Erst hat sie Schiffen privater Rettungsorganisationen untersagt, an den italienischen Küsten zu ankern, dann hat sie das Verbot auf Schiffe der EU-Grenzabschottungsbehörde Frontex ausgeweitet, sofern sie Flüchtlinge aufgenommen haben – und jetzt ist der EU-Militäreinsatz »Sophia« an der Reihe: Sogar Kriegsschiffen des eigenen Bündnisses will Rom die Erlaubnis verweigern, in italienische Häfen einzulaufen, wenn sie vor dem (...)

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Frankreichs Paten

Im Land von Bolloré und Bouygues: Zwei französische Medienmogule steuern Luxusjachten ebenso souverän wie die Politik

Der 6. Mai 2007 war ein großer Tag für den (Ex-)Kleinadeligen Nicolas Sarközy de Nagy-Bocsa, genannt Sarkozy. Das Volk hatte gewählt und die Mehrheit ihn gewollt. Der damals 23. Präsident der glorreichen Französischen Republik lud Gäste ein. Das Luxusrestaurant »Fouquet’s« an den Champs-Élysées – einen Steinwurf entfernt von Sarkozys neuem Heim, dem Präsidentenpalast – schien dem strahlenden Sieger und seinem Gefolge der richtige Platz für eine Feier unter Freunden. Konzernherren des Landes, die den (...)

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Bischöfe als Paten krimineller Banden

In Nicaragua setzt die Opposition weiter auf Gewalt

Am 19. Juli wurde in Nicaragua der 39. Jahrestag des Siegs der Sandinistischen Volksrevolution gefeiert. Washington bekämpfte die sozialistisch und antiimperialistisch ausgerichtete FSLN-Regierung in den 1980er Jahren durch den Contra-Krieg ehemaliger Somoza-Gardisten, Privatunternehmer und rechter Politiker. Terrorakte im Stil der Contra gegen die sandinistische Bevölkerung verüben heute Banden der Alianza Civica (AC), um den Sturz des Präsidenten Daniel Ortega zu erreichen. Allein in drei (...)

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In die Rebellion getrieben

Die Flüchtlingsabwehr der EU führt zu neuen Spannungen in Niger

Niger ist für Menschen, die sich aus den Staaten Afrikas südlich der Sahara auf den Weg zum Mittelmeer und weiter nach Europa machen, stets das wohl wichtigste Transitland gewesen. Nach dem Zerfall Libyens im Anschluß an den Krieg des Westens zum Sturz von Muammar al Gaddafi hatten zeitweise drei Viertel aller Flüchtlinge, die von Libyens Küste mit Ziel Italien in See stachen, zuvor das Land durchquert. Als kaum zu vermeidendes Nadelöhr zwischen den dichter besiedelten Gebieten Nigers und der (...)

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Revolutionäre Wurzeln

Kubanische Journalisten diskutieren auf X. Kongreß Rolle der Medien für sozialistische Entwicklung

Auf dem X. Kongreß des kubanischen Journalistenverbandes (Unión de Periodistas de Cuba, UPEC) diskutierten am vergangenen Wochenende mehr als 260 Delegierte im Kongreßpalast von Havanna über zu geringe Gehälter, die prekäre materielle Situation vieler Medien und die Herausforderungen der neuen Technologien. Im Zentrum der zweitägigen Debatten stand jedoch immer die Frage, welche Rolle die Medien zukünftig in Kuba spielen werden.
»Aus historischen und politischen Gründen gleicht unsere (...)

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Ende der Illusionen

Linke muß die Konfrontation suchen: Freilassung von Lula da Silva kann nur auf Brasiliens Straßen erkämpft werden

Seit mehr als 100 Tagen sitzt Brasiliens früherer Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bereits unschuldig im Gefängnis der Bundespolizei in Curitiba in Einzelhaft. Genauso lange protestieren dort rund um die Uhr seine Anhänger mit einer Mahnwache. Zu den politischen Vorgängen im Land kann sich Lula nur per Brief äußern, die Vorsitzende seiner Arbeiterpartei (PT), Gleisi Hoffmann, tritt in der Öffentlichkeit als seine Sprecherin auf.
Ihre Doppelrolle füllt die Senatorin für den südlichen Bundesstaat (...)

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