Unser Leitartikel:
Der Pflegeversicherung geht es gut, den Pflegebedürftigen weniger

Kurz vor Beginn der Sommerschulferien peitschte die Dreierkoalition von LSAP, DP und Déi Gréng noch schnell die Reform der Pflegeversicherung durch die Chamber. Der LSAP-Berichterstatterin zufolge, die zuvor OGBL-Sekretärin war und nun der Gewerkschaft einmal mehr in den Rücken fiel, geht es bei der Reform darum »die Pflegeversicherung abzusichern«.

Niemand stellte die Frage, wieso es eigentlich neuer Maßnahmen bedürfe, da die Pflegeversicherung eigentlich abgesichert ist. Daß das der Fall ist, wird im Nachhinein noch einmal mit der Veröffentlichung der Jahreskonten für 2016 bestätigt. Daraus geht hervor, dass die laufenden Einnahmen die laufenden Ausgaben um 47,2 Millionen Euro übersteigen, und die Gesamtreserven der Pflegeversicherung sich inzwischen auf 185,5 Millionen Euro belaufen, was 33,2 Prozent der laufenden Ausgaben entspricht und ein absoluter Rekord ist.

Das bestärkt uns in der Schlussfolgerung, dass es bei der Reform eben nicht darum geht, die Pflegeversicherung abzusichern, sondern Einsparungen vorzunehmen. Kein Wunder, dass die Reform, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, bei den Gewerkschaften und den Dienstleistern, aber unter anderem auch bei der »Patiente Vertriedung«, dem »Lëtzebuerger Rentner- an Invalideverband« und der KPL auf scharfe Kritik stieß.

Wichtigster Pfeiler der Reform ist die Einführung eines Systems mit 15 Pflegestufen. Dazu muß man wissen, dass ein solches Stufensystem im Jahre 1999, als die Pflegeversicherung geschaffen wurde, ausdrücklich verworfen wurde, weil es auf mittleren Werten beruht und den individuellen Bedürfnissen der pflegebedürftigen Personen gar nicht gerecht werden kann. Zumindest für einen Teil der 13.500 pflegebedürftigen Personen sind demnach Verschlechterungen geradezu vorprogrammiert. Andererseits wird diese Umstellung die Pflegekräfte stark belasten, da es für die neue Regelung, die zum 1. Januar 2018 in Kraft treten wird. keine Übergangsperiode geben wird, wie die 52 in der COPAS zusammengeschlossenen Anbietergesellschaften das gefordert hatten.

Doch es ist eben nicht nur das Stufensystem nach deutschem Muster, das Verschlechterungen nach sich ziehen wird, sondern es wurden konkrete Maßnahmen im Gesetz festgehalten, welche den Pflegebedürftigen und den Beschäftigten aus dem Pflegebereich das Leben sauer machen werden, darunter die Abschaffung der individuellen Einkaufshilfe, was auch Arbeitsplätze gefährden wird. Vergessen sollte man dabei nicht, dass es bereits während der vergangenen Jahre zu Einsparungen mit negativen Auswirkungen für die Bezieher der Pflegehilfe und für Dienstleister kam.

Abgesehen davon, wird das ganze Ausmaß der von der Regierung gewollten und der Chambermehrheit abgenickten Verschlechterungen – zum Beispiel auch bei den Fördermaßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, die noch vorhandene Unabhängigkeit von Personen so lange wie möglich zu erhalten – erst in vollem Umfang zu erkennen sein, wenn die neuen Bestimmungennach einiger Zeit greifen werden.

Während dieser Übergangszeit werden jene Minister und Abgeordneten, welche diese schlechte Reform verbrochen haben, vielleicht Zeit finden, um aus der parlamentarischen Opposition heraus zu überlegen, welche Verbesserungen sich im Pflegebereich aufdrängen, um die negativen Auswirkungen ihrer eigenen Beschlüsse abzufedern.

Ali Ruckert

Ali Ruckert : Freitag 28. Juli 2017