Internationale Politik

Letzter Eintrag : 19. September.

Brüssel verweigert Neustart

EU-Treffen mit Rio-Gruppe endete mit unverbindlicher Erklärung

Kaum jemand war davon ausgegangen, daß es nach der Ministerkonferenz der Europäischen Union und der Rio-Gruppe am Donnerstag in Prag greifbare Ergebnisse geben wird. So überraschte das seichte Ergebnis niemanden: Die Abschlußerklärung blieb unverbindlich. Kubas Außenminister forderte »konkrete Taten«.
Auf EU-Seite überwogen vage diplomatische Floskeln. Gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise sei es wichtig, »daß die globalen Probleme zwischen unseren Kontinenten gemeinsam gelöst werden«, sagte Prags (...)

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Faschistische Willkürurteile bleiben in Kraft

Deutscher Bundestag drückt sich erneut um Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren

Der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch erneut die Rehabilitierung von »Kriegsverrätern« von der Tagesordnung gesetzt. Der Antrag der Fraktion Die Linke, Wehrmachtssoldaten, die von der Nazijustiz wegen angeblicher Feindbegünstigung hingerichtet wurden, zu rehabilitieren, droht damit durch das Ende der Wahlperiode folgenlos zu bleiben. Antragsteller Jan Korte kritisierte diese »Verschleppungstaktik« und kündigte an, den Druck zu erhöhen. Voraussichtlich Ende Mai wird das (...)

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Über ihre Verhältnisse gelebt

In Abänderung einer Erkenntnis von Karl Marx haben die US-Amerikaner bisher zwar deutlich über ihre Verhältnisse, aber dafür immer noch nicht nach ihren Bedürfnissen gelebt. Unter dem Einfluß der Wirtschaftskrise versuchen inzwischen aber die meisten Leute, sich den realen Verhältnisse anzupassen. Der beste Beweis dafür: Die US-Sparrate ist aus dem traditionell negativen Bereich inzwischen auf 8 Prozent gestiegen.
Das bedeutet, daß die US-Gesellschaft, statt weiter auf Pump zu leben, sich nun mit (...)

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Streik für gerechte Forderungen

Im Mittelpunkt der Forderungen der streikenden griechischen Bauarbeiter stehen die Arbeitslosen und Kurzarbeiter

Wegen eines Streiks im öffentlichen Dienst sei der Flugverkehr in Griechenland für Stunden behindert worden, melden die Agenturen gestern. Viel mehr war allerdings über den gestrigen Streik des gesamten öffentlichen Dienstes in Griechenland nicht zu erfahren. Die staatlichen Angestellten wehren sich mit ihrem Arbeitskampf gegen den Beschluß der Regierung, für 2009 keine Erhöhung der Löhne und Renten vorzunehmen. Lediglich Geringverdienende sollen eine einmalige Zuzahlung von 300 bis 500 Euro (...)

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Indien hat gewählt...

...am Samstag wird ausgezählt/ Meinungsumfragen sehen Kongreßpartei knapp vorn

Die in fünf Etappen gestaffelten indischen Parlamentswahlen wurden am Mittwoch nach fast einem Monat beendet. Die Auszählung der Stimmen und die Bekanntgabe des Ergebnisses erfolgt am Samstag. Bis dahin Spannung pur. Zumindest an diesem Wochenende wird der Sport – die laufende Saison der indischen Profi-Kricketliga – in den Hintergrund gedrängt. Fernsehkameras werden 66.000 Beamten in insgesamt 1.080 Zählzentren über die Schulter schauen, wenn das zwischen dem 16. April und 13. Mai abgegebene (...)

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Die EU ist die Wahl des Kapitals

Arbeiter, Selbständige, Handwerker, Kleinbauern, Frauen, Jugendliche, wir wenden und an Euch kurz vor den EU-Wahlen 2009. Arbeiter und Kleinbauern, Gewerkschafter, Aktivisten der Friedensbewegung, der Frauenbewegung und der Jugendbewegung für demokratische Rechte, Volksfreiheiten und internationale Solidarität, Aktivisten der Bewegungen gegen die Verträge von EU und NATO – wir teilen die Vision einer Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, ohne Armut, soziale (...)

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Schweizer Kommunisten diskutieren Verbleib in EL

»Die Europäische Linkspartei hatte von Anfang an das Ziel, die kommunistische Bewegung zu eliminieren«

Bei einem außerordentlichen Parteitag am 6. Juni 2009 wird die Partei der Arbeit (PdA Schweiz) ihre Haltung zur kapitalistischen Integration Europas festlegen, nachdem sich der Parteitag 2009 für eine Berichtigung des seit 1991 gültigen Kurses ausgesprochen hat. Dem Sonderparteitag werden auch verschiedene Anträge betreffend der Frage der Mitgliedschaft der PdA in der Partei der Europäischen Linken (EL) vorliegen.
»Diese Partei ist zu 100 Prozent auf die EU eingeschworen und von der EU (...)

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Aufruhr im arabischen Armenhaus

Mit einem Sit-In in der Zentrale des jemenitischen Journalistenverbandes in Sanaa haben Dutzende Journalisten gegen die angekündigte Schließung von acht Zeitungen durch die Regierung protestiert. Aus Verärgerung über deren Berichterstattung werde man die Blätter schließen oder unter Regierungskontrolle stellen, hatte Informationsminister Hassan Ahmad al-Lawzi angekündigt.
Grund der Maßnahme seien Berichte über eine mögliche Spaltung des Landes, was »gegen die nationale Einheit« verstoßen habe, so (...)

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Finanzsektor der USA – ein »gigantisches Schneeballsystem«

Schrotthypotheken mit kriminellem Vorsatz unter die Leute gebracht

In der soeben erschienen Untersuchung des »Zentrums für Öffentliche Rechtschaffenheit« in Washington (Center for Public Integrity, CPI) mit dem Titel »Wer steckt hinter der Kernschmelze des Finanzsektors?«, werden die 25 – überwiegend US-amerikanischen – Banken aufgezählt, die für 72 Prozent der als »Subprime« bekanntgewordenen Schrott-Hypotheken im Wert von 998 Milliarden Dollar verantwortlich sind.
Die »subprime«-Papiere hatten die Initialzündung für den Kollaps des US-Immobilienmarktes geliefert, der (...)

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Opposition aus dem Luxus-Hotel

Eine kubanische Bloggerin und ihre deutschen Kontakte

Die kubanische Internet-Bloggerin Yoani Sánchez wird in der bürgerlichen Presse der USA und Westeuropas als eine der wichtigsten »unzensierten« Stimmen aus Kuba betrachtet. Zeitungen und Zeitschriften aus aller Welt übernehmen ihre »Nachrichten«, die sie angeblich nur unter großen Schwierigkeiten und unter ständigen Angriffen der kubanischen Behörden veröffentlichen kann.
So heißt es in einem auf den 10. Mai datierten Eintrag: »Gestern, am Samstag, 9. Mai, ging ich in das Hotel Meliá Cohiba, um zu (...)

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