Doppel-Conférence Schneider/Closener:

Kabarett der besonderen Art

Es haben sich wohl alle dran gewöhnt, daß zur Zeit kein Regierungsmitglied mehr auftritt, ohne zu betonen, die aktuelle Regierung sei die schönste, beste und erfolgreichste im Lande seit mindestens 500 Jahren, und das nicht nur hierzulande, sondern auch in Europa, wenn nicht weltweit. Schließlich wird bald gewählt.
Gut, die Regierung »hat also nicht alles falsch gemacht«, wie Etienne Schneider, Mini­ster für Wirtschaft und Krieg sowie LSAP-Spitzenkandidat das unnachahmlich anfangs formulierte. Jedenfalls weniger als jene der USA, die kürzlich ankündigte, im zweiten Halbjahr eine Schuldenaufnahme von 769 Milliarden US-Dollar zu brauchen. Dennoch hat sich Schneider von dieser Regierung dazu bestimmen lassen, das Luxemburger Kriegsbudget um 50% von 0,4 auf 0,6% des Bruttoinlandprodukts (BIP) anzuheben und es dann bei diesem Wachstum zu lassen. Wobei Schneider richtig stolz darauf ist, daß es zuletzt Jahr für Jahr über +4% beim BIP gab.

Gut, das mit dem Kriegsbudget sagte Schneider natürlich nicht, obwohl so eine Entscheidung natürlich wirtschaftspolitische Auswirkungen hat, profitieren doch bestimmte Wirtschaftsbereiche davon. Wobei generell bei dieser Pressekonferenz wichtiger war, was nicht gesagt wurde!
Dabei kann Staatssekretärin Francine Closener »dem Minister nur recht geben«. Komisch, daß sie das eigens betonen muß. Wobei der Minister am Ende betonte, er strebe nicht an, auf einem Gebiet Ministrant zu werden, wo er davor Pfarrer war, wenn er nach der Wahl nicht mehr Minister sein sollte.

Closener verriet nicht, was sie dann nicht werden wolle, war sich aber sicher: »Alles ist besser geworden«, seit 2014 habe es nur Rekordjahre beim Tourismus gegeben und 2017 seien erstmals drei Millionen Übernachtungen gezählt worden. Daß das so schrecklich viel mehr als die 2,9 Millionen sind, die vor 25 Jahren gezählt wurden, sagte sie natürlich nicht, auch nicht, daß es von 2008 bis 2010 einen deutlichen Einbruch gab. Doch »Luxembourg, let‘s make it happen« ist angeblich »angenommen worden hier zu Hause« und »in Europa hat jeder das Recht, sich niederzulassen, wo er es für gut befindet«. Ersteres ist stark zu bezweifeln, das zweite zieht der Regierung den Teppich unter all ihren Strategiepapieren weg.

Wachstum läßt sich unter diesen Bedingungen im Gesamten nicht steuern, was natürlich nicht gesagt wurde. Die Betriebssteuern liegen in Luxemburg derart weit unter denen der drei Nachbarländer, zudem gibt es hier viele Taxen, die es dort gibt, nicht, und die Sozialabgaben zu Lasten der Betriebe sind noch einmal viel niedriger. Deshalb kommen die alle hierher, es sei denn sie werden vergrault wie der Steinwolleerzeuger. Das aber bleibt geheim, sonst wäre schließlich der Heiligenschein der ach so erfolgreichen Regierung weg. Dafür wird aber gesagt, die Lohnstruktur sei hier »höher als sonst in Europa«, aber nicht, die Preisstruktur ebenso.

Von Dezentralisierung der Arbeitsplätze, was das Land als EU-Mitglied durchaus darf, war leider auch nicht viel zu hören, auch wenn Schneider für jeden Verständnis äußerte, der sich beklagt, wenn er im Stau steht. Das einzige, was angesprochen wurde, waren »shared-space-Büros an der Grenze« und Telearbeit. Wie weit Schneider von der Realität entfernt ist, zeigte sich in seiner, bereits oft wiederholten Phrase, wenn »wir alle einen Tag in der Woche Telearbeit machen, haben wir 20% weniger Verkehr auf der Straße, ohne daß uns das einen Euro kostet«. Wie sollen »wir alle« das denn bitte in Produktion, Handel und Handwerk machen?
Dann wurde mitgeteilt, die Industrie sei sauberer geworden, niemand müsse mehr sein Auto polieren, um den Dreck der Schmelz runterzukriegen. War da nicht was in Differdingen mit ArcelorMittal, mit der Verbrennung von Reifen und dem Verwenden von verunreinigtem Schrott, das alles mit Staub und Gestank?

Egal, mit Rifkin werden wir zum Modelland für Digitalisierung. Das ist interessant, verdient doch der Mann sein Geld seit 2004 als Wanderprediger, der die Ankunft der billigen Batterie preist. Die wird dann überall eingebaut und dank »Smartmeter« ferngesteuert geladen und entleert. Doch die billige Batterie kommt nicht, und sie wird so lange nicht kommen, wie Seltene Erden gebraucht werden. Nun war von daran Forschenden zu lesen, in den nächsten 25 Jahren sei nicht vom Lithium loszukommen, und in 15 Jahren könne mehr Kobalt gebraucht werden als gefördert wird. Das gelte es also vorrangig zu ersetzen. Bloß weiß einstweilen niemand wie.

Auf einmal brauchen wir da die gescheiten Energiezähler, die Strom verbrauchen, nicht um Profile ganz bestimmter Menschen aufzustellen (was sie sicher können), sondern um lokale Internet-Stromnetze möglich zu machen, wo man »eine Batterie nicht größer als ein Koffer im Keller stehen hat« und selbsterzeugten Strom, den man nicht braucht, an den Nachbarn weitergibt und über das Internet ausgerechnet wird, wer wem was zu zahlen hat. Ups, da ist sie schon wieder, die Batterie! Bräche tatsächlich das Reich der billigen Batterie an, so könnte der Selbsterzeuger sich ja vom Netz abkoppeln, und dann wäre er ein richtig freier Mensch. Bis dahin verlangt Schneider Unterwerfung unter einen zusätzlichen Stromverbraucher und Vertrauen in Creos und Regierung. Wem – trotz anderslautender gesetzlicher Vorschriften – das Telefon abgehört wurde, der wird das Vertrauen nicht aufbringen.

jmj

(Foto: MECO)

Freitag 10. August 2018