Internationale Politik

Letzter Eintrag : 19. September.

Steuerplan beerdigt

Vor einem Jahr tagten die EU-Finanzminister in Tallinn, der Hauptstadt Estlands, das damals den halbjährlich wechselnden Vorsitz des Europäischen Rates innehatte. Der deutsche Finanzminister war damals noch Wolfgang Schäuble, der einem Plan von zehn der 28 EU-Staaten zustimmte, die Internetkonzerne ohne Standort in der EU mit einer Art Umsatzsteuer zu belegen. Der Vorschlag kam aus Frankreich, von der damals noch jungen Regierung Macron und deren Finanzminister Bruno Le Maire. Heute, ein Jahr (...)

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Urabstimmung in Homburg

97,87 Prozent für Streik am Universitätsklinikum des Saarlandes

Am 11.09. endete am saarländischen Universitätsklinikum Homburg die Urabstimmung. »Bist Du bereit, für einen Tarifvertrag Entlastung in den Erzwingungsstreik zu treten, in dem unter anderem eine Mindestpersonalausstattung festzulegen ist und Regelungen zum Belastungsausgleich, wenn diese tarifvertraglichen Vorgaben nicht eingehalten werden?« – das war die Frage.
88 Prozent der ver.di-Mitglieder am Universitätsklinikum des Saarlandes (UKS) beteiligten sich an der Abstimmung. 97,87 Prozent stimmten (...)

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Kurs auf die 100.000er Marke

Deutsche Kommunisten sammelten 32.254 Unterschriften für »Abrüsten statt aufrüsten«

»Abrüsten statt aufrüsten« – Plan übererfüllt. Mitglieder der DKP haben mehr als 32.000 Unterschriften für den Appell der Friedensbewegung »Abrüsten statt aufrüsten« gesammelt. Bis zum UZ-Pressefest in Dortmund sollten es 30.000 Unterschriften sein, die die Kommunistinnen und Kommunisten in die Bewegung einbringen. Auf der zentralen Veranstaltung des Friedensfestes am Samstagabend, dem Antikriegsmeeting, verkündete Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, nicht ohne Stolz die Zahl von knapp 28.000 (...)

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Sicherheit und Migration

Österreichs EU-Ratsvorsitz setzt auf Härte

Zur Pressekonferenz geht es über lange Umwege und eine provisorische Sicherheitsbrücke aus Aluminium in ein ebenso provisorisch errichtetes Zelt, in dem eine erste »Flughafen«-Schleuse aufgebaut ist, bevor die journalistischen Akkreditierungsausweise gescannt werden. Nach nochmaliger Durchleuchtung der Tasche und einem zweiten Scan-Vorgang weiß man, was die EU-europäischen Innenminister auf ihrer »Conference on Security and Migration« unter »Sicherheit« verstehen: Kontrolle. Dutzende Polizisten (...)

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Klimakonferenz sendet Signale aus

Im kalifornischen San Francisco nahmen 5.000 Akteure an einer Klimakonferenz teil

Der »Global Climate Action Summit« ist am Freitag in San Francisco mit einem Appell an die Regierungen der Welt beendet worden. Sie müßten ihre Klimaschutzzusagen unter dem Pariser Abkommen umsetzen und wie vorgesehen schrittweise erhöhen, hieß es in der Erklärung. Daß die Bemühungen um eine fundamentale Klimapolitik drastisch beschleunigt werden müssen, wurde am Wochenende in San Francisco allein schon bei einem Blick ins Fernsehen deutlich: von der USA-Ostküste Bilder von Hurrikan Florence mit (...)

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Nur ein Waffenstillstand

An der Uniklinik Saar stehen die Beschäftigten vor dem Erzwingungsstreik

Am Mittwoch kommender Woche werden die Kolleginnen und Kollegen der Uniklinik Saar in Homburg beginnen zu streiken, sagte der zuständige ver.di-Sekretär Michael Quetting. 88 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder beteiligten sich an der Urabstimmung. Ver.di hatte die Urabstimmung über den ungewöhnlich langen Zeitraum von fünf Wochen laufen lassen. Diese Zeit wollte die Gewerkschaft für Gespräche mit allen Kollegen, nicht nur den Mitgliedern, nutzen. Am Ende stimmten 97,87 Prozent von ihnen für einen (...)

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Almosen für die Armen

Frankreichs »Präsident der Reichen« will das Land mit acht Milliarden Euro ruhigstellen

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, den sie nicht nur in den Vorstädten von Paris den »Präsidenten der sehr Reichen« nennen, will den Klassenkampf in den kommenden dreieinhalb Jahren mit insgesamt rund acht Milliarden Euro ein wenig entschärfen. Der Mann, der sich im Juni noch darüber aufregte, daß die Regierung zur Aufrechterhaltung einer minimalen Sozialstruktur »ein Wahnsinnsgeld« ausgebe – rund 25 Milliarden pro Jahr –, hat offenbar die Gefahr erkannt, die für das kapitalistische Wirtschafts- (...)

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Zehn Jahre Staatsstütze

Nach der Pleite von Lehman Brothers am 15. September 2008 erhielt das Finanzkapital Milliardenkredite und eine Existenzgarantie

Wenn ein Industrieunternehmen Konkurs anmeldet, ist das für Eigentümer ärgerlich, für die Lieferanten gefährlich, weil sie für die gelieferte Ware nicht bezahlt werden, und für die Beschäftigten eine ziemliche Katastrophe. Wenn eine große Bank pleite geht, ist die ganze Volkswirtschaft in Gefahr. Warum ist das so? Weil das gesamte Geldsystem von den Banken betrieben wird. Einfache Bürger und große Kapitalisten haben den bei weitem größten Teil ihres Geldvermögens in ihrer Bank oder ihren Banken statt (...)

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Machtkampf mit Tarnnetz

Novellierung der EU-Urheberrechtsrichtlinie

Das EU-Parlament hat sich am Mittwoch erneut mit der Urheberrechtsrichtlinie befaßt. Ziel war es, eine gemeinsame Position der Parlamentarier hinsichtlich der seit 2016 laufenden Bemühungen zur Novellierung des Gesetzes festzuklopfen. Mit diesem Entwurf will das Parlament dann in die Verhandlungen mit den EU-Staaten gehen. Was wie ein weiterer Bürokratie-Exzess klingt, hat es in sich. Hier stoßen essentielle Interessen mächtiger Kapitalgruppen aufeinander. Und weil die Großmedien in der EU, vor (...)

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»State of the Union«

Die EU soll »weltpolitikfähig« werden und als »Architekt der Welt von morgen« auftreten

Die Forderung nach einem geschlossenen, machtvollen Auftreten der EU in der Weltpolitik stand im Mittelpunkt der »State of the Union«-Rede, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am gestrigen Mittwoch vor dem EU-Parlament gehalten hat. Der Name »State of the Union«, der seit September 2010 für die jährliche Positionsbestimmung des Kommissionspräsidenten genutzt wird, entstammt dem Vorbild der berühmten US-amerikanischen »State of the Union address«, mit der der jeweilige USA-Präsident einmal im (...)

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