Aus der Chamber:

Wir kommen dem Patronat entgegen

Eingangs der gestrigen öffentlichen Sitzung am Krautmarkt deponiert die CSV ein Motion zu den »stock options«, die ein Gesetz fordert, das vorm 1.1.2018 in Kraft tritt und deutliche Obergrenzen zieht. Anschließend wurden durch Handaufheben drei Mandate am Luxemburger Rechnungshof verlängert, und zwar des Präsidenten, des Vize-Präsidenten und eines Rats.

Danach wurde die »préretraite solidarité« abgeschafft, außer sie steht in laufenden Kollektivverträgen, und sonst so einiges an den Vorruhestandsregelungen geändert.

Zwar bleibt (noch) die Möglichkeit erhalten, mit 57 aus dem Erwerbsleben auszuscheiden, aber der Vorruhestand kann künftig bis zum 60. Geburtstag beantragt werden, wobei die Laufzeit bis zum 65. Geburtstag ausgedehnt werden kann. Dabei muß man neuerdings mindestens fünf Jahre im Betrieb gewesen sein, kam man nicht aus einem Pleitebetrieb, wo dann ein Jahr reicht.

Sieht ein Kollektivvertrag den Vorruhestand vor, haben alle ein Recht darauf.

Sonst muß die Betriebsführung zustimmen, damit er möglich wird.

Das Erfordernis, daß der Betrieb wen neuen einstellt, damit ein anderer in den progressiven Ruhestand tritt entfällt, wenn sich der Betrieb in Restrukturierung befindet. Möglich wird das nun auch für solche, die nicht Vollzeit, aber 75% gearbeitet haben.

Schicht- und Nacharbeiter müssen entweder wie bisher 20 solcher Jahre insgesamt oder 15 Jahre in den letzten 25 Jahren nachweisen können. Im ersten Jahr gibt es künftig 85% des Bruttolohns und des variablen Anteils der letzten 12 Monate vor Eintritt, im zweiten Jahr 80% und ab dann 75%. Die Regelung, nach 40 Dienstjahren mit 57 in die vorzeitige Pension zu dürfen, ist hiervon nicht betroffen, es geht hier ausschließlich um den Vorruhestand, während dem noch Pensionsbeiträge zu zahlen bleiben.

Es ging im Sparpaket darum, 5 Millionen im Jahr einzusparen mit diesem Gesetz, erinnert die CSV, die aber meint, es liege ein guter Kompromiß jetzt vor. Es sei aber nachvollziehbar, daß die Gewerkschaften nicht zufrieden sind.

Die Koalitionäre, der adr wie der Minister erklären, der Solidaritäts-Vorruhestand sei nur von rund 150 im Jahr genutzt wurden und habe daher nichts gebracht, um Arbeitslose in Arbeit zu kriegen. Nur die Lénk stört sich daran, daß ein, wenn auch kleines Instrument zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit abgeschafft wird zu einer Zeit, wo es mehr Arbeitslose gibt als bei der Einführung. Das ergibt 58 Ja bei 2 Lénk-Nein.

Bonbons für Estland

Am 20.6.2017 wurde eine Übereinkunft mit Estland unterzeichnet, das diesem Land trotz seiner wiederholten Huldigung der Schergen der Waffen-SS als »Freiheitskämpfer« statt als die Mörder, die sie waren, den Charakter der Unverletzlichkeit und höchste Sicherheit für ein Regierungs- Datenzentrum in Luxemburg zubilligt. Damit sind die Daten der Regierung weiter weg von Rußland, dem fälschlich unterstellt wird, die baltischen Staaten überfallen zu wollen. Immerhin sind damit keine Immunitäten und Privilegien für estnische Staatsbürger verbunden. NATO und EU nutzen übrigens bereits Luxemburg als Datenstandort.

Die adr bringt zudem noch eine Motion ein, das Thema in eine Neuverhandlung der Botschaftsrechte in der UNO einzubringen. Die Lénk will dagegen stimmen, »ohne Moskau freizusprechen«, weil eine mehr friedensgerichtete Politik besser wäre. Es gibt also 58 Ja bei 2 Lénk-Nein. Die Motion marschiert in die außenpolitische Kommission.

Menschenrechte

Weniger Eile gab es bei der Zustimmung, auch zum Basismodell, zu einer Konvention vom 24.6.2013 zum Menschenrechtsgericht in Straßburg. Das Richteramt endet nach dieser Konvention nicht mehr automatisch mit dem 70. Geburtstag, es kann aber dafür niemand mehr bestellt werden, der den 65. Geburtstag schon hinter sich hat. Die Parteien verlieren das Recht nicht damit einverstanden zu sein, wenn eine Kammer beschließt, ihren Fall der Großen Kammer zu überlassen. Die Frist, den Gerichtshof anzurufen wird von 6 auf 4 Monate verringert und es gilt nachzuweisen, daß man einen wichtigen Nachteil erlitten hat. Das dient selbstredend dazu, den Zugang einzuschränken.

Niemand hat was dagegen: 60 Ja sind festgehalten.

Heiliger Bürokratius

Weil die Zeiten, an denen Kinderkrippen und »Maisons Relais« geöffnet haben, oftmals nicht mit den Dienstzeiten etlicher Lohnabhängiger übereinstimmen, sind diese auf Tageseltern angewiesen. Was bislang nicht wirklich kompliziert war, wird nun mittels Gesetz bis ins letzte Detail geregelt. Wie sich das auf das Angebot der heute 680 Tageseltern auswirkt, steht auf einem anderen Blatt, das niemand am Krautmarkt interessiert.

Wahrscheinlich wird da einiges in den Schwarzmarkt verschoben.

Jedenfalls darf es künftig nicht mehr als 12 Betreuungsverträge pro Tageselternfamilie geben, wovon gleichzeitig nicht mehr als fünf anwesend sein dürfen, darunter zwei unter zwei Jahren. Werden eigene Kinder im Prinzip nicht mitgezählt, so gilt das aber nicht für jene unter zwei.

Es werden Vorschriften für Ausbildung und 20 Stunden Weiterbildung im Jahr nebst Feuerlöschern und 4 statt bisher 2 m² Platz erlassen. Zwei der drei Amtssprachen müssen beherrscht werden, um Anrecht auf die Dienstleistungsschecks zu kriegen, während fürs »Agrément« eine reicht.

3,75 € pro Stunde zahlt der Staat den Tageseltern, 4,25 € in der Nacht und am Wochenende, während die »Maisons Relais« 6,75 € die Stunde kriegen, und das paßt nicht, erklärt die CSV, die sich enthält. Das kündigt auch die Lénk nach vielem einerseits und andrerseits an. Die adr stimmt dagegen, vor allem weil da Luxemburgisch nicht vorgeschrieben ist. Da die Koalitionäre nur Positives sehen, führt das zu 32 Koalitions-Ja, 3 adr-Nein und 25 CSV- und Lénk-Enthaltungen.

jmj

Dienstag 14. November 2017