Nationale Politik

Letzter Eintrag : 17. November.

LSAP verliert in fast allen ehemaligen Hochburgen im Süden

Sozialisten in Esch/Alzette von CSV überholt, absolute LSAP-Mehrheit in Monnerich und Rümelingen verloren und in Düdelingen nur ganz knapp verteidigt – Einbruch auch für DP in Differdingen

Nach dem Verlust von zwei Prozentpunkten bei den Gemeindewahlen 2011 hat die LSAP in Esch/Alzette am Sonntag weitere 10,6 Prozentpunkte eingebüßt. Mit 27,9 Prozent der Stimmen reichte es in der zweitgrößten Stadt des Landes nur noch für sechs der bisher neun Mandate. Die CSV, die vor sechs Jahren vier Prozentpunkte verloren hatte, verbesserte sich hingegen um satte 11,7 Prozentpunkte auf 30,9 Prozent der Stimmen und ebenfalls sechs Mandate. Vor der bisherigen LSAP-Bürgermeisterin Vera Spautz, (...)

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Im Norden legt die CSV zu – Im Südosten die DP

In der Fusionsgemeinde Clerf standen am vergangenen Sonntag die ersten Wahlen nach dem Wechsel zum Proporzwahlsystem an. Der große Gewinner heißt, ganz dem nationalen Trend folgend, CSV. Die Schwarzen errangen mit 42,17 Prozent sechs Sitze, während »déi gréng«, »Biergerlëst« und DP jeweils einen Vertreter in den Gemeinderat entsenden dürfen. Die Piraten gingen leer aus. Auch in Ettelbrück standen die Zeichen auf CSV: Hier konnten die »Christsozialen« fünf Prozent auf 39,97 Prozent zulegen und bleiben (...)

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Wandern 5.000€ Monat von Tanson zu Wilmes?

Die bekannte Grundwelle spülte die CSV bis auf Ausnahmen auch im Zentrum hoch. Nur lokal gut und lang Verankerte anderer Parteien konnten dieser Grundwelle widerstehen und mit Lokalem punkten. Die CSV-Gewinne sind in der Regel weder auf den angeblich fulminanten Wahlkampf, noch auf das überzeugende Programm oder gar auf großartige Leistungen zurückzuführen. Das ganz besonders nicht in der Hauptstadt, wo die CSV während 12 Jahren äußerst blaß in der Opposition agierte.
Die Prügel, die die LSAP bezog, (...)

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Wildwuchs und Phantasiepreise

Patientevertriedung: Betreiber von Ambulanztaxis müssen keine Qualitätsstandards einhalten und sich nicht an die Tarife der CNS halten

Die Patientevertriedung hat alle 42 Unternehmen, die in Luxemburg Ambulanztaxis betreiben, angeschrieben und nach ihren Tarifen befragt. 34 verweigerten der längst von allen Akteuren im Gesundheitswesen anerkannten gemeinnützigen Vereinigung, die in den Gremien der CNS, des Gesundheitsministeriums, der Pflegeversicherung und der »Agence E-Santé« die Interessen der Patienten vertritt, die Auskunft. Bei den acht Ambulanztaxibetreibern, die geantwortet haben, stellte sich nach einer Überprüfung der (...)

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Gut geschmierte Konsensmaschine

Fünf Präsidenten und ein Generalsekretär wurden gestern um neun Uhr in der Chamber aufgeboten, um die Konsensmaschine Parlament hochleben zu lassen. Die »politische Sensibilität« adr hatte wohl richtig gehandelt durch Fernbleiben – damit blieb ihr erspart, stumm daneben zu sitzen wie die verspätet eingetroffene Lénk, die es verpaßte, mit einer entsprechenden Meldung die Friede-Freude-Eierkuchen-Atmosphäre zu stören.
Denn Chamber-Präsident Mars Di Bartolomeo feierte bis zum Exzess die gute Atmosphäre (...)

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Dreierkoalition steht Gewehr bei Fuß

Regierung ist auch nach dem Ende des 17-jährigen Kosovo-Einsatzes gewillt, luxemburgische Soldaten unter NATO- oder EU-Kommando ins Ausland zu schicken

Zum KFOR-Einsatz der luxemburgischen Armee auf dem Amselfeld gehört auch der Tod eines Oberleutnants, der am nächsten Morgen von Minister Halsdorf, dem damaligen Generalstabschef Gaston Reinig und dem mittlerweile als Botschafter in Portugal fungierenden damaligen Direktor des Armeeministeriums Jean-Jacques Welfring vermeldet wurde (Foto unten links) _____________________________________________
Am 4. November sind es acht Jahre her, daß erstmals seit dem 1953 beendeten Koreakrieg wieder ein (...)

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Leichter Preisrückgang nach starkem Preisauftrieb im Sommer

Nach dem starken Preisauftrieb im August, ging der Index der Verbraucherpreise im September leicht zurück. Das ist damit zu erklären, dass die Preise für eine ganze Reihe von Konsumwaren und Dienstleistungen, welche die Handels- und Dienstleistungskonzerne im Sommer hoch getrieben hatten, um fette Extraprofite einzustreichen, gesenkt wurden.
Deutlich sieht man das unter anderem daran, dass nach Ende der Sommerschulferien, die Pauschalreisen um 7,6 Prozent billiger wurden, während die Preise für (...)

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Regierung toll, LSAP toller, CSV mies, und was ist die CGFP?

Die LSAP-Parlamentarier waren zusammen und »versprühten positive Gefühle, ohne Probleme zu verniedlichen«. Sie haben laut Alex Bodry festgestellt, es gehe »den Leuten besser wie vor vier Jahren«, es habe ein tolles Plus bei Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätzen, ein Minus bei der Arbeitslosigkeit, wenig Inflation und mehr Kaufkraft durch die Steuerreform. Warum nur haben so viele am Ende des Monats nicht mehr Geld als früher, sondern meist noch Monat übrig am Ende des Geldes? Kann es sein, daß (...)

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Mehr als nur Wünsche ans Budget

Die »Confédération Générale de la Fonction Publique« (CGFP) hat wohl ihre »rentrée sociale« erst am 16. Oktober, wollte aber doch einiges klarstellen und fordern, bevor nächste Woche das Budget am Krautmarkt deponiert wird. Nächste Woche erhalten dann auch noch alle Parteien Post mit der fröhlichen Bitte, klar und deutlich Stellung zu beziehen. Je nachdem wie diese Antworten und das Budget ausfallen, wird sich gleich am 16.10. Gedanken über gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen gemacht.
Präsident Romain (...)

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Zurückfordern!

Die Luxemburger Regierung schenkte Amazon 250 Millionen Euro

Inzwischen sind es knapp drei Jahre her, dass aufgedeckt wurde, dass die Regierung, das Steueramt und die Steuerberatungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) internationalen Konzernen dabei halfen, Steuern in Milliardenhöhe zu sparen.
Aus den damals veröffentlichten Dokumenten ging hervor, dass seit 2002 Steuerabmachungen, sogenannte »Rulings«, mit insgesamt 343 Konzerne aus EU-Ländern und den USA abgeschlossen wurden. Die Regierung, welche diese Günstlingspolitik vor der Öffentlichkeit (...)

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