Unser Leitartikel:
»Nachhaltige« Aufrüstung beenden!

Die seit der wortbrüchigen »Osterweiterung« an Rußlands Westgrenze 28 NATO-Staaten, von denen derzeit noch 22 auch der EU angehören, sind für 60 Prozent der weltweiten Ausgaben für Militär und Aufrüstung und für 70 Prozent der Rüstungsexporte verantwortlich. In Brüssel, genauer: in Washington ist man jedoch der Ansicht (bzw. war es zumindest bis zur Wahl von Donald Trump zum nächsten Präsidenten der NATO-Hauptmacht), daß EU und NATO noch enger zusammenarbeiten sollen.

So wurde auf einem Außenministertreffen der NATO-Staaten im Dezember letzten Jahres in Brüssel ein 42-Punkte-Programm offiziell beschlossen, nach dem unter anderem vorgesehen ist, Manöver ab diesem Jahr »parallel und koordiniert« durchzuführen. Auch im Bereich der Rüstungsforschung, der sogenannten zivil-militärischen Unterstützung von Krisenländern, bei Marineeinsätzen im Mittelmeer, der Bewältigung weiterer »neuer Herausforderungen durch Migration« und der Abwehr von Cyberangriffen soll künftig stärker zwischen EU und NATO kooperiert werden, um – wie es heißt – auf »das veränderte Sicherheitsumfeld zu reagieren«.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht eine engere Zusammenarbeit mit der EU als wichtiges Element, die »Bindung zwischen Nordamerika und Europa zu verstärken«. Dazu wurde im Juli 2016 auf dem Warschauer Gipfel beschlossen, der EU mit der NATO-Operation »Sea Guardian« »Versorgungs- und Aufklärungskapazitäten« für ihren Marineeinsatz »SOPHIA« zur Abwehr von Menschen, die über das Mittelmeer vor Krieg und Elend zu flüchten versuchen, zur Verfügung zu stellen.

Wie es im Dezember in Brüssel weiter hieß, plant Finnland den Aufbau eines »Europäischen Zentrums zur Abwehr Hybrider Gefahren«, das noch in diesem Jahr operativ werden soll. Sowohl den NATO- als auch den EU-Staaten wird in dem gemeinsamen Aktionsplan nahegelegt, sich daran zu beteiligen.

Dieser unverhohlenen Aufforderung wird die Regierung aus DP, LSAP und ehemals pazifistischen Grünen sicher nachkommen, hat sie doch auch mitten in der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten beschlossen, das Militärbudget um über 50 Prozent zu erhöhen, an der Bestellung des Militärtransporters Airbus A400M festzuhalten und auch noch einen eigenen Militärsatelliten anzuschaffen, den man unter anderem der NATO zur Verfügung stellen will.

Schon anläßlich eines Besuchs in Luxemburg hatte Generalsekretär Stoltenberg die Dreierkoalition gelobt, weil sie die »Verteidigungsausgaben« »nachhaltig« erhöhe und sich an den Einsätzen der NATO in Afghanistan und auf dem südserbischen Amselfeld beteiligt bzw. – im Verhältnis zur Einwohnerzahl des Landes – massiv beteiligt hat. Mit ihrer Selbstverpflichtung im Rahmen von NATO und EU, die Militärausgaben der Mitgliedstaaten auf zwei Prozent der jeweiligen Jahreswirtschaftsleistung zu erhöhen, wird ein brandgefährliches Wettrüsten in Europa zusätzlich angeheizt. Die Spannungen auf unserem Kontinent werden vor allem durch die gegen Rußland gerichteten Manöver, Vornestationierungen von Truppen und den Aufbau einer Raketenabwehr bei gleichzeitiger atomarer Aufrüstung der USA verschärft.

Da es Frieden in Europa nur mit und nicht gegen Rußland geben kann, muß die Konfrontationspolitik gegen den angeblichen »Partner für den Frieden« beendet werden. Um mit der russischen Regierung über konventionelle und vor allem atomare Abrüstung verhandeln zu können, muß die Entwicklung neuer Rüstungsprogramme wie das Raketenabwehrsystem gestoppt werden. Da die NATO konventionell deutlich überlegen ist, muß sie in Vorleistung gehen.

Oliver Wagner

Oliver Wagner : Mittwoch 18. Oktober 2017