Internationale Politik

Letzter Eintrag : 28. Juni.

»Jetzt Fahrt aufnehmen«

Freihandel verheißt attraktive Gewinne für die deutsche Industrie. Trump erleichtert es Berlin, auf Augenhöhe mit den USA zu pokern

Allerlei Variationen zum Thema Freihandel prägten die Reden und Diskussionen auf dem diesjährigen »Tag der Deutschen Industrie«. Daß das Thema auf der zentralen Veranstaltung des »Bundesverbandes der Deutschen Industrie« (BDI) einen bedeutenden Stellenwert einnahm, war alles andere als eine Überraschung. Schließlich zieht das deutsche Establishment seinen Wohlstand zu einem signifikanten Teil aus dem Export. Deutsche Unternehmen konnten im vergangenen Jahr Waren im Rekordwert von 1,21 Billionen Euro (...)

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Energiekrieg mit den USA

Der Wirtschaftskrieg zwischen Deutschland und den USA findet wahrscheinlich auf einem schon erprobten Feld statt. Es geht dabei um die Energiepolitik. In der vergangenen Woche hat der USA-Senat ein Gesetz gebilligt, das der Regierung in Washington jederzeit die Möglichkeit gibt, gegen Unternehmen vorzugehen, die Energiegeschäfte mit Rußland betreiben. Explizit bezieht sich der Senat dabei auf die zweite Pipeline der Gesellschaft Nordstream, die russisches Erdgas durch die Ostsee und, was der (...)

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»Es gibt einen anderen Weg: die Revolution«

Kommunistische Partei Venezuelas will Errungenschaften des Landes verteidigen. Das erfordert die Radikalisierung des Bolivarischen Prozesses. Gespräch mit Carolus Wimmer

Carolus Wimmer ist Internationaler Sekretär der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV). Das Interview für die Tageszeitung »junge Welt« führte André Scheer
Die Nachrichten, die international über Venezuela verbreitet werden, sind besorgniserregend. Die Rede ist von Bürgerkrieg, Hunger, Unterversorgung und der Unregierbarkeit des Landes. Wie schätzt die PCV die Lage ein?
Es ist völlig falsch und geht an der Realität vorbei, wenn von einer humanitären Krise oder von einer Hungersnot in unserem Land (...)

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Historischer Augenblick

FARC haben die Waffen abgegeben

Die älteste und größte Guerillaorganisation Lateinamerikas, die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC), hat die Abgabe ihrer Waffen offiziell abgeschlossen. Das teilte die UNO-Mission zur Unterstützung des Friedensprozesses in dem südamerikanischen Land am Montag mit. In den Händen der Aufständischen befinden sich demnach nur noch die Waffen, mit denen die FARC bis zum 1. August die Sicherheit der 26 Übergangslager garantieren sollen. In diesen werden die bisherigen Guerilleras und Guerilleros (...)

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Puerto Ricos Viertelmehrheit

Nachdenken über den Qualitätsjournalismus

Wenn die Karibikinsel Puerto Rico es einmal in deutsche Qualitätsmedien schafft, dann muß man schon froh sein, wenn unter den drei Sätzen dazu irgendetwas von »assoziiert« gesagt wird. Dann ist gar nicht einmal auszuschließen, daß bei der Hörer- oder Leserschaft hängen bleiben könnte, daß Puerto Rico nicht unabhängig, sondern per Sonderstatus an die USA angebunden ist.
Nach dem teilweisen Zahlungsausfall vor knapp zwei Jahren war dem Land, dessen Volk zu etwa sechzig Prozent außerhalb der Insel – (...)

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Kampf gegen Kürzungen

In Argentinien halten Proteste gegen neoliberale Politik an. Neues Wahlbündnis gegründet

Die ehemalige Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner ist auf die politische Bühne zurückgekehrt. Vor wenigen Tagen stellte sie vor Zehntausenden Anhängern in einem Fußballstadion von Buenos Aires ihr neues politisches Bündnis »Unidad Ciudadana« (Bürgereinheit) für die Parlamentswahlen im Oktober vor. »Wir müssen dem ein Ende setzen«, sagte sie mit Blick auf die neoliberale Politik ihres Nachfolgers Mauricio Macri. Mit kämpferischer Rhetorik und Aufrufen zur Einheit gegen Kürzungen und Repression (...)

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Die 0,6-Prozent-Diktatur

Die britische Premierministerin und ihre Koalitionspartner DUP

Daß Theresa May ihre absolute Mehrheit im britischen Parlament verlor, kam bei den Menschen im Vereinigten Königreich als Schock an, zumal die Schmierenkomödie um eine vorgezogene Neuwahl mit dem erklärten Ziel inszeniert wurde, diese zu vergrößern, um somit der Premierministerin mehr Spielraum für die reibungslose Abwicklung des EU-Austritts zu verschaffen. Ganz nebenbei wollten die Konservativen der Labour-Partei, der die Demoskopie bei Wahlen ein vernichtendes Ergebnis voraussagten, den (...)

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Niederlage für Italiens Sozialdemokraten bei Stichwahl der Bürgermeister

»Fatto Quotidiano«: »Renzi hat Berlusconi wiederbelebt«

Im Ballottaggio, der Stichwahl der Bürgermeister und Stadträte, haben am vergangenen Sonntag der sozialdemokratische Partito Democratico (PD) von Parteichef und Ex-Premier Matteo Renzi und die »Mitte-Links-Parteien«, obwohl meist in Koalitionen, eine schwere Niederlage erlitten. Zwölf Großstädte, darunter Genua, Verona, Piacenza und Aquila, gingen an die extreme Rechte aus Forza Italia (FI) von Ex-Premier Berlusconi, der rassistischen Lega Nord und den faschistischen Fratelli/Brüder Italiens (...)

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Kiewer Regime vertraut auf Beistand der USA

Kiew – Die Führung der Ukraine setzt auf eine stärkere Unterstützung der USA bei der Austragung des Konflikts mit Rußland und den Regimegegnern im Osten des Landes. »Wir haben wirklich eine aktivere Einbeziehung unserer amerikanischen Partner in das Normandie-Format besprochen«, zitierte das Kiewer Präsidialamt Staatschef Petro Poroschenko nach einem Arbeitsbesuch in Washington in der vergangenen Woche.
Das bestehende »Normandie-Format« der Gespräche mit Deutschland, Frankreich, der Ukraine und (...)

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Der Krieg in Syrien legt keine Pause ein

Viele zivile Opfer in Rakka bei Angriffen der »Anti-IS-Allianz«. Israel attackiert syrische Armee. Allmähliche Normalisierung in Aleppo

Der Fastenmonat Ramadan endete am Sonntag mit dem, dem Zuckerfest Eid al-Fitr. Auch in Syrien feierten die Menschen das Eid-Fest, Präsident Baschar al-Assad besuchte aus dem Anlaß die Al-Nouri-Moschee in Hama. Traditionell werden zum Eid-Fest in islamischen Ländern Gefangene freigelassen. Die syrische Regierung ließ am Samstag 672 Gefangene gehen, darunter 91 Frauen. Justizminister Hischam al Shaar teilte mit, daß Gefangene in verschiedenen Provinzen freigelassen worden seien, die meisten, 588 (...)

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