Internationale Politik

Letzter Eintrag : 20. Juli.

Wohlstand für alle?

70 Jahre »Soziale Marktwirtschaft« in der Bundesrepublik Deutschland

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und andere Politiker feierten vergangene Woche mit großem Tamtam in Berlin »70 Jahre Soziale Marktwirtschaft«, den Jahrestag der Wirtschafts- und Währungsreform im Jahr 1948 und den angeblichen »Vater« der sogenannten Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhardt, gleich mit.
Merkel pries die »Soziale Marktwirtschaft« als »das Fundament des wirtschaftlichen Erfolgs unseres Landes«. Die Wettbewerbsbedingungen hätten sich aber durch die Globalisierung verschärft. Zu den (...)

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Scheinheilig in Rom

Frankreichs Präsident besucht den Papst. Zu Hause planen Neofaschisten den Bürgerkrieg

Papst Franziskus hat am Dienstag im Vatikan Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und dessen Frau Brigitte empfangen. Macron wurde in der Lateranbasilika zum »Ehrenkanoniker« ernannt; ein Titel, der seit dem 17. Jahrhundert traditionell französischen Königen und später den Präsidenten der Republik verpaßt wurde. Während der in Jesuitenseminaren erzogene Macron und seine Frau, die als Lehrerin in jesuitisch geführten Eliteschulen wirkte, sich in Rom als gehorsame Katholiken präsentierten, ging zu (...)

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Embargo als Mittel für einen »Regime Change«

USA wollen weltweite Ölimporte aus dem Iran stoppen

Washington – Die USA wollen nach ihrem Austritt aus dem Atomabkommen mit dem Iran dem Land mit einem Total-Embargo beim Öl die wichtigste Einnahmequelle nehmen. Es sei »richtig, daß die USA mit Hilfe eines strikten Sanktionsregimes Ölimporte anderer Länder aus dem Iran auf Null reduzieren wollen«, sagte ein ranghoher Beamter des USA-Außenministeriums am Dienstag in Washington. Ziel sei der 4. November. »Wir werden in etwa einer Woche mit unseren Partnern im Nahen Osten in Kontakt treten, im (...)

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Trump geht volles Risiko

Keine Hightech für China: USA planen weitere Restriktionen im Handelskonflikt mit Peking. Das könnte zum Bumerang werden

Er dreht und dreht und dreht: USA-Präsident Donald Trump zieht die Schrauben für chinesische Unternehmen in seinem Land ein weiteres Stück an. Gegen Ende dieser Woche, so berichten USA-Medien übereinstimmend, wird die Trump-Administration zweierlei neue Restriktionen verkünden: Zum einen wird sie Übernahmen von USA-Firmen durch Konzerne aus China weiter einschränken, zum anderen sollen Einkäufe in den Vereinigten Staaten von Amerika schärfer reguliert werden. In beiden Fällen geht es darum, (...)

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Damaskus übernimmt die Kontrolle

Syrische Armee rückt im Südwesten des Landes vor. Erneute Luftangriffe Israels

Am frühen Dienstagmorgen hat die israelische Luftwaffe erneut den Internationalen Flughafen von Damaskus angegriffen. Nach syrischen Angaben schlugen zwei Raketen ein, Personen seien nicht zu Schaden gekommen. Weitere Informationen gab es nicht.
Ausländischen und geheimdienstlichen Quellen zufolge soll das Ziel ein »Waffenlager der Hisbollah« oder eine »militärische Einrichtung in der Nähe des Flughafens« gewesen sein. Andere Quellen behaupten, zwei Raketen hätten bereits am späten Montagnachmittag (...)

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Square Mile und Belval Süd im Fokus

Agora bilanziert 2017 und gibt einen Ausblick auf die nächsten Bauvorhaben

In den kommenden Jahren werde es auf der ehemaligen Industriebrache Belval »noch extreme Veränderungen« geben, kündigte Agora-Präsident Frank Vansteenkiste am Dienstag auf der alljährlichen Bilanzpressekonferenz der jeweils zur Hälfte dem Staat und dem Stahlkonzern ArcelorMittal gehörenden Entwicklungsgesellschaft an. Fast die Hälfte (46 Prozent) der Gesamtbaufläche auf Belval sei seit Ende vergangenen Jahres fertiggestellt oder befinde sich nun im Bau, erklärte Agora-Direktor Vincent Delwiche. Auch (...)

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Caracas im Würgegriff

EU verhängt weitere Sanktionen gegen Venezuela. Wirtschaftskrieg verhindert Importe

Die Europäische Union verschärft mit weiteren Sanktionen den Druck auf Venezuela. Wie Nachrichtenagenturen am Montag meldeten, haben sich die EU-Staaten darauf verständigt, elf Vertreter von Regierung und Behörden des südamerikanischen Landes mit Einreise- und Vermögenssperren zu belegen. Sie sollen verantwortlich für die Durchführung der Präsidentschaftswahl am 20. Mai gewesen sein. Die Li­ste soll »demnächst« im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Bereits im Januar hatte die EU Strafmaßnahmen gegen (...)

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Italien will »eine zentrale Rolle«

Mit Planung von Flüchtlingslagern in Nordafrika will Italiens faschistisch-rassistische Regierung Dubliner Abkommen überwinden. Zehntausende Sinti und Roma mit Vertreibung bedroht

Wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA am Montag mit Bedauern feststellte, ist der »Asylgipfel« von 16 der 28 EU-Staaten am Sonntag ohne konkrete Beschlüsse zu Ende gegangen. Der neue Premierminister Giuseppe Conte hatte einen »radikalen Wandel« der Asylpolitik der EU und die komplette Überwindung des Dubliner Abkommens« gefordert. Conte zeigte sich laut ANSA dennoch zufrieden: »Wir haben der Debatte die richtige Richtung gegeben«, sagte er.
War Rom vor wenigen Wochen aus Brüssel noch (...)

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Steiniger Weg zum Frieden

Mit dem Präsidenten Duque droht in Kolumbien die Wiederholung der Vergangenheit

Die Stichwahl um die Präsidentschaft in Kolumbien hat den erwarteten Sieg des extrem rechtsgerichteten Kandidaten Iván Duque gebracht; er erhielt mit 10,37 Millionen Stimmen 54 Prozent. Sein gemäßigt linker Kontrahent Gustavo Petro bekam 41,8 Prozent; 4,2 Prozent entschieden sich für Enthaltung. Mit Marta Ramírez wird erstmals in der fast zweihundertjährigen republikanischen Geschichte des Landes eine Frau Vizepräsidentin. Die Wahlbeteiligung war gegenüber der ersten Runde vor drei Wochen leicht auf (...)

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Die Koalition der Kriegswilligen

Die Kriegsminister von neun EU-Staaten gründeten eine neue Militärformation

Die »Europäische Interventionsinitiative« geht zurück auf die EU-politischen Vorstöße, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am 26. September 2017 in seiner programmatischen Rede an der Sorbonne vorgestellt hat. Hintergrund seiner Ausführungen zur Militärpolitik war, daß sich in den damaligen Verhandlungen zur EU-Militärkooperation, die wenig später in die »Permanent Structured Cooperation« (PESCO) münden sollten, Berlin mit seinen Vorstellungen weitgehend durchgesetzt hatte und zentrale französische (...)

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