Die Größe Frankreichs

Platz den Spekulanten. Macron breitet in Versailles seinen Traum vom »universellen« Neoliberalismus aus

Der französische Staatschef Emmanuel Macron hat am Dienstagnachmittag im Schloß von Versailles sein politisches Programm für die kommenden zwölf Monate vorgestellt. Es enthält ein klares Bekenntnis zur neoliberalen Ideologie, geprägt von Stichworten wie »Exzellenz«, »Konkurrenz«, »Investitionen«, »Wettkampf« und »Privatisierung«. Macron, der im Volk nach nur einem Amtsjahr als »Präsident der Reichen« kritisiert wird, gab den im Kongreß versammelten rund 900 Parlamentariern aus Nationalversammlung und Senat Einblick in seinen »französischen Traum« nach US-amerikanischem Vorbild: »Stärker sein, damit man gerechter sein kann.«

Macron hatte den Kongreß am Dienstag zum zweiten Mal nach seiner Wahl im Mai 2017 einberufen. Sein Vortrag im Prachtschloß Ludwigs XIV., Symbol des Absolutismus, sollte auch jene Kritiker beruhigen, die in ihm einen das Parlament mißachtenden »Präsidentenkönig« sehen. Rund 40 Abgeordnete der Nationalversammlung – sowohl des linken wie auch des rechtskonservativen Lagers – hatten die Veranstaltung in Versailles boykottiert. Unter ihnen der Wortführer der Linken, Jean-Luc Mélenchon, der auf der Internetseite seiner Partei »La France Insoumise« erklärte: »Jedes Jahr werden wir jetzt einbestellt, um seine (Macrons, d.R.) Herrlichkeit zu bewundern und einen Diskurs zu vernehmen, der nach falschem Marmor und Pappmaché klingt.«

Der Präsident verlangte in seiner eineinhalb Stunden dauernden Rede nichts weniger als einen »neuen Patriotismus«: »Wir haben die Kraft, wieder eine Macht des 21. Jahrhunderts zu werden. Unsere einzige Ideologie ist Frankreichs Größe.« Diese »Größe« soll sich nach dem Wunsch Macrons auf eine »realistische« Wirtschafts- und Finanzpolitik stützen. Er will in diesem Sinne die gesamte Maschinerie neoliberaler Maßnahmen aktivieren: Er will »Investitionen befreien« und mit einer entsprechenden Steuerpolitik den »fiskalischen Druck« von den Bossen nehmen. Im selben Zeitraum sollen die Ausgaben des Staates – zu Lasten des Sozialhaushalts – gesenkt und »das Wachstum in den Unternehmen befreit« werden.

Dem verachteten »Wohlfahrtsstaat« soll ein vorerst nicht näher definiertes »universelles« Gesellschaftsgebilde entgegengesetzt werden, das »die heutigen Sozialsysteme hinter sich läßt«. Für Macron wird der nationale »Kampf des Jahrhunderts« zunächst an den Schulen und Universitäten ausgetragen, wo »Exzellenz«, »Wettbewerb« und »Verdienst« des Einzelnen in den Vordergrund gerückt werden müßten. In den Erziehungssystemen der vergangenen Jahrzehnte sei die im sozialen Wettkampf dringend erforderliche »Kompetenz« der Schüler und Studenten »in den Nebeln der Pädagogik verlorengegangen«. Die von ihm gewollte »radikale Transformation« der schulischen Erziehung soll die »Auslese« und den Aufstieg »der Besten« zum Ziel haben.

Die Essenz seines »Programms gegen die Armut«, das sein rechtskonservativer Ministerpräsident Édouard Philippe im September vorstellen soll, beschrieb Macron so: »Ich will eine Strategie, die unseren armen Mitbürgern nicht erlaubt, besser zu leben, sondern aus der Armut ein für allemal herauszukommen.« Die »Ungleichheit« der Klassen sieht der Präsident als »Schicksal«, das es zu bekämpfen gelte – eine Umkehrung der bisher allgemein anerkannten Einsicht, daß nicht das »Schicksal« zu »Ungleichheit« führt, sondern eben Ungleichheit das Schicksal der Massen bestimmt.

Bereits am Vortag hatten auch Sprecher des rechtskonservativen politischen Lagers Macron vor gesellschaftspolitischen Alleingängen und Elitismus gewarnt. Alain Minc, Berater der Präsidenten François Mitterrand, Jacques Chirac und Nicolas Sarkozy, dazu einer der einflußreichsten Vertreter des französischen Großkapitals, sagte in einem Interview der Pariser Tageszeitung »Libération«: »Wir müssen das Prinzip der Gerechtigkeit installieren. (…) Die Ungleichheit ist zu groß, wir riskieren einen Aufstand. (…) Die Lohnempfänger müssen am Kapital beteiligt werden, es müssen Aktien an sie ausgegeben werden.«

Hansgeorg Hermann, Paris

(Foto: dpa)

Mittwoch 11. Juli 2018