EU erhöht Druck auf London

Nach Runde sechs der Brexit-Verhandlungen zieht die Kommission die Daumenschrauben an. EU-Unterhändler Michel Barnier fordert von London eine »Klärung«, wie und ob die britische Regierung ausstehende Mitgliedsbeiträge und andere finanzielle Obligationen gegenüber der EU zu zahlen gedenkt. Dafür setzte er eine Frist von zwei Wochen. Ohne diese Klärung könne Phase zwei der Verhandlungen nicht eingeleitet werden, so Barnier. Damit gebe es auch keine Gespräche über ein Übergangsabkommen. Britannien ist zur Zahlung von 20 Milliarden Euro bereit, die EU möchte aber mehr.

Diese Entwicklung kommt der angeschlagenen britischen Regierung reichlich ungelegen. In London brodelt eine ausgewachsene Staatskrise fröhlich vor sich hin. Zwei Minister mußten innerhalb einer Woche ihren Platz räumen. Kriegsminister Michael Fallon stolperte über sexuelle Übergriffe auf Frauen. Entwicklungsministerin Priti Patel führte derweil Privatverhandlungen mit dem israelischen Staat. Dafür trat sie zurück, quasi in einem Akt der Gefälligkeit. Daß Premierministerin May es nicht schaffte, Patel eigenständig aus dem Amt zu werfen, sondern diese erst um den Rücktritt bitten mußte, gilt vielen als Indiz für ihre geschwächte Position.

Außenminister Boris Johnson gibt auf Staatsbesuchen weiter den Horrorclown. Einer im Iran vor Gericht stehenden britischen Staatsbürgerin verhalf Johnson zu vier Jahren zusätzlicher Haft, weil er ausplapperte, daß die Frau als Journalistin im Iran aktiv gewesen sei. Diese Aussage ist zwar falsch, der Iran legte dies aber flugs als Spionageversuch aus. Die Rücktrittsforderungen gegen Johnson häufen sich.

Premierministerin Theresa May steht zunehmend unter Druck. Sie erweckt den Eindruck, daß sie die Kontrolle über ihren Laden schon lange verloren hat. Die oppositionelle Labour-Partei hat Blut geleckt. In einem am Freitag veröffentlichten Interview für das Onlineportal »Politics Home« sagte Labours außenpolitische Sprecherin Emily Thornberry, daß die Parteiführung vollständige Anwesenheitspflicht im Londoner Unterhaus für die gesamte Parlamentsfraktion angeordnet habe. Man werde versuchen, die Regierung in den kommenden Wochen und Monaten zu Fall zu bringen.

Was macht eine derart geschwächte Regierungschefin? Sie versucht, ihre Autorität wieder herzustellen. Freitagmittag ließ sie verkünden, nicht nur das Austrittsdatum, sondern auch die Uhrzeit des EU-Austritts solle per Gesetz festgeschrieben werden. Um elf Uhr vormittags britischer Zeit am 29. März 2019 soll er vollzogen sein. May wollte der konservativen Parteibasis so zeigen: »Ich habe den Brexit im Griff.«

Michel Barnier hat dies nun zunichte gemacht. Seine Deadline destabilisiert die britische Regierung zusätzlich. Vielleicht hofft man in Brüssel sogar auf einen Regierungswechsel in Britannien.

Christian Bunke

Schietwetter über dem Union Jack (Foto: dpa)

Montag 13. November 2017