Gesundheitsministerin schlecht beraten:

Mustervertrag erregt Ärzte

Dr. Philippe Wilmes, Präsident des Ärzterats der Robert Schumann-Spitäler und AMMD-Verwaltungsrat, Dr. Alain Schmit, AMMD-Präsident, und Dr. Guillaume Steichen, AMMD-Generalsekretär (von links nach rechts), versprechen der Regierung Gegenwehr


Nicht zum ersten Mal regte sich gestern die AMMD (»Association des Médecins et Médecins-Dentistes«) über das im Werden befindliche Spitalsgesetz auf. Nachdem es bereits Entwarnung gab, das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient sei mit einem abgeänderten Text nicht mehr in Gefahr, ist nun wieder Feuer am Dach.

Dies weil aus der Chamber-Kommission ein neu formulierter Artikel 32 – auf wessen Initiative ist nicht klar – an den Staatsrat ging, ohne zuvor mit der AMMD zu sprechen. Der besagte Artikel nimmt der repräsentativen Ärztevertretung das Recht auf Aushandeln des Mustervertrags für in Kliniken tätig werdende Ärzte, gibt diese an die erst nach dem Gesetz mit einem großherzoglichen Reglement ins Leben zu rufende »Conférence Nationale des Conseils Médicaux« (CNCM) und legt in Absatz 4 auch noch fest, der Langzeitvertrag solle eine bestimmte medizinische Praxis vorschreiben dürfen im Sinne einer optimalen wirtschaftlichen Spitalsführung.

Die AMMD hat nichts gegen die Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte, stellt aber fest, daß jedes Spital nach den aktuellen wissenschaftlichen Prinzipien unter Berücksichtigung eben der verfügbaren Mittel mit dem jeweiligen Ärzterat einen Konsens finden muß. Das muß ein fließender, also jederzeit korrigierbarer Prozeß sein gemäß der Entwicklung der Medizin, weswegen das in einem Mustervertrag, der auf unbestimmte oder auf lange Zeit abgeschlossen wird, nichts zu suchen hat. Es kann dort nichts stehen, was zwar aus heutiger Sicht vernünftig und akzeptabel aussieht, es aber in einem halben oder einem Jahr vielleicht nicht mehr ist.

Effizienzgewinne müssen medizinisch sinnvoll laufend angepaßt werden. Das Argument müßte eigentlich sogar einem ahnungslosen Politiker einleuchten! In aller Breite hat das die AMMD jedenfalls in einem Brief, der von den vier Präsidenten der Ärzteräte mit unterschrieben ist, an den Chamberpräsidenten, die Gesundheitsministerin, die Präsidentin der Gesundheitskommission, deren Mitglieder und an die Fraktionspräsidenten ausführlich erklärt.

Es ist in diesem Brief auch auf die Gesetzesstellen zur Repräsentativität verwiesen worden, die ganz klar für die AMMD sprechen und es als absurd aussehen lassen, daß das Spitalsgesetz der FHL, der Vereinigung der Spitalverwalter, einen neuen Verhandlungspartner hinstellt, der erst zu schaffen ist, und der aus den Ärzteräten wie auch immer zu beschicken sein wird, wo zwar medizinisches Fachwissen in Menge vorhanden ist, aber kein juristisches für die Verhandlung mit Spitalsjuristen, die so nebenbei ja auch noch die Vertreter der Verwaltungschefs der Ärzte im Spital sind.

Sonderbar ist es übrigens auch, daß der vorliegende Text für ein Spitalsgesetz genau regelt, wofür ein Ärzterat in einer Klinik tätig werden darf und wie er sich zusammensetzt, womit die AMMD voll einverstanden ist, daß aber die neue CNCM erst mittels großherzoglichem Reglement später geregelt werden soll, außer daß ihr das Gesetz die Verhandlungsführung mit dem Spital für den Mustervertrag zuspricht.

Da steckt wohl die Logik dahinter, die AMMD möglichst aus jeder Konsultation oder Verhandlung zu entfernen zu Gunsten der Sichtweise der FHL von den Spitälern als große Betriebe, die in hierarchischer Struktur zu führen wären. Es ist erschreckend, daß eine LSAP-Ministerin derartigen neoliberalen Schwachsinn forciert!

Dagegen stellt AMMD-Präsident Schmit zu Recht völlig richtig fest, daß eine Klinik kein normaler Betrieb ist, wo ein Produkt geliefert wird. In einer Klinik soll Leuten geholfen werden!

Wir dürfen gespannt sein, wie die Auseinandersetzung weitergeht. Bis heute hat sich die Chamber-Kommission geweigert, dem AMMD-Wunsch zu entsprechen und die repräsentative Ärzte-Vertretung zu empfangen. Die AMMD erwartet vom Staatsrat einen formellen Einspruch. Schön wär’s, wobei das dann aber auch nur der Beginn einer neuen Runde ist. Pfeift der Staatsrat hingegen auf seine bisherigen Prinzipien, steht das Land wohl vor härteren Kampfmaßnahmen der AMMD gegen die Regierung, auf die zumindest Ärzte wie Patienten gerne verzichten möchten. Dazu müßte diese Regierung aber Vernunft annehmen!

jmj

Montag 13. November 2017