Internationale Politik

Letzter Eintrag : 17. November.

Die Ideenschmieden der NATO

Mit Blick auf den Machtkampf gegen Rußland heben deutsche Militärs die hohe Bedeutung des Kieler NATO-Exzellenzzentrums hervor

Die Gründung sogenannter NATO-Exzellenzzentren (Centres of Excellence, COE) ist Teil des zu Beginn des Jahrtausends gestarteten Versuchs gewesen, der NATO neuen Schwung zu verleihen. Noch im Jahr 2001 hatten einflußreiche deutsche Experten dem transatlantischen Kriegsbündnis eine schwindende Bedeutung prognostiziert. »Die NATO wird an den Rand gedrückt«, sagte damals etwa der Direktor der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Christoph Bertram, voraus: »Die Europäische Union wird (...)

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Niederlage für Regierungspartei auf Sizilien

Faschistisch-rassistische Allianz bei Regionalwahlen vor M5S auf erstem Platz

Bei den Regionalwahlen auf Sizilien haben die zerstrittenen Mitte-Links-Parteien eine herbe Niederlage erlitten. Nach den bisher vorliegenden Wahlergebnissen belegt der von der faschistisch-rassistischen Allianz aus Forza Italia (FI), der Lega Nord und der Brüder/Fratelli Italiens (FdI) aufgestellte Nello Musumeci mit 39,9 Prozent den ersten Platz. Der Bewerber der Fünf Sterne-Bewegung (M5S) Giancarlo Cancelleri, ein mittlerer Unternehmer der Metallbranche, kam hinter ihm mit 34,7 Prozent auf (...)

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Kabinett für die Reichen

Gute Nachrichten aus Berlin: Die potentiellen Koalitionäre streiten sich. Es dauert noch ein Weilchen, bis die vierte Regierung Merkel zustande kommt. Wolfgang Kubicki von der FDP sagt, er habe keine Angst vor Neuwahlen. Kubicki ist bekannt dafür, daß er das, was er so von sich gibt, gar nicht oder nur halb ernst nimmt. Er will nur den Grünen Verhandlern einen Schreck einjagen, damit die auch bei den »nationalen Klimaschutzzielen«, die ihnen so wichtig sind, bereit sind nachzugeben. Die Grünen (...)

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Verhaftungswelle in Riad

Reichster Araber und Prinzen festgenommen

Riad – In einer bislang beispiellosen Verhaftungswelle hat die Führung Saudi-Arabiens Dutzende Prinzen und Würdenträger des Landes festnehmen lassen. Unter ihnen ist auch der einflußreiche Milliardär Al-Walid bin Talal, laut »Forbes« der reichste Araber der Welt.
Der saudi-arabische Generalstaatsanwalt bestätigte Untersuchungen, die als »Maßnahmen im Kampf gegen Korruption« dargestellt wurden. Den Festgenommenen werden unter anderem illegale Geschäfte, Geldwäsche und Veruntreuung öffentlicher Gelder (...)

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Rechter Aufmarsch in Rom

Faschisten feierten in Rom Mussolinis Machtantritt vor 95 Jahren. Polizei hob Schule der Forza Nuova aus

Mit einem von der Forza Nuova (FN, Neue Kraft) organisierten »Marsch der Patrioten« feierten Faschisten am Samstag in Rom den 95. Jahrestag der Errichtung der faschistischen Diktatur unter Benito Mussolini. Die Rechten zeigten dabei unbehelligt den »Führer«-Gruß und propagierten Forderungen wie »Ordnung im Chaos« zu schaffen, »Ausländer abzuschieben« und deren in Italien geborenen Kindern keine Staatsbürgerschaft zu gewähren. Die anwesenden Einsatzkräfte wurden als »Henkersknechte« bezeichnet. An der (...)

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Rücktritt für Krieg

Libanons Ministerpräsident Hariri legt sein Amt nieder und beschuldigt den Iran, den Nahen Osten zerstören zu wollen

Nach einem knappen Jahr im Amt als Mini­sterpräsident einer Regierung der nationalen Einheit im Libanon ist Saad Hariri am Samstag überraschend zurückgetreten. Per Telefon informierte Hariri aus der saudischen Hauptstadt Riad Libanons Präsidenten Michel Aoun über seine Entscheidung, für die er den Iran und die Hisbollah verantwortlich machte. Der Iran werde »von tiefem Haß gegen die arabische Nation angetrieben«, las Hariri von einer vorbereiteten Erklärung im saudischen Staatsfernsehen ab. Hisbollah (...)

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Gruß aus Nowosibirsk

Die Kommunistische Partei Luxemburgs erhielt Grüße anläßlich des 100. Jahrestages der Oktoberrevolution von den Kommunisten des Eisenbahn-Bezirks der russischen Stadt Nowosibirsk. In dem Schreiben heißt es, vor 100 Jahren hätten die Kommuni­sten der ganzen Welt gezeigt, daß die Herrschaft des Kapitals beendet werden kann. Die Bauern wurden von feudaler Unterdrückung befreit, die Arbeiter von der Ausbeutung durch die Fabrikbesitzer. Revolutionäre der ganzen Welt konnten von den Bolschewiki und von (...)

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Am Vorabend der Oktoberrevolution

Lenin: Die Staatsmacht – Hauptfrage der Revolution

Sitzung der Abgeordneten der Petrograder Soldaten-Räte. Im September erlangten die Bolschewiki auch im Petrograder Sowjet – gemeinsam mit den Linken Sozialrevolutionären – die Mehrheit __________________________________________________
Der Herbst begann. Mehr als ein halbes Jahr war seit der Februarrevolution vergangen. Auf die Juli­ereignisse, als Hunderttausende in den Zentren des Landes, vor allem in der Hauptstadt Petrograd »Alle Macht den Sowjets« und den Sturz der Provisorischen Regierung (...)

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Konferenz nationaler Dialog und eine mißglückte »Vogeljagd« in Syrien

Während die Syrer versuchen, ihr Leben wieder aufzubauen, kommen immer mehr Informationen über die Hintergründe des Krieges ans Tageslicht

Am Freitag meldete die Agentur SANA, daß die syrische Armee mit Unterstützung ihrer Verbündeten die volle Kontrolle über die Stadt Deir Ezzor habe _________________________________________
Verletzte und Tote in Damaskus und Hama durch Mörsergranaten, militärische Landgewinne in Deir Ezzor und Amnestievereinbarungen in Manbij. Ein Abkommen über die Öl- und Gasförderung mit Oman, ein Abkommen über die Medienzusammenarbeit mit Kuba, irische und schwedische Delegationen reisen durch das Land, um sich (...)

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Berlusconi ante portas

Der faschistoide Ex-Premier könnte erneut Regierungschef werden – mit dem Segen der EU. Staatsanwaltschaft Florenz hält dagegen

Mit Berlusconi im Rücken: der damalige Regierungschef Renzi am 29 April 2014 bei der TV-Show »Porta a Porta« _______________________________________
Wie die römische »La Repubblica« berichtete, hat der Präsident des EU-Parlaments, Antonio Tajani von der rechtsextremen Forza Italia (FI), sich offen zugunsten einer Berufung seines Parteifreundes, des Ex-Premiers Berlusconi, nach einem Sieg von dessen Partei bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2018 zum Regierungschef ausgesprochen. Diesem ist nach (...)

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