Internationale Politik

Letzter Eintrag : 20. August.

Demokratie eingefordert

Arbeiterpartei in Brasilien registriert Kandidaten für die Präsidentschaftswahl

Aus allen Teilen des Landes sind sie nach Brasília gekommen, um sich für ihren früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva stark zu machen. Linke Parteien und die Gewerkschaften mobilisierten ihre Anhänger, um im politischen Machtzentrum des Landes auf die Straße zu gehen. Mit einer Großdemonstration über die Ost-West-Achse der Hauptstadt zum Sitz der Obersten Wahlbehörde (TSE) erlebte der Kampf für die Freiheit des Mitgründers der Arbeiterpartei (PT) am Mittwoch einen neuen Höhepunkt. Am späten (...)

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»Sieben Jahre Krieg in Syrien«

Milliardenkosten für den Wiederaufbau. Sanktionen der USA und der EU verschärfen das Leiden der Syrer

Im März 2016 wurden die Kosten für den Wiederaufbau des kriegszerstörten Syriens auf 275 Milliarden US-Dollar geschätzt. Das jedenfalls war in einem Bericht zu lesen, den die Hilfsorganisation »World Vision« zusammen mit der Wirtschaftsberatungsgesellschaft »Frontier Economics« erstellt hatte. Sollte der Krieg in Syrien bis 2020 anhalten, würden die Kosten für den Wiederaufbau auf 1,3 Trillionen US-Dollar ansteigen.
Im Juli 2017 veröffentlichte die Weltbank wiederum einen Bericht, in dem die Kosten für (...)

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Rüstung total

Sicherung der militärischen Vorherrschaft: USA-Präsident Donald Trump unterzeichnet Haushaltsgesetz fürs Pentagon

Zum Abschluß eines Golfurlaubs in einem seiner Luxushotels unterzeichnete USA-Präsident Donald Trump den Militäretat für das am 1. Oktober beginnende Haushaltsjahr. Vorgesehen ist ein Volumen von 716 Milliarden Dollar (627 Milliarden Euro). Trump behauptete dabei am Montag bei einer Zeremonie auf dem Stützpunkt Fort Drum rund 400 Kilometer nordwestlich von New York, es handle sich um »die bedeutendste Investition in unser Militär und in unsere Kämpfer in der neueren Geschichte«. Das Budget bahne den (...)

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Schlimmer geht immer

Deregulierung des britischen Taximarkts schreitet voran. Beim Arbeitsrecht unterbieten sich Fahrdienstleister gegenseitig

Vielleicht erinnert sich noch jemand an den September 2017, als der multinationale Taxivermittlungskonzern »Uber« von der Londoner Verkehrsbehörde aus der britischen Hauptstadt verbannt wurde. Sie hatte Uber die Lizenz nicht verlängert. Das schlug damals große Wellen. »London verschließt die Tür vor dem Fortschritt« war seinerzeit eine der üblichen Zeitungsüberschriften zu dem Thema.
Man hätte sich keine Sorgen machen müssen. Denn seit Ende Juni darf die kritisierte Onlineplattform auch in London wieder (...)

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Kein Ferragosto für alle

Carlo Paoloni und seine Frau im bella Napoli haben keinen Grund zum Feiern – wie Millionen der Armen in Italien

Der Ferragosto am 15. August ist für die Italiener einer der wichtigsten Feiertage. Mit Temperaturen vor allem im Süden von über 40 Grad gilt er als der heißeste Tag des Jahres und läutet die Sommerwende ein. Die meisten Italiener nehmen ihren gesamten Jahresurlaub rund um diesen Tag, und wer es sich leisten kann, fährt vor allem ans Meer. An den kilometerlangen Stränden der Adria reihen sich dann die Sonnenliegen dicht aneinander. Der Ferragosto geht auf den ersten römischen Kaiser Augustus (...)

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Hoch gepokert

USA wollen Weltraumstreitkraft gründen

Die Supermacht bäumt sich auf. Hat da jemand von globalen Kräfteverschiebungen gesprochen, vom Aufstieg Chinas, von der machtpolitischen Konsolidierung Rußlands, vom Einflußstreben der EU – und vom relativen Abstieg der USA, der mit all dem zusammenhängt? Nun, da mögen die Außenpolitikexperten noch so viel über das Ende der unipolaren Ära schwadronieren: Die Trump-Administration schlägt Pflöcke ein.
Mit Strafzöllen und Sanktionen attackiert sie alle Rivalen, und jetzt spielt sie zusätzlich eine neue (...)

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Imperialisten zweiter Klasse

Seit Montag vergangener Woche sind Sanktionen der USA gegen den Iran wieder in Kraft. Donald Trump versteht es wenigstens, sich knapp auszudrücken und erklärte ihre Wirkungsweise präzise mit der Twitter-Mitteilung »Jeder, der Geschäfte mit dem Iran macht, wird keine in den USA machen.« Und tatsächlich: Schon weit vor dem Inkrafttreten dieser Sanktionen und weiterer, die erst drei Monate später, am 4. November wirksam werden, posaunten reihenweise europäische Konzerne in die Öffentlichkeit, daß sie (...)

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Le Pen läßt sammeln

Nach Justizverfahren: Frankreichs Neofaschisten geht das Geld aus

Die Aktion heißt »Demokratiealarm« und soll die neofaschistische Partei »Rassemblement National« (RN), wie sich der frühere »Front National« (FN) seit einigen Wochen nennt, vor der Pleite retten. Weil Pariser Untersuchungsrichter bei der bereits hoch verschuldeten Formation um die frühere Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen zu Beginn des Monats »vorsorglich« zwei Millionen Euro gepfändet haben, kann der RN seine Leute nicht mehr bezahlen.
Über eine Internetseite flehen Le Pen und ihre Kader (...)

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Ernstes Zerwürfnis in Athen

SYRIZAs Koalitionspartner droht mit Sturz der Regierung

Sollte die Vereinbarung zur Lösung der Namensfrage der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) zur Ratifizierung ins griechische Parlament kommen, wird Armeeminister Panos Kammenos die Regierung stürzen. Das erklärte der Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei »Unabhängige Griechen« (ANEL) am Mittwoch in einem Radiointerview, berichtet die »Griechenland Zeitung«. Die Partei von Kammenos ist Juniorpartner der Regierung von Alexis Tsipras (SYRIZA).
Das Parteiprogramm der (...)

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Unmenschliches Ausbeutungssystem

Rassismus greift in Italien um sich

Zwölf Migranten, die als Landarbeiter Fronarbeit leisten mußten, alle aus Ländern außerhalb der EU, sind am Wochenanfang bei Foggia in Apulien/Süditalien bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Sie waren auf einem Lkw zusammengepfercht, der mit einem mit Tomaten beladenen Lastwagen frontal zusammenstieß. Die übermüdeten Fahrer der beiden Lkw starben ebenfalls. Dort waren bereits zwei Tage vorher bei einer Kollision mit einem Tomaten-Laster vier Afrikaner tödlich und vier weitere schwer (...)

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