Internationale Politik

Letzter Eintrag : 23. Oktober.

Zweifelhafte Investments

Nobel-Stiftung investiert in Herstellung von Atomwaffen

Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) äußerte sich am Freitag zu Recherchen, nach denen das Preisgeld für ihre mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Organisation auch aus Investments in Hersteller von atomaren Waffen und Raketen stammt: Die Nobelpreise sind in diesem Jahr insgesamt mit umgerechnet rund 935.000 Euro dotiert. Verantwortlich dafür, das Erbe von Stifter Alfred Nobel so zu investieren, daß es nicht irgendwann ausgeht, ist die nach ihm benannte (...)

>> mehr

»NATO raus!«

Bewohner Sardiniens protestieren gegen Manöver. Stützpunkte und jahrelange Waffentests haben Umwelt verseucht

Mehrere hundert Menschen haben am Wochenende am Hafen von Cagliari auf Sardinien gegen das von der NATO geplante Manöver »Joint Stars« demonstriert. »Wir protestieren gegen diese militärische Besetzung Sardiniens« und »NATO raus aus Sardinien!«, hieß es auf Transparenten und in Sprechchören der Teilnehmer, die ihren Forderungen auch mit einem Sit-in vor dem Sitz der Regionalregierung Nachdruck verschaffen wollten. Aufgerufen dazu hatte die Bewegung »A Foras«, zu deutsch »Raus«, die den Abzug der (...)

>> mehr

Santiago Maldonado ist tot

Argentinien: Angehörige identifizieren Leichnam des im August »verschwundenen« Aktivisten

Der in der vergangenen Woche im Süden Argentiniens aufgefundene Leichnam ist der des im August »verschwundenen« Menschenrechtsaktivisten Santiago Maldonado. Der Körper des 28-jährigen Künstlers, der sich für die Rechte der Ureinwohner in Patagonien eingesetzt hatte, war am Dienstag im Fluß Chubut gefunden worden. Am Freitag identifizierte seine Familie den Leichnam. Sein Bruder Sergio Maldonado erklärte vor der Leichenhalle in Buenos Aires: »Wir haben Santiagos Tätowierungen erkannt, so daß wir (...)

>> mehr

Ex-Präsidenten als Spendensammler

Benefizkonzert für Hurrikan-Opfer in den USA

Austin – Während das von den jüngsten Hurrikanen schwer verwüstete Kuba mit staatlichen Mitteln, durch den Einsatz der Revolutionären Streitkräfte und durch die freiwillige Arbeit hunderttausender Bürger einen Großteil der Schäden bereits beseitigen konnte, und die USA sogar durch die verschärfte Anwendung der Blockadepolitik sogar die Überweisung von Geldspenden aus dem Ausland verhindern, ist die stärkste Wirtschafts- und Militärmacht der kapitalistischen Welt nicht in der Lage, mit den Folgen der (...)

>> mehr

Die neue OPEC?

Der saudische König auf Geschäftsbesuch in Rußland

Ungewohnte Bilder. Der 81-jährige Salman ibn Abd al-Aziz bemühte sich persönlich nach Moskau. Es ist der erste Besuch des saudischen Monarchen bei Wladimir Putin. Man kann nicht behaupten, daß sich dort zwei alte Freunde begegnen. Spätestens seit dem saudischen Sponsoring für das CIA-aufgerüstete, islamistische Mittelalter in Afghanistan in den 80er Jahren gibt es so etwas wie eine strategische Erbfeindschaft.
Am 20. Februar 1945 traf sich Franklin D. Roosevelt mit dem Vater des jetzigen Königs (...)

>> mehr

Kein Verdruß

Zu den Ergebnissen der Kommunalwahlen in Portugal

Portugal ist ein Staat ohne föderale Struktur und ohne gewählte regionale Organe oberhalb der kommunalen Ebene. Den Kommunen und der politischen Zusammensetzung ihrer gewählten Organe kommt deshalb eine relativ große Bedeutung im Hinblick auf das politische Kräfteverhältnis im Land zu.
Kommunen existieren in der Form von Concelhos, auch Municípios genannt, die von der geographischen Ausdehnung und der Zuordnung einer mehr oder weniger großen Zahl von Gemeinden, genannt Freguesias, her am ehesten (...)

>> mehr

Endlich ist er auf dem Markt: Sebastian Kurz

Emmanuel Macron und Christian Linder sind nur Geschöpfe aus der Nullserie – mit Sebastian Kurz ist den Molekularbiologen und Gentechnikern der große Sprung gelungen. Endlich ist er auf dem Markt, der neoliberale Politikertyp des frühen 21. Jahrhunderts. Technisch gestaltete sich die Herstellung des »Staatsmanns neuer Ar«“ (Magazin »Time«, 2. März 2017) mit Führer-Qualitäten nicht weiter schwierig, nachdem es gelungen war, dem DNS-Strang eines Jungjuri­sten aus gutem Hause die Gene eines BWL-Studenten (...)

>> mehr

Nouvel article

Das Repräsentantenhaus der USA hat Anfang Oktober den Gesetzentwurf »Nica Act« zur Sperrung internationaler Finanzkredite für Nicaragua verabschiedet. Tritt er nach der Zustimmung des Senats und des Präsidenten Donald Trump in Kraft, droht Nicaragua der Ausfall von Finanzierungsmitteln für staatliche Investitionen. Denn die USA-Regierung würde in multilateralen Finanzinstituten ihr Veto gegen neue Kredite für Nicaragua einlegen. Unklar ist, welche Auswirkungen das auf die Wirtschaft und die soziale (...)

>> mehr

Richter »vom Stuhl gehauen«

»Identitärer« V-Mann als Waffenlieferant für Terroristen: Mörderische Beziehungen zwischen französischen Faschisten und Gendarmerie

Am 7. Januar 2015 drangen die Brüder Kouachi in die Redaktion der Pariser Satirezeitung »Charlie Hebdo« ein und töteten elf Menschen, darunter acht der wichtigsten französischen Karikaturisten. Das Blatt lahmt seither an Geist und Seele, mangelnde Kreativität und fehlender Esprit werden womöglich zu seinem Untergang führen. Einen Tag nach dem Blutbad setzte ein enger Freund der beiden Dschihadisten, Amedy Coulibaly, den Mordzug »im Namen Allahs« fort: In einem koscheren Supermarkt mit vor allem (...)

>> mehr

Seidenstraße kritisch beäugt

Deutschland will anderen EU-Staaten eigene China-Politik aufdrängen. Doch denen sind wirtschaftliche Interessen wichtiger als Ideologie

Michael Clauss sah sich genötigt, etwas klarzustellen. »Wir begrüßen die ‚Belt and Road Initiative’«, das chinesische Riesenprojekt der »Neuen Seidenstraße«, teilte der Botschafter Deutschlands in China Anfang Oktober in einem Interview höflich mit. Doch da gebe es leider auch etwas, womit Berlin nicht einverstanden sei: Das Vorhaben sei »ein sinozentrisches Projekt«, es stärke »eine Globalisierung mit chinesischen Zügen«. Das wiederum sei überhaupt nicht im Interesse der Bundesrepublik, konstatierte (...)

>> mehr

0 | 10 | 20 | 30 | 40 | 50 | 60 | 70 | 80 |...