Nationale Politik

Letzter Eintrag : 17. November.

Platz vier bei der »Wettbewerbsfähigkeit«

»Observatoire de la compétitivité« präsentiert seine Jahresbilanz 2017

Am Montag hat der auf den so berühmt wie berüchtigten »Fontagné-Bericht« zurückgehende, von Anfang an vom stets bewährten Statec-Direktor Serge Allegrezza geleitete und sicherheitshalber auch noch dem Wirtschaftsministerium unterstellte »Observatoire de la compétitivité« seine Jahresbilanz 2017 präsentiert. Dabei kam zum ersten Mal ein vom Wirtschafts- und Sozialrat – also unter Beteiligung der drei repräsentativen Gewerkschaften – ausgearbeitetes »Indikatorensystem« zum Einsatz. Die Beobachtungsstelle, (...)

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CGFP ruft zu Protestveranstaltung auf

Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der Reform des öffentlichen Dienstes liegt noch immer vieles im Argen. Von Seiten der Politik ist derzeit kein Wille zu erkennen, die vielen Ungereimtheiten kurzfristig aus der Welt zu schaffen. Mit dem Ziel, im Vorfeld der kommenden Parlamentswahlen diesbezüglich eine klare Botschaft an alle politischen Parteien zu senden, hat das CGFP-Exekutivkomitee in seiner Sitzung vom 27. Oktober 2017 den Entschluss gefasst, eine groß angelegte Protestveranstaltung zu (...)

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L´Union européenne, victime consentante d’Israël ?

Le Luxembourg fait partie des Etats donateurs d´un projet d´installations scolaires et solaires en Cisjordanie occupée, un projet réduit à néant en août dernier : l’armée israélienne a en effet détruit les salles de classe à la veille de la rentrée scolaire et confisqué les panneaux solaires. Fait plus rare, le Luxembourg fait également partie d´une petite coalition de pays de l´UE qui ont demandé compensation pour ce projet et qui placent ainsi Israël devant ses responsabilités.
L´initiative est inédite. (...)

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Une coopération fructueuse trentenaire

C’est en effet en 1987, que la coopération au développement entre le Luxembourg et le Sénégal a débuté et, dès 1993, le Sénégal est devenu un des pays partenaires privilégiés de la Coopération luxembourgeoise. Cinq ans après, les deux pays ont signé un accord général de coopération et, depuis 2001, une mission de la Coopération luxembourgeoise est installée à Dakar. La qualité des relations est telle que l’année suivante le premier Programme indicatif de Coopération (PIC I 2002-2006) a été signé, dont l’objectif (...)

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Bettemburg: Zeimet bleibt Bürgermeister

In Bettemburg bleibt nach den Gemeindewahlen alles beim Alten: Die über eine knappe Mehrheit (acht von 15 Sitzen) verfügende Koalition aus CSV, DP und Déi Gréng wird fortgesetzt und Laurent Zeimet bleibt Bürgermeister. Am Donnerstagabend wurde der Koalitionsvertrag unterschrieben. Neben dem CSV-Generalsekretär werden seine Parteikollegin Christine Doerner, die grüne Chamberdeputierte Josée Lorsché und der DP-Abgeordnete Gusty Graas dem Schöffenrat angehören.
Weil Bettemburg mittlerweile mehr als (...)

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ULC fordert vollständige Transparenz bei Banken und der Post!

Anlässlich des am 25. Oktober stattgefundenen Hearings hatten die Verantwortlichen der ULC die Gelegenheit, ihre Forderungen bezüglich der hohen Bankgebühren und den Schließungen der Bank- und Postfilialen den Mitgliedern der Petitions- sowie der Finanzkommission der Abgeordnetenkammer zu erläutern. Dies geschah in Anwesenheit von Finanzminister Pierre Gramegna.
Die ULC-Forderungen betreffen vor allem eine gebührenfreie beziehungsweise substantielle Reduzierung bei den Basisoperationen am (...)

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Staatsbesuch an der NATO-Ostflanke

Großherzog, Vizepremier und Außenminister für zwei Tage in Litauen. Heute geht es zu den im Land stationierten luxemburgischen Soldaten

Seit dem gestrigen Donnerstag befinden sich der Großherzog, Vizepremier-, Wirtschafts- und »Verteidigungs«-Minister Etienne Schneider und Außenminister Jean Asselborn mit einer Delegation von Unternehmensrepräsentanten aus den Sektoren Informationstechnologie, Energie und Finanzen in Litauen – also im Nordosten des Territoriums von EU und NATO.
Mit der ehemaligen EU-Kommissarin und amtierenden Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite und Premierminister Saulius Skvernelis wurde gestern in der (...)

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Die öffentlichen Finanzen bei gleichbleibender Politik

Grundlage des Gedankenspiels, das der CNFP (Conseil national des finances publiques) gestern zunächst dem Finanzminister, dann der Budgetkontrollkommission in der Chamber und schließlich der Presse vorstellte, ist folgende Definition, die als »traditionell« bezeichnet wurde: Öffentliche Finanzen werden als nachhaltig angesehen, wenn die öffentlichen Verwaltungen (Zentralstaat, Gemeinden und Sozialversicherungen) die öffentliche Schuld wie alle künftigen Ausgaben zahlen können – auch die, die mit (...)

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Luxemburg ist kein Rechtsstaat

Damit ein Staat ein Rechtsstaat sein kann, muß er ein unumstößliches Prinzip respektieren: nachträglich darf niemand mit einer wie auch immer gearteten Regelung schlechter gestellt werden, als er es davor war. Creos hat uns jetzt bewiesen, daß dieses Prinzip in Luxemburg nicht eingehalten wird. Doch der Reihe nach: In der CSV/DP-Regierung von 1999 bis 2004 erfand DP-Umweltminister Charles Goerens eine Anschubförderung für die Nutzung von Sonnen- und Windenergie. Die gefiel dem Redakteur dieser (...)

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Mobile Bankfiliale für die Dörfer

Nach langer Kampagne und der Sammlung von 10.000 Unterschriften gegen die Erhöhung der Gebühren bei Post und Banken kam es am Mittwochmorgen in der Chamberkommission zu einer Anhörung der Union luxembourgeoise des consommateurs (ULC), welche den Widerstand in den vergangenen Wochen und Monaten initiiert hatte.
Im Anschluß an die Sitzung trat zunächst Finanzminister Pierre Gramegna vor die versammelte Presse und erklärte, man habe selbstverständlich Verständnis für die Sorgen der Menschen, zumal (...)

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