Nationale Politik

Letzter Eintrag : 26. April.

Kranksein – Künftig soll der Arbeitsvertrag erst nach 78 Wochen gekündigt werden

Wer länger als 52 Wochen innerhalb einer Referenzperiode von 104 Wochen krankgeschrieben ist, verliert seinen Arbeitsplatz. Dies ist so der Fall, seit 2004 eine Gesetzesänderung in Kraft trat, die von Beginn an von den Kommunisten als arbeiterfeindlich bezeichnet und bis heute stets in aller Schärfe kritisiert wurde.
Erinnert sei in dieser Hinsicht, dass schon im Januar 2005 die Delegierten des 31. Kongresses der KPL die Regierung aufgefordert hatten, die erst Monate zuvor in Kraft (...)

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Geduldsfaden der Tram-Beschäftigten sehr dünn

Am vergangenen 10. Dezember wurde eingeführt. Dazu wurde zuvor der privatrechtliche Betrieb LuxTram gegründet, an welchem der Staat zu zwei Dritteln und die Stadt Luxemburg zu einem Drittel beteiligt sind. »Aus diesem Grunde nehmen wir als Gewerkschaften OGBL und Landesverband diesen Betrieb auch als vollwertigen öffentlichen Akteur wahr«. So Christian Sikorski, Zentralsekretär des OGBL, am Mittwochmorgen.
Die Tram habe mittlerweile durchaus transportpolitische Erfolge verbuchen können, was (...)

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Pläne für Wachstum und Stabilität sowie Reformen

Kurz nach 8.30 Uhr begann vor schütterer Kulisse Finanzminister Gramegna gestern mit der Vorstellung des von der EU-Kommission geforderten 19. Aktualisierung des Plans für Wachstum und Stabilität. Alles ist rosig – die letzten 5 Jahre gab’s ein Wirtschaftswachstum von 20 Prozent – und Luxemburg geht einer leuchtenden Zukunft entgegen. Ansonsten hat die Regierung alles richtig gemacht, alle Wünsche von EU-Kommission und Weltwährungsfonds erfüllt und damit den Finanzplatz bestmöglich aufgestellt und (...)

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KPL-Rat Ali Ruckert fordert gebührenfreies Parken in ganz Differdingen

Am Mittwoch befasste sich der Differdinger Gemeinderat mit den neuen Parktarifen, welche der Schöffenrat vorgelegt hatte. Nach langwierigen Diskussionen stimmten die Grünen und die CSV dafür, die DP und die déi Lénk enthielten sich, während die Räte von LSAP und KPL dagegen stimmten. Die neuen Tarife, bei denen die erste Parkstunde generell gebührenfrei sein wird, sehen teilweise saftige Erhöhungen vor – insbesondere im Zentrum von Differdingen.
KPL-Rat Ali Ruckert kritisierte eingangs seiner (...)

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Wahlkampfrede zur Lage der Nation

Gestern war im Rahmen des sogenannten »europäischen Semesters«, wo untertänigst zu Monatsende der EU-Kommission die kurz- und mittelfristige Budgetpolitik zur Genehmigung zu unterbreiten ist, die Reihe am Premier, um in der Chamber die Sicht der Regierung zur Lage der Nation bekannt zu geben. Da im Oktober Wahlen sind, konnte es nicht darum gehen, was diese Regierung für die Zukunft plant. Also war Zeit für Selbstbeweihräucherung und Wahlkampfgetöse, aber nicht wirklich viel, denn es sollte nur 55 (...)

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Ungleichheiten im Gesundheitsbereich wegen der hohen Kosten

Neben der Ungleichheit bei den Einkommen, den Löhnen und den Steuern, gibt es eine weitere Ungleichheit, welche die »Chambre des Salariés« in ihrem Sozialpanorama 2018 aufgreift: die Ungleichheit im Bereich Gesundheit.
Noch bis zum Jahr 2009 stieg die Zufriedenheit im Zusammenhang mit den eigenen Gesundheitsbedürfnissen im Großen und Ganzen in Luxemburg, dann aber zeichnete sich eine leicht negative Tendenz ab. 2015 gab es 4,8 Prozent der Einwohner, die medizinische Bedürfnisse hatten, die nicht (...)

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ArcelorMittal Dudelange: la riposte s’organise !

L’OGBL a fait parvenir la semaine dernière un courrier au ministre de l’Economie et au ministre du Travail demandant que ces derniers organisent dans les plus brefs délais une réunion urgente entre le gouvernement et les organisations syndicales.
L’OGBL considère qu’au stade actuel, une réunion tripartite ne servirait strictement à rien et qu’il y a tout intérêt à peaufiner des positions communes entre le gouvernement et les organisations syndicales. Cette réunion urgente demandée par l’OGBL doit donc (...)

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Immer mehr Menschen von Armut bedroht

Das Armutsrisiko wächst. Die »Chambre des Salariés« hält in ihrem »Sozialpanorama 2018« fest, dass die Armutsrisikoquote zwischen 2015 und 2016 auf 16,5 Prozent anstieg – ohne Sozialtransfers wären es deutlich über 20 Prozent. In der Eurozone beträgt die Armutsgefährdung im Durchschnitt 17,4 Prozent.
Als armutsgefährdet gilt, wer ein Einkommen hat, weniger als 60 Prozent des Medianlohnes ist. Der Medianlohn ist die Einkommenshöhe, von der aus die Zahl der Haushalte und Personen mit niedrigerem Einkommen (...)

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Es ist gut und wird besser?

Es wurden 2017 Arbeitslosengelder für 230 Millionen ausbezahlt, 2 Millionen mehr als 2016. Die durchschnittliche Arbeitslosenentschädigung erreichte 1.948 Euro im Monat, und ein Arbeitsloser erhielt die Entschädigung im Durchschnitt für 5,7 Monate. Das obwohl von den 17.283 am 31.12.2017 bei der Adem geführten Arbeitslosen 7.790 schon 12 Monate und länger eingeschrieben waren. Die Kategorie von 24 Monaten und mehr, die es früher gab, wird nicht mehr aufgeführt.
Dafür haben sich statistische (...)

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Krasse Steuerungleichheit zwischen Arbeit und Kapital

Die bestehenden, beziehungsweise wachsenden Ungleichheiten im Bereich der Einkommen und der Löhne werden durch eine zusätzliche Ungleichheit verstärkt, die Ungleichheit im Steuerbereich.
Die »Chambre des Salariés« verweist in ihrem Sozialpanorama 2018 darauf, dass mit der punktuellen Steuerreform von 2016 die Steuersätze zwar stark revidiert wurden, dass allerdings mehrere seit langem bekannte Probleme nicht gelöst wurden.
Dazu zählt, dass der gesetzliche Mindestlohn nicht steuerfrei ist, dazu (...)

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