»Basta-Tag«

Brasiliens Gewerkschaften rufen zu Protesten auf. Kandidatenduo soll der Linken eine Machtoption erhalten

Brasilien stehen heiße Tage bevor: Mit landesweiten Streiks und Demonstrationen wurde am Freitag eine entscheidende Phase der politischen Auseinandersetzung im Vorfeld der im Oktober anstehenden Wahlen eingeläutet. Aufgerufen haben die sieben größten Gewerkschaftsbünde CUT, CTB, CSB, Força Sindical, Intersindical, Nova Central und UGT. Sie fordern die Rücknahme der neoliberalen Reform des Arbeitsrechts und des Gesetzes, welches das Outsourcing von Beschäftigten für die Bosse zu einer der leichtesten Übungen macht. Weg soll auch die Verfassungsnovelle, mit der 2016 die öffentlichen Ausgaben für zwanzig Jahre gedeckelt wurden.

Den Protesten angeschlossen haben sich die Bündnisse sozialer Bewegungen »Brasil Popular« und »Povo sem Medo«. Mit dem »Basta-Tag« soll der illegitimen Regierung von Präsident Michel Temer eine deutliche Abfuhr erteilt werden, deren Politik zu Teuerung, wachsender Arbeitslosigkeit und mehr Armut geführt hat.

Eine zentrale Forderung – die größten Kundgebungen wurden in den Zentren von São Paulo und Rio de Janeiro erwartet – ist die nach sofortiger Freilassung von Luis Inácio Lula da Silva. Der frühere Staatschef von der Arbeiterpartei (PT) sitzt seit April nach einer fingierten Anklage wegen Korruption in Haft. Lula führt in allen Umfragen zu den Präsidentschaftswahlen klar vor dem faschistischen Abgeordneten Jair Bolsonaro. Weit abgeschlagen ist Geraldo Alckmin von der großbürgerlichen PSDB, der die aktuelle Politik fortsetzen würde. Als potentielle Vizepräsidentin hat er sich nun die stockreaktionäre Senatorin und Agrarlobbyistin Ana Amélia erkoren, um ebenfalls am rechten Rand zu fischen.

Lulas Kandidatur, auf einem Konvent seiner Partei am 4. August in São Paulo offiziell erklärt, soll am 15. August, dem letzten Tag der gesetzlichen Frist, bei der Obersten Wahlbehörde in Brasília angemeldet werden. Sie hängt dann am seidenen Faden – wegen einer politisierten Justiz. Im ganzen Land mobilisieren die Arbeiterpartei und andere Linkskräfte nun zu einer großen Demonstration in der Hauptstadt. Dorthin machen sich bereits heute von drei Städten in deren Umland aus Kolonnen mit Tausenden Teilnehmern am »Nationalen Marsch Lula Livre« auf den Weg. Initiiert wurde die Aktion, die zur »Wiederherstellung der Demokratie« beitragen soll, von der starken und konflikterprobten Landlosenbewegung MST. Am Mittwoch rief auch die Fraktion der Kommunistischen Partei von Brasilien (PCdoB) zum Marsch auf. Lula sei ein politischer Gefangener, dessen Verbrechen darin bestünde, sein Leben den Rechten des Volkes und der Unabhängigkeit und Souveränität Brasiliens gewidmet zu haben, hieß es in einer Erklärung der Parlamentarier. »Deshalb war und ist die Verteidigung seiner Freiheit die Position der PCdoB.«

Erst am vergangenen Sonntag hatten Arbeiterpartei und Kommunisten bekanntgegeben, daß sie zur Präsidentschaftswahl gemeinsam antreten werden. Manuela d’Ávila von der PCdoB, Abgeordnete des Bundesstaats Rio Grande do Sul, wird als Vize kandidieren. Als wessen Vize? Natürlich Lulas, heißt es seitens der Arbeiterpartei. Sollte der Trumpf der PT jedoch nicht stechen dürfen, zieht Manuela d’Ávila an der Seite von Fernando Haddad in den Wahlkampf – der den Platz des Vize nur vorübergehend einnimmt. Das Duo steht für einen Generationswechsel im linken Lager. Als »Lulas Kandidat« soll Fernando Haddad, der frühere Bürgermeister von São Paulo und selbst ein As in der Politik, viele Lula-Stimmen einsammeln. So oder so: Eine Wahl ganz ohne Lula wird es nicht geben.

Peter Steiniger

Manuela d’Ávila von der PCdoB und der frühere Bürgermeister von São Paulo, Fernando Haddad bei einer Pressekonferenz am 7. August in São Paulo (Foto: AFP)

Freitag 10. August 2018