Internationale Politik

Letzter Eintrag : 20. August.

Viva la Revolución!

Vor 65 Jahren griffen kubanische Guerilleros die Moncada-Kaserne in Santiago an. Ihr Vermächtnis ist bis heute präsent

Es war der Startschuß zur ersten Etappe der kubanischen Revolution. Am 26. Juli 1953 nahm sie ihren Anfang und scheiterte zunächst militärisch. Fünf Jahre, fünf Monate und fünf Tage später sollte das Volk schließlich den Sieg über das Regime des von den USA gestützten Diktators Fulgencio Batista davontragen. Am Donnerstag wurde auf der Karibikinsel der 65. Jahrestag des Angriffs auf die Kasernen »Moncada« in Santiago de Cuba und »Carlos Manuel de Céspedes« in Bayamo gefeiert. In diesem Jahr begann der (...)

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Der neue Respekt

Neue, linke Medien wollen liberalem und konservativem Establishment Britanniens das Leben schwer machen

Seit 2015 strahlt der britische Fernsehsender ITV die Sendung »Good Morning Britain« aus. Jeden Morgen schreien sich wochentags in aller Frühe vier Menschen in einem Fernsehstudio an – verkauft wird das als politische Debatte. Am 12. Juli war die junge muslimische Journalistin und Geisteswissenschaftlerin Ash Sarkar in ihrer Rolle als Mitorganisatorin der Massenproteste gegen den Besuch von USA-Präsident Donald Trump zu Gast.
Moderator Piers Morgan hatte keinerlei Interesse daran, sie zu Wort (...)

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Weltwirtschaft im Umbau

USA-Handelskrieg und seine Auswirkungen

Drei Städte, drei Treffen, drei Baustellen, auf denen die maßgeblichen Mächte der Welt an deren künftiger Gestaltung schraubten: Der Mittwoch dieser Woche ist für die globale Wirtschaft ein wichtiger Tag gewesen. In Washington sprach EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei USA-Präsident Donald Trump vor; in Tokio verhandelte der deutsche Außenminister Heiko Maas mit seinem Amtskollegen Taro Kono; in Johannesburg starteten die BRICS-Staaten ihren diesjährigen Gipfel. Und überall stand (...)

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Der Kampf geht weiter

60 Jahre nach dem Sieg der Revolution steht Kuba vor neuen Herausforderungen. Und bleibt ein Beleg dafür, daß eine andere Welt möglich ist

Am 1. Januar 1959 verkündete der einstige Rechtsanwalt Fidel Castro Ruz in der olivgrünen Uniform des Guerilleros vom Balkon des Rathauses am Céspedes-Park in Santiago de Cuba den Sieg der Kubanischen Revolution. Eine Woche später marschierte Fidel Castro – nach einem Triumphzug durch die Ost- und Zentralprovinzen des Landes – an der Spitze der Rebellenarmee in Havanna ein. Die Anhänger des gestürzten Diktators Fulgencio Batista, viele Großgrundbesitzer und Fabrikherren, flüchteten nach Miami, wo (...)

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Terroristen unter staatlicher Aufsicht

Französische Behörden wußten von Zahlungen des Zementriesen Lafarge an den »Islamischen Staat«

Der in Frankreich wegen »Verbrechen gegen die Menschheit« angeklagte französisch-schweizerische Zementhersteller Lafarge-Holcim (die »Zeitung« berichtete) hat seine Geschäfte mit der Terrororganisation »Islamischer Staat« (IS) offenbar jahrelang unter den Augen der Geheimdienste abgewickelt. Pariser Tageszeitungen berichteten in den vergangenen Tagen, daß der weltgrößte Hersteller von Baustoffen nur wenige Wochen vor den schweren Attentaten, die am 13. November 2015 in der französischen Hauptstadt 150 (...)

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Kenntlich gemacht

Verfassungsschutz und BRD

Die politische Polizei der Bundesrepublik nennt sich Verfassungsschutz (VS). Ihre erste Aufgabe ist die Überwachung von Sozialisten und Kommuni­sten. Ohne ihn kein Verbot der KPD 1956, keine Berufsverbote in der BRD und ab 1990 keine für viele DDR-Bürger. Das entspricht der DNA des Staates, der gegründet wurde, um den nächsten Krieg vorzubereiten – den zur Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs. Die VS-Geschichte ist die zusammengefaßte Geschichte der Bundesrepublik.
Nach seiner offiziellen (...)

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Gift im Gepäck

USA-Finanzminister schlägt bei G-20-Treffen Handelsabkommen zwischen Washington und Brüssel vor: »TTIP light« könnte EU spalten

Das Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der G-20-Staaten am Wochenende in Buenos Aires sollte ganz anders ablaufen. Themen wie die Zukunft der Arbeit oder die Regulierung von Kryptowährungen wie dem Bitcoin hatte die argentinische G-20-Präsidentschaft ursprünglich in den Mittelpunkt der Tagung stellen wollen – nicht ohne Grund: Der Bitcoin etwa ist kräftig im Kommen und stets eine ausführliche Debatte wert. Doch die Planung der argentinischen Regierung für das Treffen ging schief. (...)

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Das große Schweigen

Frankreichs Präsident Macron ist in Affäre seines Sicherheitsdienstes verwickelt

Die Bilder schockierten die Nation. Alexandre Benalla, erster Sicherheitsmann und Vertrauter des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, verprügelte, verkleidet als Polizist, einen auf der Straße liegenden jungen Demonstranten. Was Benalla nicht sofort merkte: Seine Schläge und Tritte wurden von einer Sicherheitskamera gefilmt, in der vergangenen Woche veröffentlichte die Pariser Tageszeitung »Le Monde« das Video. Der Skandal war perfekt, als bekannt wurde, daß Macrons Innenminister Gérard (...)

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Fortgesetzter Bruch des Völkerrechts

Neue Angriffe Israels. Weitere Einmischung des Westens in Syrien

Während der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sich im Fernsehen zu der Evakuierung von Hunderten von »Weißhelmen« über die israelisch besetzten syrischen Golanhöhen äußerte und während ein Sprecher der israelischen Armee eine Politik der »Nichteinmischung in den syrischen Konflikt« betonte und »für alles, was auf dem syrischen Territorium geschieht, das syrische Regime verantwortlich« machte, griffen israelische Kampfjets mit mindestens zehn Raketen erneut eine syrische Armeestellung in der (...)

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Sozialismus steht nicht zur Disposition

Kubas Parlament beschließt Entwurf für neue Verfassung

In einer historischen Sitzung haben die 605 Abgeordneten der kubanischen Nationalversammlung am Sonntagnachmittag (Ortszeit) nach einer zweitägigen Debatte einstimmig den Entwurf für eine neue Verfassung verabschiedet. Der Vorschlag für das neue Regelwerk soll vom 13. August bis zum 15. November in Betrieben, Verwaltungen, Universitäten und Stadtteilen diskutiert werden. Nach dem vom Parlament beschlossenen Entwurf soll die künftige Verfassung von bisher 137 auf 224 Artikel erweitert werden. Die (...)

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