Nationale Politik

Letzter Eintrag : 19. Juli.

Die Bahn ist besser als ihr Ruf

Schön, ein Zug gilt nur als verspätet, wenn er mindestens sechs Minuten über der fahrplanmäßigen Zeit ist. Mit 5 Minuten und 59 Sekunden ist er also nicht verspätet. Dann waren 2017 immer noch 10,4% der Passagiere verspätet. Bei den Zügen wären es weniger, aber die Berechnung erfolgt gewichtet nach Passagieren. Obendrein fielen 2,5% der laut Fahrplan zu fahrenden Züge aus.
Das hat Gründe. Und zwar solche, die von der CFL gestern genannt wurden, und solche, die erst danach beim Umtrunk zugegeben (...)

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Kommt es heute zu einer Lösung im Sozialkonflikt?

Mit Spannung hatte man die Sitzung des Ministerrats von Freitag erwartet, da dort Vorschläge diskutiert werden sollten, von denen es geheißen hatte, sie könnten zu einer Lösung im Sozialkonflikt im Pflegebereich führen. Nach der Sitzung des Ministerrats hieß es, die Regierung habe den Vorschlägen, welche die Dachorganisation der Dienstleister aus dem Alten- und Pflegebereich COPAS Sozialminister Romain Schneider zuvor unterbreitet hatte, zugestimmt.
Einzelheiten wurden aber keine genannt, denn (...)

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Quer durch den Gemüsegarten

Die Kulturinitiative Hariko des Roten Kreuzes muß in der Hauptstadt aus dem ehemaligen Sogel-Gebäude raus, weil dort ein Neubau hinkommt. Jetzt wird nicht nur Ersatz in der Stadt gesucht, sondern auch ein Platz im Norden und im Süden. Die LSAP will wissen, ob es stimmt, daß der Schöffenrat das alte Friedensgericht dafür hergeben will.
Laut Bürgermeister gibt es große Freude darüber, daß sich Studierende da für Flüchtlinge engagieren wollen. Pim Knaff (DP), der eben erst die gesunkene Kaufkraft als (...)

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»Ein Abkommen der Solidarität«

Gestern informierten CGFP und Minister Dan Kersch darüber, ein Zusatz-Abkommen zum Gehälterabkommen erreicht zu haben, welches auf Seiten der Gewerkschaften, nicht nur bei der CGFP, mit großer Mehrheit begrüßt worden sei.
Das Zusatzabkommen beinhaltet die Abschaffung der umstrittenen 80/80/90-Regel, die Verlängerung des bestehenden Gehälterabkommens (2016 bis 2018) um zwei weitere Jahre, die Verkürzung der Stagezeit von 3 auf 2 Jahre sowie die Anhebung des Essensgeldes der Staatsbeamten von derzeit (...)

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Scheidungsprozedur vereinfacht

Es gibt künftig nur mehr die Scheidung im Einvernehmen oder nach dem Zerrüttungsprinzip, wo festgestellt wird, daß ein Eheleben nicht mehr möglich ist. Die Scheidung wegen Fehler ist abgeschafft, außer es liegt eine strafrechtliche Verurteilung vor z.B. wegen häuslicher oder sonstiger Gewalt, wo der Fehler noch eine Rolle spielt.
Es bleibt bei der Anwaltspflicht beim Zerrüttungsprinzip wird eine dreimonatige Wartezeit, die um drei Monate vom Gericht verlängert werden kann, eingeführt. Bei der (...)

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Streik auf die Zitha-Gruppe ausgeweitet

Am Donnerstag weitete der OGBL den Streik im Pflegebereich auf die Pflegeeinrichtungen der Zitha-Gruppe in Luxemburg und Petingen aus. In der Pflegeeinrichtung »An de Wisen« in Bettemburg, die mit harter Hand vom Sodexo-Konzern regiert wird und wo sogar auf Streikbrecher und Polizei zurückgegriffen wurde, ging der Streik inzwischen in die zweite Woche, während die Arbeitsniederlegung in der Pflegeeinrichtung »Les Parcs du 3ème Age« in Bartringen nach einem Tag mit einem 100-prozentigen (...)

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Nationale Strategie soll gegensteuern

Gestern stellte Umweltministerin Carole Dieschbourg (déi gréng) eine neue Strategie vor, welche dabei helfen soll, die Folgen des Klimawandels in Luxemburg einzudämmen. Die Auswirkungen des Klimawandels seien bereits deutlich zu spüren: So betrug die mittlere Temperatur zwischen 1981 und 2010 9,3 Grad Celsius gegenüber dem Zeitraum zwischen 1961 und 1990 mit 8,3 Grad. Seit 1880 beträgt der globale Temperaturanstieg durchschnittlich lediglich 0,85 Grad.
Sechzehn der 17 wärmsten Jahre seit Beginn (...)

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In der Not frißt der Teufel Fliegen

Es gibt zu wenig Grundschullehrkräfte. Das ist blöd, denn Schule muß stattfinden. Deshalb hat der DP-Unterrichtsminister mit dem SNE verschiedenes ausgehandelt.
Zum »Concours« durfte bisher nur antreten, wer vom Zylus 1-4 qualifiziert war. Das wird jetzt, wie’s früher mal war, in C1 für den Zyklus 1 und in C2 für die Zyklen 2-4 aufgespalten. Das betrifft vor allem Leute aus Belgien, die bisher ein weiteres Jahr anzuhängen hatten. Das geht nun berufsbegleitend in Luxemburg.
Auch wird nicht nur noch (...)

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Gesetzeswidriger Frontalangriff auf Streikrecht

Die Auseinandersetzung um das Pflegeheim »An de Wissen« in Bettembourg spitzt sich weiter zu. Die Geschäftsleitung des Hauses steht mit dem Rücken zur Wand und greift auf offensichtlich gesetzeswidrige und verfassungsfeindliche Mittel zurück.
Einem Aufruf des Dachverbands COPAS und ihres Präsidenten Marc Fischbach folgend hat am Mittwochmorgen eine andere Pflegeeinrichtung Streikbrecher nach Bettembourg geschickt, um das streikende Personal zu ersetzen. Um dem entgegenzuwirken, wurden von den (...)

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Naturschutz, Polizei und Allerlei

Eröffnet wurde die 40. öffentliche Sitzung der Session mit dem lustigen Frage-Profilierungsspiel, bei dem Abgeordnete in 2 Minuten so viel fragen, wie Minister in 4 Minuten nicht beantworten können. Wichtig ist dabei meist nur das Auftauchen der Namen im Protokoll oder mit einem Halbsatz im Bertelsmann-Fernsehen.
Behalten wir daraus nur zurück, daß die DP es für nötig findet in die Hetze gegen den Präsidenten Ortega in Nikaragua, eines der Zielländer Luxemburger Entwicklungshilfe, einzustimmen. (...)

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