Internationale Politik

Letzter Eintrag : 19. September.

Nach Washingtons Pfeife

Rechtsruck in Lateinamerika: Ecuadorianische Regierung kündigt Austritt aus fortschrittlichem Staatenbund ALBA an

Ecuadors Regierung will das lateinamerikanische Staatenbündnis ALBA verlassen. Außenminister José Valencia begründete den Schritt am Donnerstag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz in Quito unter anderem mit der »humanitären Krise in Venezuela«. Mit dem Austritt wolle die Regierung des seit Mai 2017 amtierenden Präsidenten Lenín Moreno Druck auf Caracas ausüben, zitierte die ecuadorianische Tageszeitung »El Telégrafo« den Minister am Freitag. Das Land demonstriere dadurch zugleich seine »Unabhängigkeit« (...)

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USA wollen Iran aus Syrien verdrängen

Gespräche in Genf brachten keine Fortschritte

Syrien bereitet sich auf die voraussichtlich letzte große Offensive des Krieges in der Provinz Idlib, im Nordwesten des Landes vor. Die USA, Britannien und Frankreich haben Damaskus gedroht, sollte es in Idlib chemische Waffen einsetzen, werde eine »sehr starke« Reaktion folgen. Syrien wies die Drohungen zurück und beschuldigte umgekehrt die drei westlichen Ständigen Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat, mit solchen Erklärungen die terroristischen Gruppen in Idlib zu ermuntern, giftige Substanzen (...)

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Klassengewalt und Zahlenspiele

Nicaraguas Regierung weist Einmischung und Manipulationen der OAS zurück

Die Regierung des Präsidenten Daniel Ortega hat Interventionsversuche der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in die inneren Angelegenheiten des Landes zurückgewiesen. Anfang August hatte eine gegen den Willen Nicaraguas einberufene OAS-Konferenz eine Arbeitsgruppe zu Nicaragua gebildet, die angeblich zur Lösung des innenpolitischen Konflikts beitragen soll. Die Regierung in Managua erklärte jetzt, »die Mitglieder der von den USA gebildeten und geführten Kommission sind in unserem Land (...)

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Hoffnungszeichen für Gaza

Hamas und Israel verhandeln offenbar über Ende der Blockade des palästinensischen Küstenstreifens

Pünktlich zum Beginn des islamischen Opferfestes hatte die palästinensische Hamas am Dienstag eine frohe Botschaft: »Wir sind auf dem Weg, die ungerechte Blockade über Gaza zu beenden«, kündigte der Chef des politischen Büros der Hamas, Ismail Hanija, vor mehreren tausend Anhängern in Gaza an. Wenig später bestätigte Israels Kriegsminister Avigdor Lieberman Gespräche mit »den Ägyptern, der UNO und Offiziellen in der internationalen Arena«.
Ob es dabei allerdings um eine Aufhebung der Blockade ging, die (...)

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»Sig«, der fliegende Vogtländer

Vor nunmehr 40 Jahren, am 26. August 1978, startete auf dem sowjetischen Weltraumbahnhof Baikonur in der kasachischen Steppe an Bord der sowjetischen Rakete »Sojus 31« der erste Deutsche ins Weltall: Sigmund Jähn, dem ersten und einzigen Fliegerkosmonauten der DDR, wurde die Ehre zuteil, als dritter nicht-sowjetischer Kosmonaut den Weltraum zu erobern. Vor ihm starteten im Rahmen des internationalen sowjetischen Forschungsprogramms »Interkosmos« am 2. März 1978 die Kosmonauten Vladimír Remek aus (...)

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Nachwuchsrekrutierung

Zum zehnten Mal findet derzeit die Spielemesse »Gamescom« in Köln statt. Dort wird nicht nur für kreative Freizeitgestaltung geworben, sondern auch für das Töten: Die Bundeswehr nutzt die Gelegenheit, um die junge Generation ans Militär heranzuführen. Auf Kritik wegen mehrdeutiger Werbeparolen der Armee erwiderte ein Bundeswehr-Sprecher am Donnerstag: »So wie andere Arbeitgeber auch wollen wir dort mit IT-affinen jungen Menschen ins Gespräch kommen und ihnen die beruflichen Chancen bei der Bundeswehr (...)

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En quatre ans de présidence de Poroshenko, la démocratie a été complètement laminée en Ukraine

Quatre ans après l’investiture du président Petro Porochenko, la démocratie bourgeoise a été complètement laminée en Ukraine. Le peuple est complètement exclu du pouvoir. Le slogan principal de Poroshenko pendant sa campagne électorale était «vivre d’une nouvelle manière», mais pour les Ukrainiens, cette «nouvelle manière» est devenue un véritable enfer.
A l’aube de la restauration du capitalisme dans les années 1990, l’oligarchie émergente n’a pas eu la force d’en finir avec tous les restes des acquis sociaux (...)

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Unsicherheit im Norden Syriens

Syrische Armee fordert oppositionelle Kämpfer in Idlib zur Aufgabe auf. USA stellen finanzielle Unterstützung für Projekte der bewaffneten Opposition ein.

Abu Ahmad (Name geändert) kommt aus der syrischen Provinz Hasakeh und ist Vater von fünf Söhnen. »Können Sie mir sagen, wie ich meine zwei Söhne nach Deutschland schicken kann?« Drei der Jungen sind bereits in Deutschland, wo sie nach seinen Angaben Arbeit gefunden und Ausweispapiere erhalten haben, mit denen sie im Schengen-Raum reisen können.
Nun wolle er auch seine beiden Jüngsten nach Deutschland schicken, einer ist 14, der andere 15 Jahre alt. Auf die Frage, warum er aus Hasakeh weg wolle, sagt (...)

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Keine alternativen Stimmen

Gespräch mit Lenin T. Chisaira von der Kommunistischen Partei Zimbabwes

In Simbabwe fanden am 30. Juli Wahlen statt. Es waren die ersten seit der Amtsenthebung von Robert Mugabe im November 2017. Bei den Wahlen wurde über örtliche Mandatsträger, die Zusammensetzung des Parlaments und den Inhaber des Präsidentenamts entschieden. Die Kommunistische Partei Zimbabwes (ZCP) hatte entschieden, nicht zu der Wahl anzutreten. »Unsere Zeit«, Wochenzeitung der DKP, sprach mit Lenin Tinashe Chisaira, Stellvertretender Politischer Kommissar der Kommunistischen Partei Simbabwes (...)

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Kehrtwende in Caracas

Währungsreform, Lohnsteigerungen, Steuererhöhungen: Venezuelas Regierung will mit Wirtschaftsreformen die Lage stabilisieren

Weite Teile Venezuelas sind am Dienstagnachmittag (Ortszeit) von einem Erdbeben der Stärke 6,9 auf der Richterskala erschüttert worden. Verletzt wurde offenbar niemand, und auch die materiellen Schäden hielten sich ersten Einschätzungen der Behörden zufolge in Grenzen. Die Menschen des südamerikanischen Landes zeigten nach dem ersten Schrecken, daß sie ihren Humor trotz der seit Monaten angespannten Lage nicht verloren haben. »Die Opposition will Venezuela lahmlegen – und sogar die Erde beginnt, (...)

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