Nationale Politik

Letzter Eintrag : 17. August.

KPL d’Kommunisten mit Listenummer 5

Die Präsidentin des Bezirksgerichts Luxemburg, Josiane Schroeder, zog am Freitag die Listennummern, unter denen die Parteien am 14. Oktober zu den Chamberwahlen antreten werden.
In allen vier Bezirken werden insgesamt acht Parteien zu den Parlamentswahlen antreten.
Die Ziehung der Listennummern ergab folgendes Resultat:
Liste 1: Piraten; Liste 2: déi gréng; Liste 3: LSAP; Li­ste 4: CSV-Chrëschtlech-Sozial Vollekspartei; Liste 5: KPL d’Kommunisten; Liste 6: DP Demokratesch Partei; Liste 7: (...)

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Damit Löhne nicht gekürzt und Prämien nicht weiter gestrichen werden

Seit Jahren sind Lohnfragen immer häufiger die Ursache dafür, dass Kollektivvertragsverhandlungen in der Sackgasse landen und das Nationale Schlichtungsamt eingeschaltet werden muss.
Besonders seit dem Beginn der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise gibt es Beispiele zuhauf, die belegen, dass das Patronat alles aus der Welt geschafft sehen möchte, was die Finanzen des Betriebs belastet. So drücken die Unternehmer besonders bei Lohnfragen immer fester aufs Bremspedal. Dies, mit der (...)

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Die Reserven der Pflegeversicherung sind so hoch wie noch nie

Der Pflegeversicherung geht es finanziell ausgezeichnet. Aus der am 25. Juli dieses Jahres vom Direktionskomitee der Krankenkasse gebilligten Konten der Pflegeversicherung für 2017 geht hervor, dass die Einnahmen mit 698,7 Millionen Euro deutlich über den Ausgaben in Höhe von 662,8 Millionen Euro lagen, so dass ein Überschuß von 35,9 Millionen erwirtschaftet wurde.
Dieses ausgezeichnete Resultat führt dazu, dass die Gesamtreserven der Pflegeversicherung zum 1. Januar 2018 insgesamt 221,4 (...)

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Wohlergehen der Schaffenden wichtiger als der Profit

Seit Anfang der 1990er Jahre ist viel über die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz diskutiert, beraten und geschrieben worden. An guten Absichtserklärungen hat es dabei nicht gefehlt. Doch »um Terrain« hat sich nicht viel im Interesse der Schaffenden geändert. Das Gegenteil ist eher der Fall. Was übrigens in den letzten 25 Jahren auch mehrfach von der »Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen« (Sitz in Dublin) bemängelt wurde.
Umfragen zeigen, dass die (...)

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Projekt des UNO-Umweltprogramms und Luxemburgs kümmert sich in Bergregionen Ostafrikas, Zentralasiens und auf dem Indischen Subkontinent um die Letzten ihrer Art

Auf der UNO-Klimakonferenz in Paris hat sich Luxemburg Ende 2015 verpflichtet, sich bis zum Ende dieses Jahrzehnts mit 120 Millionen Euro an Maßnahmen zum Schutz des Klimas und zum Erhalt der Biodiversität in Entwicklungsländern zu beteiligen. Das vom UNO-Umweltprogramm und Luxemburg ins Leben gerufene Projekt »Vanishing Treasures« (»Verschwindende Schätze«) kümmert sich um vom Aussterben bedrohte Tierarten in Bergregionen Ostafrikas, Zentralasiens und auf dem Indischen Subkontinent. (...)

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Solidarität mit Michael Gerber

Erklärung der KPL

An die Kreisorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei Bottrop Im Namen der Mitglieder der Kommunistischen Partei Luxemburgs protestieren wir entschieden gegen die Klage, die gegen unseren Freund und Genossen Michael Gerber wegen eines angeblichen »Geheimnisverrats« erhoben wurde. Michael hat öffentlich gemacht, daß eine städtische Firma einerseits die Bezüge der Mitarbeiter gekürzt hat, die Bonuszahlungen für den Vorstand jedoch unangetastet ließ. Er hat damit entsprechend dem Mandat (...)

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KPL deponiert Kandidatenlisten in den vier Wahlbezirken

Der Präsident des Hauptwahlbüros im Bezirk Süden nimmt die Kandidatenliste der KPL entgegen (von links nach rechts: Der Präsident des Hauptwahlbüros Georges Muhlen, KPL, Präsident Ali Ruckert, Elise Nunes und Marceline Waringo, Kandidatinnen auf der Südliste der KPL. Zwei Monate vor dem Wahltermin deponierte die KPL am gestrigen Montag vollständige Kandidatenlisten mit 60 Kandidatinnen und Kandidaten in den vier Wahlbezirken Süden, Zentrum, Norden und Osten zu den Chamberwahlen am 14. Oktober (...)

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Kabarett der besonderen Art

Es haben sich wohl alle dran gewöhnt, daß zur Zeit kein Regierungsmitglied mehr auftritt, ohne zu betonen, die aktuelle Regierung sei die schönste, beste und erfolgreichste im Lande seit mindestens 500 Jahren, und das nicht nur hierzulande, sondern auch in Europa, wenn nicht weltweit. Schließlich wird bald gewählt. Gut, die Regierung »hat also nicht alles falsch gemacht«, wie Etienne Schneider, Mini­ster für Wirtschaft und Krieg sowie LSAP-Spitzenkandidat das unnachahmlich anfangs formulierte. (...)

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Wartezeiten werden kürzer

Gestern wurde im nationalen Gesundheitslabor in Düdelingen die Bilanz des Jahres 2017 vorgestellt. Die wohl wichtigste Frage aus diesem Anlaß dürfte die Entwicklung der Wartezeiten bei pathologischen Analysen gewesen sein. Hier konnte Fortschritt vermeldet werden, denn von 2015 zu 2017 hätten sich die Wartezeiten auf eine Analyse, etwa im Zusammenhang mit einer Krebserkrankung, von durchschnittlich 12 Arbeitstagen auf rund 7 Tage verringert. Dies sei eine gute Entwicklung, obschon das Ziel von (...)

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Schwindel zur Lage der Staatsfinanzen

Es stört Gaston Gibéryen nicht, wenn im Budget die Einnahmen vorsichtig unterschätzt und die Ausgaben etwas höher, als es zu erwarten ist, eingetragen werden. Die Reserve verhindere Überraschungen. Es erschreckt ihn aber, wenn der DP-Finanzminister mit falschen Zahlen in die Budgetkontrollkommission kommt, in einer Presseerklärung die Konten des Schatzamts, in die eine Schuldaufnahme von zwei Milliarden Euro eingeflossen sind, mit dem gestimmten Budgetdefizit vergleicht, und dann der (...)

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