Internationale Politik

Letzter Eintrag : 19. September.

 »Gerechtigkeit, keine Rache« 

In Den Haag schließt das Sondertribunal für den Libanon die Beweisaufnahme ab

Das Sondertribunal für den Libanon in Den Haag, das den Mord am früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri vor 13 Jahren aufklären soll, wird am heutigen Freitag die Beweisaufnahme abschließen. Das Urteil wird nicht vor dem nächsten Jahr erwartet. Das Verfahren hatte offiziell im Januar 2014 begonnen. Seit dem Tag des Anschlags am 14. Februar 2005 wird der Fall allerdings politisch gegen die syrische Regierung und die Hisbollah instrumentalisiert. Bei dem Attentat in Beirut waren 21 Personen getötet (...)

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Iran-Blockade verknappt Ölangebot

USA-Regierung sucht neben den Saudis weitere Lückenfüller und will auch in Moskau anfragen

Erst war American Football angesagt, dann ging es um Öl: USA-Energieminister Richard Perry hat zu Wochenbeginn seinen saudischen Amtskollegen Khalid Al-Falih in Washington empfangen. Nach standesgemäßer Einstimmung – Perry, ehemaliger Gouverneur von Texas, hatte schon am Samstag gemeinsam mit Al-Falih ein Spiel der »Texas A & M Aggies« besucht – verhandelten die beiden am Montag über ein Thema, das die gesamte Branche derzeit umtreibt wie kaum ein zweites: die bevorstehenden Ölsanktionen der USA (...)

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Haddad steht für Lula

Kandidat der brasilianischen Arbeiterpartei soll bei Präsidentschaftswahl Sieg der äußersten Rechten verhindern

Brasiliens Linke geht mit Handicaps in die heiße Phase des Wahlkampfs um die Präsidentschaft. Dem Favoriten auf das Amt, Lula da Silva von der Arbeiterpartei PT, verweigerte das Oberste Wahlgericht (TSE) am letzten Augusttag wegen dessen Haftstrafe die Teilnahme. Mit Fernando Haddad an der Spitze verfolgt die PT nun ihren Plan, sich das Zepter in Brasília zurückzuholen, weiter. Am Dienstag wurde der Wechsel bei einem Meeting vor dem Gefängnis in Curitiba offiziell gemacht. Lula hatte grünes (...)

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Wirtschaftskrieg beenden

UNO-Menschenrechtsrat diskutiert Lage in Venezuela. Experte vergleicht Sanktionen mit Chile 1973

Seit dem 1. September ist die frühere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet neue UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte. Ihren ersten großen Auftritt hatte sie am Montag in Genf, als sie die Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen leitete und den Bericht ihres Amtsvorgängers Seid Al-Hussein offiziell vorlegte. Der Jordanier – ein Mitglied der haschemitischen Königsfamilie – war in seiner Amtszeit unter anderem durch scharfe Angriffe auf die Regierung Venezuelas aufgefallen, worauf (...)

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Späte Aufklärung

Wahrheitskommission soll in Spanien Verbrechen der Franco-Diktatur untersuchen. Faschisten ehren »Blaue Division« und »Legion Condor«

In der nordspanischen Gemeinde Aguilar de Campoo bei Palencia fand Ende August eine überschaubare Versammlung statt, mit der Anhänger der neofaschistischen Kleinpartei »Falange Española de las JONS« die »Blaue Division« ehren wollten. Auch eine Konferenz in dem Ort widmeten sie am 25. August dieser »freiwilligen Falangisten-Einheit, die nach Rußland ging, um gegen den Kommunismus zu kämpfen, für ein besseres Europa«, wie es heißt. Tatsächlich hatte die Truppe im Zweiten Weltkrieg als (...)

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»Trauern« für den »Rassenkrieg«

Köthener starb nach Auseinandersetzung mit Afghanen an Herzversagen. Was Neonazis daraus machen

Während einer Kundgebung in Köthen hat der Chef des rechten Bündnisses Thügida, David Köckert, eine vielsagende Rede gehalten. Der frühere Organisationsleiter der NPD bezog sich darin auf den Tod eines 22-jährigen Deutschen, der in der Nacht zum Sonntag nach einer Auseinandersetzung mit zwei Männern aus Afghanistan an Herzversagen gestorben war. Nach einem Bericht der »Mitteldeutschen Zeitung« ergab die Obduktion, daß dies keine Folge direkter Gewalteinwirkung war. Der Mann habe einen angeborenen (...)

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Politisch verordnete Lohndrückerei

Mehr als eine Million Leiharbeiter in Deutschland. Seit 2007 Anstieg um 43 Prozent

Die Zahl der Leiharbeiter in der Bundesrepublik Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen. Ende Dezember 2017 waren es etwas mehr als eine Million, wie aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag berichtete.
Seit 2007 sei dies ein Anstieg um 43 Prozent. Damals habe die Zahl der Leiharbeiter noch bei 721.345 gelegen, Ende 2017 erreichte sie 1.021.589. Damit sei (...)

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»Browns letzte Chance«

Kaliforniens Gouverneur lädt zu einer Klima-Konferenz

Am heutigen Mittwoch beginnt in San Francisco der Klimagipfel »Globale Climate Action Summit«. Auf Einladung des kalifornischen Gouverneurs Jerry Brown erörtern Vertreter von nicht- und substaatlichen Institutionen sowie Unternehmen Schritte zu einem effektiveren Klimaschutz. Dabei stößt Brown vor Ort auf Kritik.
Anlaß für den Gipfel in San Francisco war der von USA-Präsident Donald Trump im vergangenen Sommer angekündigte Austritt aus dem Klimaschutzübereinkommen von Paris. Kaliforniens Gouverneur (...)

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Nützliche Märchen

Studie der Hans-Böckler-Stiftung widerlegt Gerede vom »Fachkräftemangel« in Deutschland. Interessen hinter der Kampagne ungewöhnlich deutlich benannt

Irgendwann, es mag zehn Jahre oder noch länger her sein, brach in der Bundesrepublik der »Fachkräftemangel« aus. Seither suchen Chefs immerzu nach »qualifizierten Mitarbeitern« – selbstverständlich »händeringend«. Inzwischen gehört der »Fachkräftemangel« zu den Requisiten, die von der Kapitallobby bei jeder Bühnenszene verwendet werden. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der unter den Unternehmerverbänden bei diesem Thema eine Art Anleitungsaufgabe erfüllt, warnte zuletzt im März 2018: (...)

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Mehr Netto vom Brutto

Niederländische Regierung will Steuer auf Aktiengewinne abschaffen. Großkonzerne erfreut, Investoren besorgt

Keine Steuern mehr auf Aktiengewinne ausländischer Investoren. Das hat sich der niederländische Premierminister Mark Rutte bis 2020 fest vorgenommen. Dafür ist er offenbar auch bereit, die Haltbarkeit seiner Koalition aus vier Parteien auf die Probe zu stellen. Denn die erzprotestantische Christenunie und die Linksliberalen von D66 sind dagegen, halten aber still.
Nächstes Jahr soll die Dividendensteuer von jetzt 25 Prozent auf 21 Prozent sinken und danach peu à peu auf Null. Der Staat verzichtet (...)

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