Internationale Politik

Letzter Eintrag : 17. August.

Rechter Aufschwung

In Britannien organisieren sich faschistische Gruppen mit Hilfe von USA-Finanziers neu

Am Samstag, dem 14. Juli, kam es in der Londoner Innenstadt zu einem Überfall auf Mitglieder der Transportarbeitergewerkschaft RMT durch Schläger der faschistischen Football Lads’ Alliance (FLA). Die stürmten ein Pub, in dem sich die Gewerkschafter gerade aufhielten, und attackierten die Linken mit Stühlen und Biergläsern. Es gab eine Reihe von Verletzten, darunter auch der stellvertretende RMT-Vorsitzende Steve Hedley.
»Es war ein völlig unprovozierter Angriff«, sagte Hedley in einem Videointerview (...)

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Frontlinien in Syrien weiter reduziert

Syrische Armee und Verbündete konzentrieren sich auf das Gebiet um Idlib

Nach sieben Jahren Krieg in Syrien haben die Frontlinien im Land sich weiter reduziert. Im Südwesten Syriens, entlang den Grenzen zu Jordanien und zu den von Israel besetzten syrischen Golanhöhen hat die syrische Armee mit Unterstützung ihrer Verbündeten die Gruppen der bewaffneten Regierungsgegner zur Aufgabe und zum Abzug gezwungen.
Möglich geworden war die rasche militärische Veränderung im Südwesten Syriens, weil die USA den Regierungsgegnern klar gemacht hatte, daß diese von Washington keine (...)

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Konzerne knicken ein

Siemens, BASF, Total, PSA und jetzt auch Daimler geben Geschäft in Iran auf. Russische und chinesische Firmen weiten Engagement aus

Der nächste, bitte: Am Dienstag hat auch Daimler mitgeteilt, man habe die »ohnehin eingeschränkten« Geschäfte mit dem Iran »bis auf weiteres eingestellt«. Der Stuttgarter Konzern folgt damit vielen Unternehmen aus Deutschland und weiteren EU-Staaten, die ihre Aktivitäten dort wegen der seit Montag erneut geltenden USA-Sanktionen auf Eis gelegt haben oder dies in Kürze tun wollen: Siemens, BASF, Total, PSA und laut einer Ankündigung aus der vergangenen Woche auch der Sportartikelhersteller Adidas. (...)

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Beweise gegen Bogotá

Nach Anschlag auf Maduro: Streit zwischen Venezuela und Kolumbien

Kolumbien hat eine erste Konsequenz aus dem am Samstag fehlgeschlagenen Anschlag auf Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro gezogen: Während der Amtseinführung des neuen Staatschefs Iván Duque am Dienstag in Bogotá wurde in der Umgebung des Präsidentenpalastes Casa de Nariño der Einsatz von Drohnen untersagt. Mit dieser Maßnahme solle die Sicherheit des neuen Präsidenten gewährleistet werden, teilte die Luftfahrtbehörde mit. Duque hat das Amt am Dienstagabend (Ortszeit) im historischen Zentrum der (...)

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Ecuador auf neoliberalen Abwegen

Zahlen der Armen und Arbeitslosen steigen wieder

In Ecuador zeigen die neoliberalen Kursänderungen des seit Mai 2017 regierenden Präsidenten Lenín Moreno erste Wirkungen. Nach einer Veröffentlichung des Nationalen Statistik-Instituts (INEC) vom Juli lebten im er­sten Halbjahr 2018 rund 24,5 Prozent der Bevölkerung »in Armut«. Die Zahl der Armen erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr um 1,4 Prozent. Die »extreme Armut« nahm im selben Zeitraum von 8,4 auf 9,0 Prozent zu. Auch die Arbeitslosenzahlen steigen, während die Zahl der regulären (...)

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Recht auf Rückkehr bedroht

USA wollen Palästinensern den Flüchtlingsstatus aberkennen. Gelder für UNO-Hilfsorganisation drastisch gekürzt

Seit Dezember 1949 kümmert sich die UNRWA im Auftrag der UNO um die Palästinenser, die durch Israels Staatsgründung und den Sechstagekrieg 1967 ihre Heimat verloren haben. Mehr als fünf Millionen Menschen sind bei der UNRWA als Flüchtlinge regi­striert. Die USA wollen der Hilfsorganisation nun offenbar an den Kragen, wie die Zeitschrift »Foreign Policy« am Freitag berichtete.
Federführend soll dabei Jared Kushner sein, der Chefberater und Schwiegersohn des USA-Präsidenten Donald Trump. »Foreign (...)

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Ein Tag so lang wie ein Jahr

Vertriebene Kurden aus Afrin hoffen auf die Rückkehr Eine Reportage aus Tell Rifaat und Scheich Maksud (Aleppo)

Es ist noch nicht lange her, daß ich über diese Straße nach Afrin gefahren bin. Damals markierten die weiß-blau angemalten Betonblöcke die Grenze zwischen dem syrischen Aleppo und dem von syrischen Kurden verwalteten »Kanton Afrin«.
Afrin war damals der westlichste Teil von »Rojava«, wie die Kurden das Gebiet im Norden Syriens nennen, das sie in eine »Demokratische Föderation Nordsyrien« umwandeln wollen. Wer nach Afrin wollte wurde von einem überdimensionalen Bild des ehemaligen Vorsitzenden der (...)

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Schaffner im Streik

Bahnbetreiber in Britannien wollen Zugbegleiter abschaffen. Gewerkschaft sieht Sicherheit der Fahrgäste gefährdet

Der bevorstehende »Brexit« hält die in Britannien regierenden Konservativen ganz schön auf Trab. Doch zwischen all den gegenseitigen Attacken, Putschversuchen und verbalen Sticheleien finden die Tories immer noch genügend Zeit, um sich mit ihrem Lieblingsgegner, nämlich der britischen Gewerkschaftsbewegung, auseinanderzusetzen. Diesen kleinsten gemeinsamen Nenner kriegt die Partei gerade noch so hin. Waren in den 1980er Jahren die Bergleute noch der Hauptfeind, sind es heute die in der (...)

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Briten auf Werbetour

Premierministerin May sucht bei Amtskollegen Unterstützung für eigene »Brexit«-Forderungen

Das britische Regierungskabinett ist derzeit auf Sommertour durch die europäischen Hauptstädte. Auf diese Weise soll Druck auf die Europäische Kommission und deren »Brexit«-Verhandlungsführer Michel Barnier ausgeübt werden. Die britische Regierung erhofft sich von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Unterstützung für britische Forderungen nach einem Aufweichen der EU-Verhandlungsposition. Geglückt ist das wohl nicht. Am vergangenen Freitag war Premierministerin Theresa May zu Gast beim (...)

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Deal mit der Waffenlobby

Lega-Chef Salvini will die Waffen-Gesetze nach »Modell Trump« liberalisieren

In einem skandalösen Deal hat sich der Chef der rassistischen Lega Salvini während der Kampagne zu den Parlamentswahlen am 4. März die Unterstützung der auch in Italien einflußreichen Waffenlobby gesichert. Als Vizepremier und Innenminister will er jetzt die dafür zugesagte Liberalisierung der Waffengesetze »nach dem Modell Trump« durchsetzen, enthüllen italienische Medien. Unter der Schlagzeile »eine Regierung der Pistole« berichtete »La Repubblica«, daß Salvini einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der (...)

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