Nationale Politik

Letzter Eintrag : 25. April.

Bei Kranksein den Betrieb gleich am ersten Tag informieren

Man hört nach wie vor von Schwierigkeiten, mit denen Schaffende konfrontiert werden, weil sie den Betrieb oder die CNS im Krankheitsfall zu spät über ihr Fernbleiben informiert haben. Verfehlungen, die im schlimmsten Fall bis zur Auflösung des Arbeitsvertrags führen können.
Um derart schwerwiegenden Folgen vorzubeugen, sei nochmals daran erinnert, dass im Krankheitsfall der Versicherte verpflichtet ist, seinen Chef oder dessen Vertreter persönlich oder über eine dritte Person (Familienmitglied oder (...)

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Viel ist zu tun!

Am 28. März störten die Gewerkschaften im Senninger Schloß sowohl das Patronat, das vor allem weniger Lohn zahlen will, um mehr Profit zu haben, wie die Regierung, die darstellen wollte, wie toll aktiv sie die Probleme angegangen sei, um sie einer baldigen Lösung zuzuführen, mit der harten Realität. Die ist gekennzeichnet durch immer ungleichere Einkommen, durch eine viel geringere Besteuerung des Faktors Kapital wie des Faktors Arbeit und durch eine steigende Armutsgefährdung, und das ganz (...)

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Sektion Differdingen-Petingen der KPL geht den Wahlkampf zu den Chamberwahlen optimistisch an

Die Generalversammlung der Sektion Differdingen-Petingen-Kanton Capellen, welche am 30. März 2018 im Restaurant San Marino in Differdingen stattfand zeichnete sich durch Optimismus aus. Einerseits konnte die KPL bei den Kommunalwahlen vom vergangenen Oktober ihren Sitz im Differdinger Gemeinderat erfolgreich verteidigen und noch Stimmen hinzugewinnen, andererseits hoffen die Kommunisten, bei den Chamberwahlen im kommenden Oktober ins Parlament einzuziehen.
Sektionspräsident Edoardo Tiberi (...)

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Gemeindefinanzreform besser als erhofft

Es war die offizielle Absicht der Gemeindefinanzreform, die Unterschiede der zur Verfügung stehenden Mittel pro Einwohner zu verringern. Erwartet worden war, daß 74 Gemeinden dabei gewinnen und 31 verlieren, wobei 18 Gemeinden ohne Ausgleich unter ihr Niveau von 2015 fallen würden. Das sollte mit 10 Mio. verhindert werden.
Im Budget stand zur Finanzierung der Reform ein Zusatzgeld von 90 Mio. zur kompletten Übernahme der Lehrergehälter. Tatsächlich wurden daraus in den Konten 98,7 Mio.
Am Ende (...)

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BIP-Wachstum niedriger als prognostiziert

Statec-Schätzung: Luxemburgs Jahreswirtschaftsleistung legte 2017 um 2,3 Prozent zu. Investitionen »moderat gestiegen«

Die Jahreswirtschaftsleistung Luxemburgs ist dem Statec zufolge 2017 nur noch um 2,3 Prozent gewachsen. 2016 habe das Bruttoinlandsprodukt BIP noch um 3,1 Prozent zugelegt, schreibt das nationale Statistikamt – das in seiner letzten Prognose für 2017 ein Wirtschaftswachstum von sogar 3,4 Prozent vorhergesagt hatte – in der Märzausgabe seines »Conjoncture Flash«.
Das vergangene Jahr sei durch einen Rückgang des Wertschöpfungsvolumens der Finanzbranche um 3,3 Prozent geprägt gewesen. Wenn diese erste (...)

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Klassenkampf von oben

Von Luxemburger Patronatsvereinigungen gibt es nie das Eingeständnis, daß hierzulande die Profitaussichten weit besser sind als in den drei Nachbarländern. Dennoch ist genau das die Basis des Luxemburger Wachstumsmodells. Da hier die Steuerlast geringer ist, weit weniger Taxen bestehen als rundherum und obendrein aus dem Budget ein Drittel der Sozialbeiträge beglichen wird, bleibt den Betrieben am Ende des weniger Zahlens mehr Profit übrig.
Wobei die Geschichte mit dem Drittel Sozialbeiträge (...)

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KPL veröffentlicht den Entwurf ihres Programms zu den Chamberwahlen

Das Zentralkomitee hat beschlossen, den Entwurf des Programms der KPL zu den Chamberwahlen zu veröffentlichen. Der Entwurf wurde von einer Arbeitsgruppe des Zentralkomitees ausgearbeitet, nach eingehender Diskussion vom erweiterten Zentralkomitee bestätigt und wird während der nächsten Wochen in den Sektionen der KPL diskutiert.
Der Entwurf soll veröffentlicht werden, um breiteren Bevölkerungskreisen die Gelegenheit zu bieten, das Programm zur Kenntnis zu nehmen und zusätzliche Vorschläge zu (...)

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Schiedsrichter »in der Pipeline«?

Xavier Bettel zeigte sich letzten Mittwoch im Senninger Schloß als schlecht vorbereiteter Premier am Ende der unter Pressebeobachtung abgelaufenen Tri­partite-Veranstaltung. Dabei hatte ihm der OGB-L-Präsident doch schon am Vortag ausrichten lassen, er habe in Göteborg unterschrieben, der Mindeslohn müsse es erlauben, im Land normal zu leben, ohne auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. »Und das ist bis heute nicht der Fall in Luxemburg«, hatte André Roeltgen im großen Kreis wiederholt, bevor er die (...)

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Asselborn zurückgepfiffen

Der Regierung war die Haltung ihres Außenministers zum Giftgasanschlag in Salisbury zu unvoreingenommen

Nachdem Außenminister Jean Asselborn vergleichsweise unaufgeregt und auffallend unvoreingenommen auf den Giftgasanschlag in Salisbury reagiert hat, wurde er umgehend von der Regierung zurückgepfiffen. Am Dienstagmorgen hatte Asselborn, der sich auf einer Reise in den südlichen Kaukasus befand, RTL Radio Lëtzebuerg ein Telefoninterview gegeben, in dem der Diplomatiechef erklärte, bevor »die UNO-Organisation (für das Verbot chemischer Waffen, OPCW) in Den Haag« nicht herausgefunden habe, »was genau« (...)

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Interessenlage ist halt verschieden!

Die Regierung hatte gestern den Wirtschafts- und Sozialrat, die Gewerkschaften, die Partonatsverbände und die Presse (letztere als Beobachter und Berichterstatter) ins Senninger Schloß gebeten zum »jährlichen Sozialdialog« zum sogenannten »europäischen Semester 2018«. Patronat, Regierung und LCGB waren zu dem Termin nur mit Männern angetreten; OGB-L wie CGFP waren mit zwei Männern und einer Frau vertreten; zwei Direktorinnen von Staatsverwaltungen waren dabei, eine allerdings als Vizepräsidentin des (...)

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