Internationale Politik

Letzter Eintrag : 19. Januar.

Waffen für Nordafrika

Immer mehr deutsche Rüstungsgüter werden nach Ägypten, Algerien, Marokko und Tunesien verkauft. Im Interesse von Regierung und Konzernen

Die deutsche Bundesregierung hat 2017 Rüstungsexporte in Rekordhöhe nach Ägypten und in Milliardenhöhe an Algerien genehmigt. Dies geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Demnach hat der Bundessicherheitsrat von Januar bis Mitte November 2017 der Lieferung von Rüstungsgütern im Wert von 428 Millionen Euro an Ägypten zugestimmt. Algerien darf Produkte deutscher Waffenschmieden mit einem Volumen von mehr als 1,1 Milliarden Euro kaufen. Damit zählen (...)

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Neokolonialismus

Um 1960 herum schien der Kolonialismus geschlagen, zumindest auf dem Rückzug. Kwame Nkrumah (1909–1972), der 1957 die britische »Gold Coast Colony« in die Unabhängigkeit geführt und sie Ghana genannt hatte, prägte damals den Begriff Neokolonialismus, der rasch in politischen Dokumenten auftauchte. So empfahl die »Allafrikanische Völkerkonferenz« 1960 in Tunis allen Regierungen der unabhängig werdenden Staaten, »bei der Auflösung der neokolonialistischen Gruppen, insbesondere jeglicher ausländischer (...)

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Kapital an der Macht

Die Brüder Charles und David Koch spielen seit Jahren eine entscheidende Rolle bei der Rechtsentwicklung in den USA

Seit Jahrzehnten baut das steinreiche Bruderpaar Charles und David Koch mit Unsummen von Dollars an einem ultralibertären Netzwerk. Sein Einfluß auf die Republikanische Partei der USA und auf die Trump-Regierung hat sich mit der jüngst beschlossenen Steuerreform ausgezahlt.
Charles Koch ist 82, sein Bruder David 77 Jahre alt. Über ihr Privatleben ist wenig bekannt. Es handelt sich um »altes Geld«. Sie agieren nach außen hin wie altmodische Industriebarone – wenig protzig, ganz und gar nicht (...)

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Um jeden Preis

Rüstungsgeschäfte mit der Türkei

Sigmar Gabriel ist ein Mann von Prinzipien. Eine deutsche Panzerfabrik für die Türkei? Nicht mit dem Außenminister. »Das würden wir eh nicht genehmigen«, verkündet der Sozialdemokrat am Sonntagabend im »Bericht aus Berlin«. Denn in der Türkei, das ist ja bekannt, werden zur Zeit die Menschen- und Bürgerrechte mit Füßen getreten, da werden führende Oppositionspolitiker und Hunderte Journalisten willkürlich inhaftiert und verurteilt. Nein, es gehe nicht »um die Herstellung von Panzern«, teilt Gabriel mit. (...)

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Auf dem Weg nach rechts

Erstmals werden in diesem Jahr Parteien der extremen Rechten beide EU-Ratspräsidentschaften mitgestalten

Daß in Ländern, die für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft innehaben, ultrarechte Parteien an der Regierung beteiligt sind, ist kein grundsätzlich neues Phänomen. So gehörten dem Kabinett Berlusconi, als Italien von Juli bis Dezember 2003 den Vorsitz im Rat der EU führte, mit der Alleanza Nazionale und der Lega Nord zwei Rechtsaußen-Parteien an. Österreich wurde in der Zeit seiner Ratspräsidentschaft von Januar bis Juni 2006 von einer Koalition aus der ÖVP und der FPÖ-Abspaltung BZÖ regiert. (...)

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Macron will über Alternative zum EU-Beitritt der Türkei nachdenken

Paris – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Fortschritten im EU-Beitrittsprozeß der Türkei eine Absage erteilt und eine »andere Form der Partnerschaft« ins Spiel gebracht. Er habe dazu beim Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine sehr klare Diskussion geführt, sagte Macron am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris. Die jüngsten Entwicklungen in dem Land erlaubten keinerlei Fortschritte im Hinblick auf einen EU-Beitritt.
Macron warf die Frage auf, ob über die (...)

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Trump hält sich für ein »geistig sehr stabiles Genie«

Enthüllungsbuch »Fire and Fury« bezeichnet das Weiße Haus als ein Narrenschiff

Washington – Donald Trump hält sich nicht nur für »wirklich klug«, sondern für ein »geistig sehr stabiles Genie«. Mit dieser Aussage reagierte der USA-Präsident auf das Enthüllungsbuch »Fire and Fury«, demzufolge ihm jeder in seiner Umgebung im Weißen Haus Amtsunfähigkeit bescheinigt. Das Werk mit seinen diversen Schilderungen einer völlig chaotischen Regierungsführung schlug am Wochenende hohe Wellen und überschattete ein Treffen Trumps mit führenden Funktionsträgern der Republikanischen Partei über die (...)

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Kritik an USA im UNO-Sicherheitsrat

New York – Die von den USA einberufene Sitzung des UNO-Sicherheitsrats zur Lage im Iran hat sich in eine öffentliche Abrechnung mit Interventionspolitik der USA verwandelt. Vertreter Rußlands und des Iran warfen den Vereinigten Staaten vor, sich in innerstaatliche Angelegenheiten einzumischen und ihren ständigen Sitz im höchsten UNO-Gremium zu mißbrauchen. Mehrere Redner vertraten die Meinung, daß es sich um einen internen Konflikt handle und der Rat keinerlei Befugnis habe, die landesweiten (...)

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»Weg mit dem Präsidenten«

Proteste in Honduras gehen weiter

San Pedro Sula – Nach dem angeblichen Wahlsieg des konservativen Präsidenten Juan Orlando Hernández haben in Honduras tausende Demonstranten dessen Rücktritt gefordert. Der Protestzug in der zweitgrößten Stadt San Pedro Sula wurde geführt von dem Anführer des Oppositionsbündnisses »Allianz gegen die Diktatur«, Salvador Nasralla, der nach den zuerst bekanntgegebenen Ergebnissen Wahl vom 26. November eigentlich gewonnen hatte. Erst am 17. Dezember wurde schließlich von der Wahlbehörde ein Ergebnis (...)

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Was ist los im Iran?

Die drei Schurkenstaaten USA, Israel und Saudi Arabien machen sich Sorgen um Demokratie und Menschenrechte im Iran. Deutsche Staatsmedien leisten mit ihrer Berichterstattung Schützenhilfe. Obwohl ein Umsturz in Iran unwahrscheinlich ist, scheinen die Ereignisse Teil eines größeren Plans gegen Teheran zu sein.
Wer immer noch glaubt, daß die allabendlich ausgestrahlten, so genannten »Nachrichtensendungen« im deutschen Fernsehen tatsächlich Nachrichten liefern statt Propaganda, der ist bei den (...)

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