Unser Leitartikel:
Von drei Möglichkeiten, Armut und Ungleichheiten zu bekämpfen

Zum heutigen »Internationalen Tag für die Beseitigung der Armut«, den die UNO im Jahre 1992 auf den 17. Oktober festlegte, veröffentlichte das statistische Amt eine Studie, aus der hervorgeht, dass eine von zehn Personen sich in jüngster Vergangenheit während mindestens drei Jahren vor finanzielle Schwierigkeiten gestellt sah. 2015, so heißt es in der Studie, seien 19,7 Prozent der Bevölkerung armutsgefährdet und von sozialer Ausgrenzung bedroht gewesen – mehr als ein Jahr zuvor.

Abgesehen davon, dass die Einrichtungen und Institute, welche sich mit diesen Fragen befassen, immer nur von »Armutsgefährdung« reden, so als gäbe es keine Armut in Luxemburg, ist die Tendenz in Richtung wachsender Armut und steigenden Ungleichheiten alles andere als neu.

Beobachten konnte man diese Tendenz verstärkt seit der kapitalistischen Wirtschaftskrise nach 2008, und das »Sozialpanorama«, das die »Chambre des salariés« veröffentlicht, belegt Jahr für Jahr, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander geht, wobei inzwischen nicht nur Arbeitslose und Menschen, die von sozialen Unterstützungen leben, abrutschen, sondern zunehmend auch Menschen, die einer geregelten Beschäftigung nachgehen.

Die Feststellung, dass auf der einen Seite Armut und soziale Ausgrenzung wachsen, während auf der anderen Seite Einkommen und Besitz der Spitzenverdiener, Aktienbesitzer und Coupon-Schneider rasant zunehmen, ist die eine Sache.

Eine andere Sache aber ist es gegenzusteuern, umso mehr gewusst ist, dass diese Entwicklung nicht auf eine Naturerscheinung zurückzuführen, sondern die Folge von wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen ist, welche in der schönen neoliberalen neuen Welt dazu führen, dass die Reichen immer reicher und Armen immer ärmer werden.

Eine der Möglichkeiten gegenzusteuern, ergibt sich in der Arbeitswelt und betrifft die Gewerkschaften, aber nicht nur sie allein, sondern eigentlich alle Lohnabhängigen. Vorausgesetzt, die Erkenntnis ist da, dass es notwendig ist, sich für höhere Löhne einzusetzen und sich über diesen Weg einen größeren Anteil des geschaffenen Mehrwerts anzueignen, der gegenwärtig zum größten Teil in die Taschen des Kapitals fließt.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin – und da sind eigentlich alle Schaffenden und Rentner gefordert –, den Staat, beziehungsweise die Regierung zu einer Umverteilung zu bewegen, zum Beispiel über eine strukturelle Anpassung des Mindestlohnes, eine Erhöhung der kleinen und mittleren Renten und der Teuerungszulage, eine Anpassung der Steuertabelle an die Inflation, eine Verbesserung der gesundheitlichen Leistungen bei gleichzeitiger Reduzierung der Eigenbeteiligungen, aber auch einer Vervielfachung des Baus von bezahlbaren Mietwohnungen.

Und dann gibt es noch eine dritte Möglichkeit, der sich die kommunistische Partei verschrieben hat und die darin besteht, sich – zusätzlich zu den zwei ersten Optionen – dafür einzusetzen, dass die wirtschaftlichen und staatlichen Mechanismen, welche die beschriebenen Ungerechtigkeiten immer wieder reproduzieren, abgeschafft und durch solche ersetzt werden, welche die Voraussetzungen für demokratische Kontrolle der Wirtschaft und des Staates und für soziale Gerechtigkeit schaffen und damit den »Tag für die Beseitigung der Armut« in Zukunft überflüssig machen würden.

Ob eine dieser drei Möglichkeiten oder alle drei Erfolg haben werden, hängt von jedem von uns ab!

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Montag 16. Oktober 2017