Gramegna und Lamberty kalt erwischt:

Schwindel zur Lage der Staatsfinanzen

Es stört Gaston Gibéryen nicht, wenn im Budget die Einnahmen vorsichtig unterschätzt und die Ausgaben etwas höher, als es zu erwarten ist, eingetragen werden. Die Reserve verhindere Überraschungen. Es erschreckt ihn aber, wenn der DP-Finanzminister mit falschen Zahlen in die Budgetkontrollkommission kommt, in einer Presseerklärung die Konten des Schatzamts, in die eine Schuldaufnahme von zwei Milliarden Euro eingeflossen sind, mit dem gestimmten Budgetdefizit vergleicht, und dann der DP-Generalsekretär aus dem Kontenstand des Schatzamtes einen Haushaltsüberschuß konstruiert, den es nie gab, um der DP-Präsidentin die Begründung für einen »Spielraum für weitere gezielte Steuererleichterungen« zu liefern. In keinem anderen Land werde so etwas geschluckt; überall sonst wäre das die letzte Aktion des Finanzministers gewesen.

Zum 31. März 2018 hatte der Finanzminister noch zum Budgetvollzug Zahlen gemeldet, die bei den Ein- und Ausgaben um die 25 Prozent des Jahresbudgets lagen und mit einem Defizit von 82,4 Millionen Euro endeten. Drei Monate später kam Pierre Gramegna zwar mit der Meldung, es sei eine Punktlandung beim Budget zu erwarten auf der Einnahmen- wie auf der Ausgabenseite, aber er stellte Zahlen vor, laut denen es nach sechs Monaten einen Überschuß von 702,5 Millionen Euro gäbe. Das war der Anlaß, von einer deutlichen Verbesserung der Finanzlage des Staates im Verlauf des vergangenen Jahres zu schwadronieren, und alle freuten sich mit ihm.

Das hätten sie nicht tun sollen, denn die Budgetpunktlandung zu Jahresende verweist auf ein gestimmtes Defizit von 965,3 Millionen Euro, während mit der 19. Aktualisierung des Stabilitäts- und Wachstumspakts die Regierung am 27. März der EU-Kommission eine Defizitschätzung von 587 Millionen Euro mitgeteilt hatte. Das liegt wohl auf der Linie, daß die Konten immer besser ausfallen als das gestimmte Budget, und dürfte daher realistisch sein, aber Besserung gegenüber dem Anfang der Legislatur, wo das Jahr 2013 mit einem Minus von 464 Millionen Euro abschloß, ist das keine. Zudem hieße das, daß die kumulierten Defizite der fünf Jahre von 2014 bis 2018 sich auf 1,3 Milliarden Euro summieren.
Das ist die Realität, aber wie kommt die tolle Finanzlage zum Halbjahr zustande? Nun, während in den vier Jahren davor bis Ende Juni im Durchschnitt 49 Prozent der gestimmten Ausgaben durchgeführt und verbucht waren, sind das 2018 plötzlich nur mehr 40,9 Prozent. Da muß geschummelt worden sein, indem Rechnungen von über einer Milliarde Euro statt im Juni erst Anfang Juli überwiesen worden sind. Und schon schaut alles viel besser aus, als es ist.

Die 40,9 Prozent machen Ausgaben von 5.482,1 Millionen Euro aus von gestimmten 13.394,5 Millionen Euro im Budget. 49 Prozent davon sind 6.563,3 Millionen Euro, also 1.081,2 Millionen mehr. Das macht schwuppdiwupp aus 702,5 Millionen Euro Überschuß ein Defizit von 378,8 Millionen Euro, was zwar den Vorteil hat, die nach Brüssel gemeldete Zahl von 587 Millionen Euro Defizit zu Jahresende realistisch erscheinen zu lassen, aber den Nachteil, absolut untauglich zu sein für Jubelmeldungen über eine sprunghaft verbesserte Finanzlage dank der segensreichen Tätigkeit der Dreierkoalition.

Am 22. Juni befleißigte sich die Regierung mitzuteilen, sie habe im Regierungsrat das Gesetzesprojekt zu den Staatskonten des Budgetjahres 2017 angenommen. Im Text wird nicht auf die Schuldaufnahme von 2.000 Millionen Euro im Februar 2017 hingewiesen. Dafür wird mitgeteilt, das Schatzamt habe 2017 zu Jahresende über 1.352,9 Millionen Euro verfügt. So weit, so richtig. Doch dann folgt ein Nebensatz mit einem absolut falschen Vergleich: »alors que le budget voté avait prévu un déficit de 850,9 millions d‘euros«. Aus diesem Defizit ist nämlich nicht als Überschuß der Betrag rausgekommen, über den das Schatzamt nach der Schuldaufnahme von 2.000 Millionen Euro am Ende des Jahres verfügte, sondern ganz was anderes.

Und das steht tatsächlich im nächsten Absatz: 293 Millionen Euro. Defizit fielen 2017 an, was tatsächlich um 557,9 Millionen Euro besser ist als das gestimmte Budget. Erklärt wird das mit steuerlichen Mehreinnahmen und der Tatsache, daß sich die Steuerreform für die Betriebe erst 2018 auswirkt, da sie 2017 Steuern auf ihr Ergebnis aus 2016 zahlten.
Für diese Mehreinnahmen hat Gibéryen eine lustige Theorie, die davon ausgeht, daß sich die Finanzlage im ersten Jahr einer neuen Regierung immer total schlecht darstellt, um im letzten Jahr vor Wahlen besser zu werden. Man brauche nur von zwei großen Betrieben im ersten Jahr keine Steuern einzuziehen und im letzten Jahr dafür die Steuern für zwei Jahre, und schon sei das gewünschte Ergebnis da.

In den 80er und 90er Jahren des 20. Jahrhunderts wurden erzielte Überschüsse mittels Resolution am Krautmarkt in immer mehr Spezialfonds verteilt, die dann von Straßen- bis Schienenbau über Kultur und Sonstiges Ausgaben ermöglichen sollten. Das Geld aber blieb beim Schatzamt. Als ab 2003 die Defizite im Budget zur Regel wurden, hat das Schatzamt das theoretisch in den Spezialfonds liegende Geld zur Abdeckung verwendet, statt Kredite aufzunehmen. Auf dem Papier aber wurde das Geld den Fonds nicht entnommen.

Braucht ein Fonds jetzt Geld in einem Budgetjahr, so kriegt er das im gestimmten Budget zugewiesen, aber die am Jahresende ausgewiesenen 1,7 Milliarden Euro gibt es dort nicht mehr. Ob das nach der Wahl glattgestellt wird?

jmj

Donnerstag 9. August 2018