Unser Leitartikel:
Oktoberrevolution in Rümelingen?

Nein, in Rümelingen ist nicht – wie das in einer französischsprachigen Tageszeitung zu lesen stand –die Oktoberrevolution ausgebrochen, weil LSAP und KPL eine Koalition eingehen und ein Kommunist in den Schöffenrat einziehen wird.

Aber ein wichtiges Ereignis im Luxemburger Mikrokosmos ist die Koalitionsbildung zwischen Sozialisten und Kommunisten schon, denn gegenwärtig scheint es nicht nur bei Teilen der LSAP Mode zu sein, im Hinblick auf eine nächste Regierungsbeteiligung auf lokaler Ebene Koalitionen mit der CSV zu bilden, sondern die Zeit der Linkskoalitionen im Süden des Landes liegt bereits mehrere Jahrzehnte zurück, und deren Leistungen gerieten in Vergessenheit.

Damals hatte es in der LSAP eine starke gewerkschaftlich organisierte Arbeiterströmung gegeben, welche, allen antikommunistischen Unkenrufen zum Trotz, auf kommunaler Ebene im Interesse des sozialen Fortschritts ein Zusammengehen der zwei Arbeiterparteien befürwortet hatte. Und die grundsätzliche Haltung der KPL war es ohnehin, im Interesse der Lohnabhängigen dort wo es möglich war, Linkskoalitionen zu bilden, was zu keinem Zeitpunkt eine leichte Sache war, da die Parteileitung der LSAP eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten immer abgelehnt hatte.

Trotz aller gesellschaftlichen Veränderungen und Rückschläge hat die KPL bis heute an ihrer grundsätzlichen Haltung festgehalten, so dass das Wahlresultat in Rümelingen – jenseits aller arithmetischen Überlegungen – für die KPL nur zwei Optionen möglich machte: Entweder eine Koalition mit der LSAP anzustreben, oder in die Opposition zu gehen. Und das nicht nur wegen der neoliberalen DP, deren liebste Beschäftigung die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen ist.

Noch bevor die beiden Sektionsvertreter ihre Unterschrift unter die Absichtserklärung gesetzt hatten, ging das Gestänker bereits los, wobei der angebliche »Wählerwille«, den es in dieser Form gar nicht gibt, noch die harmlosere Variante war. In Telefonanrufen, bei denen die Anrufer nicht immer die Courage hatten, ihren Namen zu nennen, wurden dem Rümelinger Gemeinderat und sogar dem KPL-Präsidenten »gute Ratschläge« erteilt und versucht, ihnen eine Koalition mit der LSAP auszureden, denn die werde die KPL nur ausnutzen und »über den Tisch ziehen« wollen. Zur Zusammenarbeit empfohlen wurde ausgerechnet die CSV, die überall dort, wo sie bisher das Sagen hatte, sozialen und gesellschaftlichen Fortschritt bremste.

Den wirklich gut gemeinten Ratschlägen möchten wir entgegnen, dass die KPL, die in der Koalition der kleinere Partner sein wird, auf Augenhöhe mit der LSAP über ein gemeinsames lokales Programm verhandelt, wobei schnell deutlich wurde, dass es auf kommunalpolitischer Ebene in Rümelingen große Gemeinsamkeiten gibt, wenn es um den Erhalt und den Ausbau der kommunalen Dienstleistungen und Infrastrukturen geht. Einig ist man sich auch, dass gewisse Versäumnisse (zum Beispiel bei der Ausstellung der Rechnungen für Trinkwasser) schnell behoben werden müssen.

Das hinderte die KPL nicht daran, den sozialistischen Partnern im Sinne einer fairen Zusammenarbeit und einer stabilen Partnerschaft von vornherein deutlich zu machen, dass es für die Kommunisten gewisse »rote Linien« gibt, die sie nicht überschreiten werden. Dazu zählt unter anderem, dass die KPL jede Privatisierung, auch in Form einer »Public Private Partnership« (PPP), kategorisch ablehnt.

Angesichts dessen darf man optimistisch sein, dass die Koalition zügig und ganz unaufgeregt ihre Arbeit im Dienste der Rümelinger Bürger aufnehmen und ihr fortschrittliches Programm verwirklichen wird. Wer das auch will, sollte nicht abseits stehen, sondern dabei helfen.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Montag 23. Oktober 2017