Wahlprogramm scheibchenweise

Gestern gab die DP ihre Positionen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik preis. Ihre steuerpolitischen Vorstellungen sollen erst wenige Wochen vor der Chamberwahl folgen

Nein, Pierre Gramegna blieb hart: Kein Wort zu den steuerpolitischen Vorstellungen der DP; noch nicht einmal die Journalistenfrage nach der Haltung seiner Partei zum Wahlversprechen des derzeitigen Koalitionspartners LSAP, wenn man nach der Chamberwahl am 14. Oktober weiterhin an der Regierung beteiligt sei, werde es eine zweite Steuerreform geben, mit der man die (in Wahlkampfzeiten von der LSAP noch stets angeprangerte) immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen den nicht oder wenig Begüterten einerseits und den Reichen andererseits wieder ein wenig zusammenzuführen gedenke, wollte der Finanzminister beantworten. Gestern gaben er und der Chamberdeputierte André Bauler auf einer Pressekonferenz ausschließlich die DP-Positionen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik preis. »Über Steuern werde ich dann im September sprechen«, wurden Journalisten und Wähler bis wenige Wochen vor dem Urnengang vertröstet.

In den vergangenen fünf Jahren habe die Regierung aus DP, LSAP und Déi Gréng eine »nachhaltige« Finanz- und eine ebensolche Wirtschaftspolitik gemacht, erklärte Gramegna. Letztere zeichne sich durch ein höheres, vor allem aber ein »qualitatives« Wirtschaftswachstum, erstere durch »wieder ausgeglichene Staatsfinanzen« aus. Die von der Regierung ergriffenen Maßnahmen, mit denen das Staatsbudget »wieder ins Gleichgewicht« gebracht worden sei, seien »nicht ganz populär« gewesen, gestand der Finanzminister ein, ohne die TVA- und Taxenerhöhungen sowie die halbprozentige »temporäre Budgetausgleichssteuer« auf alle Einkommen ab dem Mindestlohn auch nur einmal beim Namen zu nennen.

Triple-A über alles

Mittlerweile, dozierte Gramegna, sei die Steuerpolitik eines Landes (gemeint war: Wirtschaftsstandorts) weniger wichtig für die Attraktivität gegenüber sogenannten Investoren »als gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen«. Ganz entscheidend sei dabei auch, daß es der Regierung gelungen sei, bei den drei privaten US-amerikanischen Ratingagenturen Moody’s Investors Service, Standard and Poor’s Corporation (S&P) und Fitch Ratings jeweils die Höchstbewertung »Triple-A« (AAA) zu verteidigen. »Investoren und Bankiers suchen sich immer das Land heraus, das ein Triple-A hat.« Ohne die »nicht ganz populären« Maßnahmen der Dreierkoalition sei die Topbonitätseinstufung durch die Wachhunde des Finanzkapitals »in Gefahr gewesen«.

Der kurzzeitige Staatssekretär im Erziehungsministerium André Bauler verwies auf »die niedrigste Arbeitslosenquote seit September 2011«, ohne zu erwähnen, daß »die 2008 ausgebrochene Weltfinanzkrise« (Gramegna) zumindest auf dem Luxemburger Arbeitsmarkt noch nicht überwunden ist. Auch Bauler sprach davon, »die Attraktivität und Anziehungskraft« (sic) des »Standorts Luxemburg« müsse gestärkt und die Wirtschaft müsse weiter diversifiziert werden. Hierzu könnten u.a. Start-ups, aber auch Unternehmen, die sich der Kreislaufwirtschaft, dem sogenannten Spacemining oder der Technologie hinter den Bitcoins und anderen Internetwährungen, der sogenannten Blockchain, verschrieben haben, ihren Beitrag lei­sten.

Abschließend erklärte Finanzminister Gramegna noch, mit der Aufgabe (bzw. »Nicht-Beibehaltung«) des Bankgeheimnisses vor vier Jahren habe Luxemburg nur »einer Entwicklung nach der Weltfinanzkrise 2008« Rechnung getragen, nach der Steuerhinterziehung »kein Kavaliersdelikt« mehr sei.

oe

Dienstag 17. Juli 2018