Internationale Politik

Letzter Eintrag : 21. August.

UNO schlägt Alarm

Mittelmeer ist tödlichste Route für Migranten

Genf – »Es ist die tödlichste Seereise, die ein Flüchtling antreten kann. Und es ist an der Zeit, Alarm zu schlagen«: Mit diesen aufrüttelnden Worten hat das UNO-Flüchtlingskommissariat auf eine wachsende Zahl von Toten im Mittelmeer aufmerksam gemacht. Seit Jahresbeginn sind mindestens 1.511 Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer ertrunken, davon allein 850 im Juni und Juli.
Die Zahlen seien deshalb so alarmierend, weil es mehr Todesfälle gebe, aber zugleich immer weniger Menschen in Europa (...)

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Anschlag auf Maduro

Venezuelas Präsident überlebt Attentat unverletzt. Terroristen setzen Sprengstoffdrohnen ein. Caracas beschuldigt Kolumbien und die USA

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Sonnabend (Ortszeit) einen Anschlag der extremen Rechten unverletzt überlebt. Als der Staatschef während einer Militärparade aus Anlaß des 81. Jahrestages der Gründung der Nationalgarde eine Rede hielt, explodierten mindestens zwei mit Sprengstoff beladene Flugkörper. Auf den von allen Sendern des Landes übertragenen Fernsehbildern konnte man zunächst sehen, wie Maduro und seine neben ihm stehende Frau Cilia Flores überrascht und erschreckt den Zwischenfall (...)

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In Kuba wird diskutiert

Entwurf der neuen Verfassung veröffentlicht. Breite Debatte angestrebt, Annahme durch Volksentscheid

Am kommenden Montag, dem 92. Geburtstag des Revolutionsführers Fidel Castro, beginnt in Kuba eine dreimonatige Volksaussprache über den Entwurf für eine neue Verfassung. Zum ersten Mal können sich an dieser öffentlichen Debatte auch die im Ausland lebenden Kubaner beteiligen. Das Außenministerium werde auf einer speziellen Internetseite eine Maske anbieten, in die ab Anfang September Anregungen, Kritik und Veränderungsvorschläge eingegeben werden können, erklärte Ernesto Soberón, der für die (...)

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Israel zementiert Apartheid

Neue Grundgesetzgebung spricht Minderheiten Rechte ab

Das »basic law« (Grundgesetz), das von der israelischen Knesset am 19. Juli unter der Überschrift »Israel – Nationalstaat des jüdischen Volkes« verabschiedet wurde, legt in Artikel 1 fest: »Der Staat Israel ist die nationale Heimstatt des jüdischen Volkes, in der es sein natürliches kulturelles, religiöses und historisches Recht auf Selbstbestimmung verwirklicht. Das Recht zur Ausübung der nationalen Selbstbestimmung im Staat Israel steht allein dem jüdischen Volk zu.«
Das ist die Trennung der Bevölkerung (...)

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Durchmarsch für Gloria

Die philippinische Expräsidentin Macapagal-Arroyo möchte Premierministerin werden

Die vergangenen Wochen in Manila hatten es in sich. Der seit Sommer 2016 amtierende philippinische Präsident Rodrigo Duterte wollte am 23. Juli seine dritte Rede zur Lage der Nation halten. Doch daran hinderten ihn Kabalen im Repräsentantenhaus. Dessen Sprecher, Pantaleon Alvarez, wurde in einem Mehrheitsvotum kurzerhand seines Amtes enthoben und durch die von 2001 bis 2010 regierende Staatschefin Gloria Macapagal-Arroyo (kurz GMA genannt) ersetzt; eine Politikerin, die reichlich Dreck am (...)

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»Alle Optionen auf dem Tisch«

USA schließen Militärintervention in Nicaragua nicht aus

Wäre der Plan der Putschisten aufgegangen, hätte es am 19. Juli die eindrucksvolle Großkundgebung der FSLN in Managua und anderen Städten zum 39. Jahrestags des Siegs über die Somoza-Diktatur und gegen den USA-Imperialismus nicht gegeben. Stattdessen wäre eine provisorische Regierungsjunta, gestützt vom nicaraguanischen Großkapital, der Katholischen Kirche und den politischen Vasallen Washingtons mit der Ausrottung der FSLN beschäftigt. Einschließlich der physischen Vernichtung oder Vertreibung von (...)

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Rückfall in den Krieg

Kolumbien vor Wechsel an Staatsspitze: Immer mehr Morde an Oppositionellen. Kein Waffenstillstand zwischen ELN-Guerilla und Regierung

Wenn Kolumbiens neuer Präsident Iván Duque am kommenden Dienstag sein Amt antritt, übernimmt er ein Land im Kriegszustand – und die Hoffnung schwindet, daß der vom scheidenden Staatschef Juan Manuel Santos eingeleitete Friedensprozeß fortgesetzt wird.
Am Donnerstag endete in Havanna die zunächst letzte Runde der Gespräche zwischen der bisherigen Regierung und der ELN-Guerilla. Zu der erhofften Vereinbarung eines neuen Waffenstillstands kam es nicht. Man habe zwar wichtige Fortschritte gemacht, es (...)

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Langer Atem, keine Geduld

Belegschaften der Unikliniken Essen und Düsseldorf stellen sich auf langen Streik ein

Seit Montag streiken die Belegschaften der Unikliniken Essen und Düsseldorf wieder. Sie hatten den Streik unterbrochen, nachdem sie die Arbeitgeber zu Tarifverhandlungen über eine Entla­stung der Beschäftigten zwingen konnten. In diesen Verhandlungen haben die Klinikvorstände keine Zugeständnisse angeboten, nun stellen sich die Streikenden auf einen langen Kampf ein.
»Wir haben länger gewartet als verhandelt«, berichtet eine Kollegin vom Personalrat der Essener Uniklinik, die an den Gesprächen mit (...)

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Impfstoff gegen Dummheit

Tarifrunde »Entlastung« im Gesundheitswesen

Warum sind die Kämpfe um mehr Personal im Gesundheitswesen bzw. in der Pflege aus unserer Sicht von solch herausragender Bedeutung?
Das fängt bereits bei der Ursache an: Der Pflegenotstand ist nichts anderes als ein Ergebnis der Tendenz des Kapitalismus, alles zur Ware zu machen. Nun zeigt sich in einem zentralen Bereich der Daseinsvorsorge anschaulich, was für eine Katastrophe das ist und zu welchen Widersprüchen das führt. Der Kapitalismus selbst räumt mit der romantischen Vorstellung auf, daß (...)

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Bürgerliche Demokratie hat Grenzen

Gericht spricht DKP-Abgeordneten frei – und schränkt ihn ein

Durfte der Kommunist Michael Gerber die Bürger seiner Stadt darüber informieren, daß der Vorstand der kommunalen Entsorgungsfirma sich selbst Boni genehmigte und bei den Beschäftigten kürzte? Der Staatsanwalt hatte ihn wegen Geheimnisverrat angeklagt. Michael Gerber, Ratsherr der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in der Ruhrgebietsstadt Bottrop, hatte 2016 in den Medien der DKP aus einer nichtöffentlichen Sitzung der städtischen Entsorgungsfirma »Best« berichtet, in deren Verwaltungsrat er (...)

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