Kreuzzug gegen Caracas

EU belegt Venezuela mit Sanktionen. USA wollen UNO-Sicherheitsrat für Umsturzpläne einspannen. Und der Staatsbankrott droht

Ein Waffenembargo und die Vorbereitung von Einreiseverboten und Kontensperrungen: Die Außenminister der Europäischen Union haben am Montag einstimmig Sanktionen gegen Venezuela beschlossen und sich damit dem Aggressionskurs der USA-Administration gegen das südamerikanische Land angeschlossen.

Begründet werden die Strafmaßnahmen mit angeblichen Unregelmäßigkeiten bei den Gouverneurswahlen am 15. Oktober. Als einzigen Beleg dafür führt die EU-Kommission an, daß »ein Großteil der Opposition« die Ergebnisse nicht anerkannt habe. Außerdem wärmt man den Vorwurf auf, daß die Wahl einer Verfassunggebenden Versammlung am 30. Juli »die demokratischen und unabhängigen Institutionen erodiert« habe. Kein Wort davon, daß zuvor über Monate hinweg militante Regierungsgegner eine regelrechte Terrorkampagne entfesselt hatten, in deren Verlauf mehr als 130 Menschen getötet wurden – und die mit der Wahl der Constituyente in sich zusammenfiel. Verschwiegen wird in dem Beschluß auch, daß bei den Wahlen am 15. Oktober in fünf Bundesstaaten Gegner von Präsident Nicolás Maduro die Wahlen gewonnen haben – und daß vier von ihnen, wie gefordert, den Amtseid vor der Verfassunggebenden Versammlung abgelegt haben. Nur in Zulia wird die Wahl am 10. Dezember wiederholt, weil der dortige Sieger, Juan Pablo Guanipa, den Schwur verweigert.

Die EU verlangt zudem eine »ausgewogenere Besetzung des Nationalen Wahlrats« sowie »konstruktiven Dialog und Verhandlungen« – obwohl es gerade die zerstrittene Opposition ist, die Gespräche verweigert oder immer wieder scheitern läßt.

Für Montag war zudem eine informelle Sitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York zur Lage in Venezuela angekündigt, die von den USA beantragt worden war. Zwar handelt es sich bei der Tagung um keine offizielle Versammlung des einflußreichsten Gremiums der Organisation der Vereinten Nationen, doch stelle sie »ein gefährliches Manöver Washingtons und seiner Alliierten dar, um die UNO in die Bestrebungen zum Sturz der Bolivarischen Revolution in Venezuela einzubinden«, warnte die kubanische Nachrichtenagentur Prensa Latina. Schon im Mai hatten die USA versucht, die Lage in Venezuela auf die Tagesordnung des Sicherheitsrates zu setzen, waren aber am Widerstand anderer Mitgliedstaaten gescheitert.

In Washington und Brüssel hält man den Zeitpunkt für eine weitere Verschärfung des Drucks auf Venezuela offenbar für günstig: Caracas steht nach Einschätzung vieler Experten auch im Land selbst kurz vor einem Staatsbankrott. Um diesen abzuwenden, hatte Präsident Nicolás Maduro für Montag 414 Gläubiger nach Caracas eingeladen – nach Angaben von Telesur entspricht das 91 Prozent der Inhaber venezolanischer Anleihen –, um über eine Neustrukturierung der Auslandsschuld zu verhandeln. Ziel sei, so Maduro, den Zahlungsverpflichtungen nachkommen zu können, ohne die Entwicklung des Landes zu vernachlässigen.

»Sie wollen Venezuela erwürgen, aber das wird ihnen nicht gelingen«, sagte der Präsident am Sonntag in seiner wöchentlichen Fernsehsendung »Los Domingos con Maduro«. Die Regierung in Venezuela spricht von einem vom Weißen Haus angeführten »internationalen Kreuzzug«. Dessen Hauptziel sei es, sich die Bodenschätze des Landes anzueignen, erklärte Venezuelas Botschafter bei der UNO, Rafael Ramírez, im Gespräch mit Prensa Latina. Unter anderem verfügt Venezuela über die größten bestätigten Erdölreserven des Planeten.

André Scheer

Die Erosion der Opposition in Venezuela setzt sich fort. Am 8. November erklärten die Abgeordneten der Nationalversammlung Jose Gregorio Aparicio Figueroa (M.) und Romel Guzamana (r.) ihren Austritt aus der Oppositionsbewegung »Tisch der Demokratischen Einheit« (MUD) angesichts des »Desasters bei den Regionalwahlen vom 15. Oktober« (Foto: EPA-EFE)

Dienstag 14. November 2017