Internationale Politik

Letzter Eintrag : 19. September.

Ein Angriff gegen Syrien wäre Bruch des Völkerrechts

Gespräch mit Alexander Neu, Mitglied des deutschen Bundestages (Die Linke)

Deutsche Medien berichten, daß die Bundesregierung die Beteiligung deutscher Bundeswehr-Tornados an möglichen Luftangriffen der USA, Britanniens und Frankreichs auf Einrichtungen in Syrien erwägt. Ist der Bericht glaubwürdig?
Was »Bild« berichtet ist zwar immer wert, hinterfragt zu werden, aber häufig hat sie gute Quellen. Schaut man sich die Politik der Verteidigungsministerin von der Leyen an wie beispielsweise ihre Hochrüstungspolitik oder ihre Unterstützung zum Regime-Change »Assad muß weg«, (...)

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Vereint gegen Syrien

Kriegspläne der Anti-Assad-Front: Bundeswehr-»Tornados« sollen auf USA-Wunsch hin mitbomben. Die Folgen wären verheerend

Die deutsche Bundesregierung prüft eine Teilnahme der Bundeswehr an militärischen Angriffen auf Syrien. Wie »Bild« am Montag berichtete, geht es dabei um die Bombardierung von Infrastruktur der syrischen Streitkräfte, wie sie die USA, Britannien und Frankreich »für den Fall« ankündigten, daß syrische Einheiten in Idlib Giftgas einsetzen. Eine entsprechende Anfrage sei im Bundeskanzleramt eingegangen und bereits Gegenstand mehrerer Gesprächsrunden im Verteidigungsministerium gewesen, schreibt das (...)

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Neuer Favorit in Nahost

Nach Iran-Sanktionen und Streit mit Saudi-Arabien rückt Katar ins Zentrum deutscher Profitinteressen

Das Emirat Katar will in den kommenden fünf Jahren rund zehn Milliarden Euro in Deutschland investieren und damit hier zum größten Investor unter den Ländern der Arabischen Halbinsel aufsteigen. Dies kündigte Emir Tamim bin Hamad Al Thani am Freitag im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim »Qatar Germany Business and Investment Forum« in Berlin an. Katar hat bereits 25 Milliarden Euro in deutsche Unternehmen gesteckt. Es hält zum Beispiel 14,6 Prozent an Volkswagen, 14,5 Prozent an (...)

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Gemeinsame Front

Vertreter kommunistischer Parteien aus aller Welt prangerten in Dortmund imperialistische Politik an

Esther Bejarano läßt sich nicht unterkriegen. Die körperlich kleine Antifaschistin mit der großen Stimme ist zwar inzwischen deutlich über 90 Jahre alt, doch auf der Hauptbühne des UZ-Pressefestes fesselte sich am Samstagabend erneut Hunderte Zuhörer, als sie gemeinsam mit den Rappern von »Microphone Mafia« alte und neue Lieder gegen Krieg und Rassismus sang. »Wir haben euch etwas wichtiges mitzuteilen, also hört gut zu«, rief sie den Menschen vor der Bühne zu. Ihr kommt es auf die Botschaft an, denn – (...)

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Griechische Polizei verhaftet Kommunisten

Am vergangenen Sonntagabend wurden in der griechischen Stadt Larissa vier Mitglieder der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) von der Polizei verhaftet, die Plakate klebten mit der Ankündigung des bevorstehenden Festivals des Kommunistischen Jugendverbandes (KNE), das dem 100. Jahrestag der KKE und dem 50. Jahrestag der KNE gewidmet ist.
Die Aktivisten wurden durch mehrere Angehörige der Schutzpolizei und der Kriminalpolizei wie gemeine Verbrecher abgeführt, mußten die Nacht im Gefängnis (...)

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Aretha Franklin

Hat sich die Queen of Soul wirklich »mit politischen Aussagen immer zurückgehalten«?

Nein. Diese Behauptung der ARD stimmt nicht. Die »Tagesschau« hatte am 16. August in einem Nachruf auf die mit 76 Jahren verstorbene berühmte und einzigartige afroamerikanische Soul-Sängerin erklärt: »Aretha Franklin hielt sich mit politischen Aussagen immer zurück.« Aber war es nicht eine deutliche politische Aussage, als die Queen of Soul, die als erste Frau in die Ruhmeshalle des Rock & Roll aufgenommen worden war, 2008 auf der Inaugurationsfeier des ersten afroamerikanischen Präsidenten der USA, (...)

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Reaktionäre unter sich

Erstmalig reiste ein philippinischer Präsident nach Israel – ausgerechnet einer, der sich mit Hitler vergleicht

Kommt er nun, oder kommt er nicht? Diese Frage bewegte gleichermaßen die Gemüter von Menschenrechtsaktivisten in den Philippinen wie in Israel. Und schließlich kam er. Von Sonntag bis Mittwoch besuchte der seit zwei Jahren amtierende philippinische Präsident Rodrigo R. Duterte als erster Staatschef seines Landes Israel. Vor seinem Abflug aus Manila erklärte der 73-Jährige, er unternehme diese Reise im Sinne »unserer Vision für unser Land – nämlich ein verantwortungsbewußtes Mitglied der (...)

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Wühlarbeit gegen Kuba

Stiftung der deutschen »christlichen Demokraten« schult kubanische Regierungsgegner

Das Auslandsbüro der deutschen CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Mexiko plant für Anfang September eine neue Auflage ihrer jährlich durchgeführten Konferenz »Wege zu einem demokratischen Kuba« (»Caminos para una Cuba democrática«). Ziel des gemeinsam mit dem Dachverband Christdemokratischer Parteien in Amerika (ODCA) organisierten Treffens ist eine Stärkung der zerstrittenen »Oppositionsgruppen« auf Kuba. Bei vorangegangenen Veranstaltungen hatte die KAS vor allem die Entwicklung von (...)

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Geschönte Zahlen

Zweifel an der offiziellen Statistik zur Arbeitslosigkeit in Griechenland

Die griechische Statistikbehörde ELSTAT hat am Donnerstag neue Zahlen bekanntgegeben, die einen Rückgang der Arbeitslosenquote im Juni auf 19,1 Prozent belegen sollen. Im Vergleichsmonat 2017 habe dieser Anteil noch 21,3 Prozent gelegen. Diese Zahlen sollen offensichtlich einen »Aufschwung« suggerieren, der jedoch in der Praxis nicht zu spüren ist. Laut ELSTAT haben im Juni 3.863.337 Menschen in Griechenland eine Arbeit gehabt; 909.258 hingegen waren ohne Arbeitsplatz. Hinzu kamen 3.203.945 nicht (...)

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Nur ein Meilenstein

Klinikstreiks zwingen Vorstände zu Schritt in Richtung Entlastung

Von Dienstag bis Donnerstag haben die ver.di-Mitglieder an den Unikliniken Düsseldorf und Essen über die Verträge abgestimmt, die ver.di und Klinikvorstände in der vergangenen Woche unter Vermittlung von zwei Schlichtern ausgehandelt haben. »Kein Grund zum Jubeln«, war die Stimmung bei der Beratung der Streikenden am Freitag vergangener Woche. »Ein Meilenstein für Entlastung«, schätzte Wolfgang Pieper für den ver.di-Bundesvorstand ein: Ein Vertrag, zwei Wahrnehmungen. 46 Tage hatten die Kollegen in (...)

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