Le Pen läßt sammeln

Nach Justizverfahren: Frankreichs Neofaschisten geht das Geld aus

Die Aktion heißt »Demokratiealarm« und soll die neofaschistische Partei »Rassemblement National« (RN), wie sich der frühere »Front National« (FN) seit einigen Wochen nennt, vor der Pleite retten. Weil Pariser Untersuchungsrichter bei der bereits hoch verschuldeten Formation um die frühere Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen zu Beginn des Monats »vorsorglich« zwei Millionen Euro gepfändet haben, kann der RN seine Leute nicht mehr bezahlen.

Über eine Internetseite flehen Le Pen und ihre Kader seither um Hilfe – die 60.000 eingeschriebene RN-Mitglieder und einigen hunderttausend Anhänger sollen spenden, damit der »von der Justiz angeordnete vorsorgliche Tod« der bei den vergangenen Wahlen zweitplazierten Partei vermieden werden kann. Über den gegen die Pfändung eingereichten Widerspruch will die Justiz erst nach den Ferien, also Ende September, entscheiden.

Die Frontfrau des »Nationalen Zusammenschlusses« sieht sich seit mehr als einem Jahr von den geschäftsführenden Gremien des EU-Parlaments sowie den Pariser Untersuchungsrichtern Claire Thépaut und Renaud Van Ruymbeke verfolgt. Natürlich »zu Unrecht«, wie sie immer wieder betont. Die Vorwürfe lauten auf Vertrauensbruch, organisierten Betrug, Fälschung und Gebrauch von Fälschungen sowie »versteckte Parteiarbeit«. Van Ruymbeke ist in Frankreich ein bekannter Mann. Auch die zahllosen Ermittlungen und Anklagen wegen Betrug, Korruption und Vorteilnahme gegen den früheren rechtskonservativen Staatschef Nicolas Sarkozy gingen zumeist über seinen Schreibtisch.

Marine Le Pen sieht sich noch weiteren Problemen gegenüber: Das EU-Parlament hat festgestellt, daß der von ihrem Vater gegründete »Front National« seit 2009 rund 40 aus der EU-Kasse bezahlte Fraktionsassistenten in Brüssel und Strasbourg beschäftigt haben will, die in Wirklichkeit fast nur der Parteizentrale in Paris zugearbeitet hätten. Ein »Betrug«, den die EU-Kommission auf rund sieben Millionen Euro bezifferte. Eine erste Rückerstattung in Höhe von 340.000 Euro wurde der Vorsitzenden des FN-Nachfolgers RN bereits abverlangt.

Damit nicht genug. Dem FN/RN steht die in Frankreich übliche staatliche Unterstützung politischer Parteien zu. Der Geldsegen, der je nach Höhe des Wahlergebnisses aus dem Staatshaushalt verteilt wird, würde der Finalistin der Präsidentschaftswahl und ihrer Truppe rund 4,5 Millionen Euro einbringen – zu zahlen Ende dieses Monats. Angesichts der Betrugsklage des EU-Parlaments wurde die Zahlung jedoch »eingefroren« – eine in der Parteiengeschichte des Landes bisher einmalige Entscheidung der Justiz.

Aus all dem hat Le Pen längst die Geschichte eines politischen Mords konstruiert, dessen Opfer sie und ihre Partei seien. Die Sammelaktion soll zwar in erster Linie Spenden einwerben. Sie soll aber auch der seit der Niederlage der Frontfrau (gegen den smarten Lächler und heutigen Staatspräsidenten Emmanuel Macron) in ein Umfragetief abgesackten Faschopartei zumindest moralisch wieder auf die Beine helfen. Rund 8.000 Anhänger hätten inzwischen rund 300.000 Euro auf das RN-Konto überwiesen, gab die Parteiführung am Montag bekannt. Für Le Pen ein »schwacher Trost«, wie sie Pariser Tageszeitungen sagte. Die Summe reiche gerade so aus, um die Gehälter für den laufenden Monat zu zahlen. Aus anderen Quellen, darunter der Parteisprecher Sébastien Chenu, hieß es zu Beginn der Woche allerdings, es gebe einen »stetigen Geldfluß«, der auf inzwischen 50.000 Euro pro Tag angeschwollen sei. Nach Expertenmeinung droht der neofaschistischen Formation dennoch der Bankrott, wenn die Untersuchungsrichter im September nicht die eingefrorenen Millionen freigeben.

Hansgeorg Hermann

RN-Chefin Marine Le Pen am 31. Juli bei einer Sitzung der Nationalversammlung (Foto: EPA)

Freitag 10. August 2018