Internationale Politik

Letzter Eintrag : 19. Januar.

Sympathie für Terroristen

Die Berichte anläßlich der Zerschlagung einer rechten Terrorzelle in Venezuela erinnern an den NATO-Krieg gegen Jugoslawien, den Mord an Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi, an Afghani­stan, Irak und Syrien. Bundesdeutsche Leitmedien, darunter »Spiegel Online«, »tagesschau.de« und die »FAZ« machen keinen Hehl aus ihrer Sympathie für Oscar Pérez, der am Montag bei einem Schußwechsel mit Sicherheitskräften getötet wurde. Pérez hatte als Anführer eines Terrorkommandos im Juni zwar von einem gestohlenen (...)

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»Nordkorea-Treffen« in Vancouver

Alte Kriegskameraden unter sich. Rußland und China nicht geladen

Mit einem »Mix aus Sanktionen und Diplomatie« wollen die USA und weitere Länder Nordkorea zur Aufgabe seiner Massenvernichtungswaffen bewegen. Außenminister aus 20 Ländern versammelten sich am Dienstag im kanadischen Vancouver, um über weitere Strafmaßnahmen, diplomatische Mittel und nukleare Abrüstung im Nordkorea-Konflikt zu sprechen. Rußland und China waren zu dem zweitägigen Treffen nicht geladen.
Alle in Vancouver vertretenen Staaten seien sich in dem Ziel einer »kompletten, nachweisbaren und (...)

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B-52 über Hanoi

Ende 1972 wollten die USA die DRV zur Aufgabe ihrer Unterstützung des Befreiungskampfes in Südvietnam zwingen

Um die Demokratische Republik Vietnam (DRV) zur Annahme ihrer Bedingungen bei den seit Mai 1969 in Paris geführten Gesprächen über die Beendigung des Krieges zu zwingen, dehnten die USA ab 18. Dezember 1972 ihre mit B-52-Bombern gegen Nordvietnam wieder aufgenommenen mörderischen Terrorangriffe auf Hanoi aus. Zu den Hauptforderungen gehörte die Einstellung der Unterstützung der DRV für den Befreiungskampf in Südvietnam. Am 1. November 1968 hatte Washington angesichts der schweren Verluste – die (...)

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Griechisches Parlament billigt »Reformen«

»Linkspartei« SYRIZA setzt Einschränkung des Streikrechts durch

Athen – Das griechische Parlament hat ungeachtet umfangreicher Streiks und Demonstrationen ein weiteres Bündel von »Reformen« gebilligt. Die Wichtigste davon: Ein Streik wird künftig nur dann legal sein, wenn mehr als die Hälfte der Gewerkschaftsmitglieder zugestimmt haben. Bislang reichten 20 Prozent, in manchen Fällen auch nur der Beschluß der Gewerkschaftsmitglieder des Betriebs. 154 Abgeordnete der »Linkspartei« SYRIZA und der rechten Partei ANEL votierten am Montagabend für die »Reformen«, 141 (...)

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Deutsch-türkische Waffenbrüderschaft

Zum Polizeiüberfall am Sonntag auf Teilnehmer der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in Berlin erklärte Ulla Jelpke, Innenpolitikerin der Fraktion Die Linke im Bundestag, am Montag:
Am Sonntag hat die Berliner Polizei die Gedenkdemonstration zum 99. Jahrestag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg angegriffen, mindestens zehn Demonstrationsteilnehmer wurden während und nach der Demonstration fest- oder zur Personalienfeststellung mitgenommen. Ihnen droht jetzt eine Anzeige, weil (...)

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»Ich wünsche uns Frieden und eine Lösung für Syrien«

Die ehemalige Lehrerin Hevi Mustefa leitet die Verwaltung des Kantons Afrin als Ministerpräsidentin. Afrin liegt in der rund 40 Kilometer westlich von Aleppo, der Hauptstadt der gleichnamigen nordsyrischen Provinz. 2014 rief die kurdische Partei der Demokratischen Union (PYD) für Afrin und für Gebiete in den Provinzen Rakka und Hasakeh eine »Nordsyrische Föderation« aus. Seitdem besteht eine enge Kooperation mit den USA in der sogenannten »Anti-IS-Koalition«.
Unsere Korrespondentin Karin Leukefeld (...)

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Demo gegen rechtskonservative Regierung in Wien

Wien – Zehntausende Regierungsgegner sind am Samstag in Österreich aus Protest gegen die Politik der rechtskonservativen Regierung auf die Straße gegangen. Mit Pfeifkonzerten und Transparenten protestierten sie gegen die Politik der im Dezember gebildeten Regierung. Sie werfen der Koalition aus der konservativen ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz und der rechten FPÖ rassistische, rechtsextreme und neofaschistische Tendenzen vor.
Die Polizei ging von 20.000 Teilnehmern aus, die Veranstalter (...)

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Trump nach »Drecksloch«- Kommentar unter Kritik aus aller Welt

Washington – Nach seiner Äußerung über »Drecksloch«-Staaten schlägt USA-Präsident Donald Trump ein Sturm der Entrüstung auch aus den eigenen Reihen entgegen. Der derzeit führende Republikaner hinter Trump, Paul Ryan, bezeichnete die Wortwohl Trumps als »unglücklich und nicht hilfreich«. Der republikanische Senator Lindsey Graham äußerte sich öffentlich nicht, erklärte aber, er habe Trump seinen Teil ins Gesicht gesagt. Andere Republikaner versuchten, dem Präsidenten zur Hilfe zu eilen. Unterdessen geht die (...)

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Geopolitischer Kampf

Verhandlungen in Venezuela

Die Regierung Venezuelas ist nicht erst seit jüngster Zeit zum Dialog mit der Opposition bereit. Schon Hugo Chávez bot seinen Gegnern nach dem gescheiterten Putschversuch von 2002 Gespräche an, doch solche Angebote wurden bisher immer abgelehnt. Es ist positiv, daß sich seit Ende vergangenen Jahres erste Annäherungen abzeichnen, auch wenn die Gespräche am Wochenende nicht abgeschlossen werden konnten. Es ist zu spüren, daß die Verhandlungen vorankommen. Beide Seiten bestätigen, daß man bereits (...)

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Schwere Etappe

Favorit Lula soll vor Präsidentschaftswahlen 2018 in Brasilien am grünen Tisch ausgeschaltet werden. Die Linke mobilisiert dagegen die Straße

Der Gründer und Kopf der Arbeiterpartei PT soll endgültig kaltgestellt werden. Am 12. Juli des vergangenen Jahres war Luiz Inácio Lula da Silva von Richter Sérgio Moro aus Curitiba wegen »Korruption und Geldwäsche« zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Moro leitete auch die Ermittlungen, eine brasilianische Besonderheit. Der Prozeß war kafkaesk, der konstruierte Fall dreht sich um ein Appartement (Triplex) in Guarujá an der Küste des Bundesstaates São Paulo, welches Lula weder besitzt noch (...)

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