Internationale Politik

Letzter Eintrag : 22. Mai.

Auf dem Boden der Tatsachen

USA-Regierung muß im Handelsstreit mit Peking zurückrudern, um eigene Industrieklientel zu schützen

Die USA und China haben Verhandlungen über die Beilegung ihres von der USA-Regierung losgetretenen Handelskonflikts geführt. Beobachter hatten sich zuvor – vor allem mit Blick auf die USA-Forderungen – recht skeptisch über die Erfolgsaussichten geäußert: USA-Präsident Donald Trump hatte nicht nur verlangt, China müsse seinen Handelsüberschuß gegenüber den USA um 200 Milliarden US-Dollar reduzieren. Er hatte Peking auch dazu gedrängt, sämtliche Zölle mindestens auf das Niveau der USA-Zölle zu senken und (...)

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Mehrheit für Maduro

Venezuelas Staatschef gewinnt vorgezogene Präsidentschaftswahl. Beteiligung nur bei 48 Prozent

Nicolás Maduro bleibt Präsident Venezuelas. Mit deutlichen 68 Prozent der Stimmen setzte er sich am Sonntag nach einem ruhig und ohne gravierende Zwischenfälle verlaufenen Wahltag klar gegen seine Mitbewerber Henri Falcón, Javier Bertucci und Reinaldo Quijada durch. Während der Amtsinhaber laut den vorläufigen Ergebnissen des Nationalen Wahlrats (CNE) nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen von 5,8 Millionen Venezolanern unterstützt wurde, kam Falcón auf für ihn enttäuschende 1,8 Millionen. Er (...)

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Pompeo verschärft Konfrontation mit Iran

Die USA haben dem Iran angedroht, das Land wirtschaftlich auszutrocknen, sollte Teheran nicht auf eine lange Liste von USA-Forderungen zur Befriedung der Nahost-Region eingehen. Die Führung in Teheran müsse sich überlegen, ob sie ihre Volkswirtschaft in Gang halten oder »ihre militärischen Ambitionen fortsetzen« wolle, sagte USA-Außenminister Mike Pompeo am Montag in Washington.
Irans Präsident Hassan Ruhani wies die Drohungen zurück. Die internationale Gemeinschaft solle nicht zulassen, daß die (...)

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Schwierige Regierungsbildung in Italien

Fünf Sterne und Lega wollen Koalition bilden. Gewerkschaft kritisiert Regierungsprogramm

In Rom wollen an diesem Wochenende die inzwischen deutlich nach rechts gerichtete Fünf Sterne-Bewegung (M5S) und die rassistische Lega ihre Vorschläge zur Bildung einer Koalitionsregierung unterbreiten. Den zunächst auf eine Woche begrenzten Auftrag hatte Staatspräsident Sergio Mattarella dann auf zwei Wochen verlängert. Nach mehreren vorangegangenen Versuchen war zuletzt M5S an der Ablehnung der Demokratischen Partei (PD), nach den Wahlen am 4. März eine gemeinsame Regierung zu bilden, (...)

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Schutz des Rechts auf Leben hat höchste Priorität

Kubas Außenminister berichtete vor dem Menschenrechtsrat der UNO

Überwiegend Zustimmung, aber auch Kritik erntete Kubas Außenminister Bruno Rodríguez bei der Vorstellung des aktuellen Berichtes über die Entwicklung der Menschenrechte in seinem Land vor dem Menschenrechtsrat der UNO (United Nations Human Rights Council UNHRC). Bei der turnusmäßigen Anhörung legte der Minister am Mittwoch in Genf Rechenschaft über die Fortschritte in diesem Bereich innerhalb der letzten fünf Jahre ab.
Kuba hatte sich bereits 2009 und 2013 der regelmäßigen Überprüfung vor dem (...)

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»Große Fortschritte«

Putin und Assad sprachen über den politischen Prozeß in Syrien. Erneuter Angriff auf Damaskus

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Freitag zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi eingetroffen. Neben anderen Themen sollte es bei dem Treffen auch um die Lage in Syrien gehen, teilte das Bundeskanzleramt mit. Ihre Kriegsministerin Ursula von der Leyen hatte der Kanzlerin am Vorabend der Reise noch die Marschroute vorgegeben: »Eine Zukunft auf Dauer mit dem Schlächter Assad, der Blut an seinen Händen hat, wird es nicht geben«, sagte von der Leyen (...)

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Rußland, zum dritten

Deutsche Bundesregierung rüstet Reservistenverband auf

Deutschlands Armee ist kein Relikt des Kalten Krieges. Ganz im Gegenteil, zu hoher Form ist die Bundeswehr erst nach Ende der Blockkonfrontation aufgelaufen, nachdem sich der deutsche Imperialismus wieder freigeschwommen hatte. Echte Kriege, echte Tote. Doch seien wir ehrlich: Diese »humanitären Interventionen«, die mit überlegener Waffengewalt vom Himmel über ferne Länder und ihre Bevölkerung hereinbrechen, sind noch immer nicht das, wofür es ein stehendes Heer mit 180.000 Soldaten, weit über (...)

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Ein schwarzes Loch in Südosteuropa

»Westbalkan«-Gipfel der EU in Sofia die nächste Erweiterung der EU fördern

Hintergrund der aktuellen »Westbalkan«-Aktivitäten der EU ist die Tatsache, daß in der jüngeren Vergangenheit andere Mächte in der Region an Einfluß gewonnen haben. Nach einer ersten Welle von Firmenübernahmen und steigenden Exporten in die Region, die der territorialen Zerschlagung Jugoslawiens folgten, hatten Berlin und die deutsche Wirtschaft ihr vormaliges Interesse an den »Westbalkan«-Staaten (1) verloren; deren einst in Aussicht gestellter Beitritt zur EU schien auf unbestimmte Zeit verschoben. (...)

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Veto aus Edinburgh

Das schottische Parlament hat sich gegen britisches EU-Austrittsgesetz ausgesprochen, weil Zentralisierung durch die Hintertür befürchtet wird

Über welche Angelegenheiten sollen die Regionen Schottland und Wales nach dem »Brexit« in Britannien selbst entscheiden können? Darüber wird derzeit gestritten. Am 15. Mai entschied eine Mehrheit von 93 Abgeordneten im schottischen Regionalparlament, dem derzeit im britischen Parlament verhandelten EU-Austrittsgesetz nicht zustimmen zu wollen.
Die in Schottland regierende nationalistische Scottish National Party (SNP) wirft der britischen Zentralregierung vor, den »Brexit« für eine Aushöhlung der (...)

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Gute Beziehungen

Bei Gesprächen zwischen EU und Kuba standen Gemeinsamkeiten im Mittelpunkt

Die EU und Kuba haben am Dienstag in Brüssel zum Abschluß ihrer ersten gemeinsamen Tagung auf Ministerebene eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Landwirtschaft vereinbart. Unter anderem wurde ein Kooperationsvertrag über den Ausbau erneuerbarer Energien auf der Insel abgeschlossen. Die EU will danach 18 Millionen Euro für das Ziel der kubanischen Regierung zur Verfügung stellen, bis zum Jahr 2030 rund ein Viertel der Energie aus erneuerbaren Quellen zu gewinnen. Darüber hinaus (...)

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