Internationale Politik

Letzter Eintrag : 19. September.

Ein bedeutender Schritt

Vor sechzig Jahren stellte die kubanische Rebellenarmee nach langer Diskussion mit den »Marianas« eine erste Fraueneinheit auf

Wer in einem kubanischen Betrieb erwähnt, daß Frauen in Westeuropa für gleichwertige Arbeit im Schnitt mehr als 20 Prozent weniger Lohn erhalten als Männer, erntet meist ungläubige Blicke. In Kuba ist das Prinzip »gleiches Entgelt für gleiche Arbeit« seit dem Sieg der Revolution eine Selbstverständlichkeit. Doch auch auf der Karibikinsel wurde den Frauen die Gleichstellung nicht geschenkt. Sie haben sich ihre Rechte in Jahrzehnten erkämpft. Eine Vorreiterrolle spielte dabei die aus Frauen bestehende (...)

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Streit zwischen Britannien und Mauritius um Chagos-Archipel

Der Archipel mitten im Ozean ist klein, aber wichtig. Gehört er zu Britannien oder zu Mauritius? Die Antwort ist für jede der beiden Seiten klar. Auf dem Archipel befindet sich seit Anfang der 1970er-Jahre der USA-Stützpunkt Diego Garcia.
Mit einem heftigen Streit zwischen Britannien und Mauritius hat vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag der Prozeß um die Hoheit über den militärisch wichtigen Chagos-Archipel im Indischen Ozean begonnen. Der frühere mauritische Regierungschef (...)

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Cohn-Bendit im Abseits

Der Altsponti will nicht Minister werden, aber den französischen Präsidenten Macron »unterstützen«

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und sein Premier Édouard Philippe werden noch in dieser Woche ihre Regierung umbilden. Erste Entscheidungen über die Neuverteilung der Ministerposten sollten am Dienstag bekanntgegeben werden. Sicher war bereits, daß Daniel Cohn-Bendit nicht die Nachfolge Nicolas Hulots im Umweltressort antreten wird. Nach einem Gespräch mit Macron, der ihn wollte und ihn am Sonntag in den Élysée-Palast eingeladen hatte, gab der Altsponti mit Wohnsitz in Frankfurt am Main (...)

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Manövriermasse gegen Maduro

Hysterie über Migranten aus Venezuela folgt Kalkül der Rechten

Am heutigen Mittwoch will die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington eine Sondersitzung ihres Ständigen Rates durchführen. Auf der Tagesordnung steht eine Beratung über die »durch die Situation in Venezuela ausgelöste Migrationskrise«. Seit Wochen füllt der angebliche Exodus der Venezolaner aus ihrem Land die Schlagzeilen und Nachrichtensendungen der Massenmedien auf dem Kontinent und inzwischen auch in Europa. Am 29. August verglich Kolumbiens Außenminister Carlos Holmes Trujillo (...)

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Keine Verlierer?

Kooperationsforum China-Afrika beginnt in Peking. Wissenstransfer und Infrastrukturprojekte im Fokus

Es soll den Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und dem afrikanischen Kontinent einen weiteren Schub verleihen: das »Forum on China-Africa Cooperation« (FOCAC), das am Montag in Peking begann. Die Staats- und Regierungschefs aller 53 afrikanischen Staaten, die diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik unterhalten, sind in die chinesische Hauptstadt eingeladen worden; als einziges Land des Kontinents bleibt Swasiland, das sich seit kurzem Königreich Eswatini nennt und an der Anerkennung (...)

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Betrug an Brasilien

Oberstes Wahlgericht verbietet Präsidentschaftskandidatur von Lula da Silva

Brasiliens Oberstes Wahlgericht (TSE) hat am Freitagabend (Ortszeit) den Kandidaten der Arbeiterpartei (PT), Luiz Inácio Lula da Silva, von der Präsidentschaftswahl am 7. Oktober ausgeschlossen. Sechs der sieben Richter stimmten dafür, Lulas Kandidatur zu verbieten.
Der frühere Gewerkschaftsführer, PT-Mitbegründer und Staatspräsident der Jahre 2003 bis 2010 sitzt seit Anfang April im Polizeigefängnis in Curitiba in Einzelhaft. Er war in einem durch Unregelmäßigkeiten gekennzeichneten Prozeß zu zwölf (...)

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Zunehmende Spannungen in Syrien

Explosionen auf militärischem Flughafen Mezzeh nahe Damaskus. Vorbereitung neuer Offensiven im Gebiet Idlib

In der Nacht zum Sonntag kam es auf dem militärischen Flughafen Mezzeh westlich von Damaskus zu heftigen Explosionen. Der Flughafen liegt nur wenige Kilometer vom Zentrum der syrischen Hauptstadt entfernt. Anwohner des etwa 5 Kilometer entfernten Ortes Jdeideh Artouz berichteten von zwei heftigen Explosionen, die etwa um 0.30 Uhr kurz auf einander folgten. Die erste Explosion wurde als Raketeneinschlag geschildert, die zweite Explosion war offenbar durch die erste ausgelöst worden. Andere (...)

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Neue alte Kriege

Der Wirtschaftskrieg braucht eine militärische Drohkulisse

In den letzten drei Jahrzehnten war der Weltfriedenstag für viele allenfalls etwas Traditionalistisch-Gestriges. Seit dem »Fall der Mauer«, so der verbreitete Glaube, sei die Kriegsgefahr gebannt, eine Friedensdividende werde dem »globalen Weltdorf« Wohlstand und Sicherheit bringen. Bestenfalls der naiv-romantische Glaube an das Gute im Kapitalismus.
20 Kriege und 385 Konflikte hat das Heidelberger Institut für internationale Konfliktforschung für 2017 gezählt. 68,5 Millionen Menschen sind laut (...)

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»Vorwärtsverteidigung«

Die NATO macht mit neuer Kommandozentrale in Ulm gegen Rußland mobil

»Mit großer Geschlossenheit der NATO-Partner wurden weitreichende Entscheidungen, sowohl was die Vorwärtsverteidigung an der Ostflanke als auch die Aufrüstung der Streitkräfte angeht, getroffen«, schreibt das »Verteidigungsministerium« am 15. Februar auf seiner Homepage. Mit dem Begriff »Vorwärtsverteidigung« greift die deutsche Bundeswehr sprachlich auf die Strategie der NATO in den 50er Jahren gegen die Sowjetunion zurück.
Am 7. und 8. Juni trafen sich die NATO-Armeeminister und beschlossen auf Wunsch (...)

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Kein Waffenstillstand in Sicht

USA-Regierung verstärkt Druck auf Venezuela

Der Kriegsminister der Vereinigten Staaten, James ‚Mad Dog‘ Mattis, sagte bei seinem ersten Besuch in den lateinamerikanischen Ländern Brasilien, Argentinien, Chile und Kolumbien, daß Brasilien die »Lösung« der venezolanischen Krise anführen müsse.
Nach dem Besuch von USA-Vizepräsident Mike Pence, der im Juni in der Region war, konzentrierte sich Mattis auf die »Sorgen« der USA in Bezug auf Venezuelas »schwierige« Situation. Pence verstärkte zuvor die politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen das (...)

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