Internationale Politik

Letzter Eintrag : 20. August.

Schaffner im Streik

Bahnbetreiber in Britannien wollen Zugbegleiter abschaffen. Gewerkschaft sieht Sicherheit der Fahrgäste gefährdet

Der bevorstehende »Brexit« hält die in Britannien regierenden Konservativen ganz schön auf Trab. Doch zwischen all den gegenseitigen Attacken, Putschversuchen und verbalen Sticheleien finden die Tories immer noch genügend Zeit, um sich mit ihrem Lieblingsgegner, nämlich der britischen Gewerkschaftsbewegung, auseinanderzusetzen. Diesen kleinsten gemeinsamen Nenner kriegt die Partei gerade noch so hin. Waren in den 1980er Jahren die Bergleute noch der Hauptfeind, sind es heute die in der (...)

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Briten auf Werbetour

Premierministerin May sucht bei Amtskollegen Unterstützung für eigene »Brexit«-Forderungen

Das britische Regierungskabinett ist derzeit auf Sommertour durch die europäischen Hauptstädte. Auf diese Weise soll Druck auf die Europäische Kommission und deren »Brexit«-Verhandlungsführer Michel Barnier ausgeübt werden. Die britische Regierung erhofft sich von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Unterstützung für britische Forderungen nach einem Aufweichen der EU-Verhandlungsposition. Geglückt ist das wohl nicht. Am vergangenen Freitag war Premierministerin Theresa May zu Gast beim (...)

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Deal mit der Waffenlobby

Lega-Chef Salvini will die Waffen-Gesetze nach »Modell Trump« liberalisieren

In einem skandalösen Deal hat sich der Chef der rassistischen Lega Salvini während der Kampagne zu den Parlamentswahlen am 4. März die Unterstützung der auch in Italien einflußreichen Waffenlobby gesichert. Als Vizepremier und Innenminister will er jetzt die dafür zugesagte Liberalisierung der Waffengesetze »nach dem Modell Trump« durchsetzen, enthüllen italienische Medien. Unter der Schlagzeile »eine Regierung der Pistole« berichtete »La Repubblica«, daß Salvini einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der (...)

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Putschisten unter Zeitdruck

Anschlag auf Venezuelas Präsidenten Maduro: Wollten Attentäter geplante Wirtschaftsreformen verhindern?

Tausende Menschen sind am Montag in Venezuelas Hauptstadt Caracas gegen den am Samstag verübten Anschlag auf Staatspräsident Nicolás Maduro auf die Straße gegangen. Zu der Kundgebung hatte die regierende Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) aufgerufen: »Wir appellieren an unser Volk, vereint und wachsam zu bleiben, um, wenn nötig, auf der Straße jeden Versuch des Imperialismus und seiner Lakaien zu vereiteln, das Projekt von Bolívar und Chávez zu beenden.«
Während einer Militärparade auf der (...)

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Wankender Riese

Der Luftfahrtkonzern Air France ist weiterhin ohne Chef. Neue Streiks für September angekündigt

Die Belegschaft des französischen Luftfahrtgesellschaft Air France hat für September neue Streiks angekündigt. Seit Monaten ist das Unternehmen führerlos und riskiert die wirtschaftliche Havarie. Jean-Marc Janaillac, Präsident der Holding Air France-KLM, war am 4. Mai zurückgetreten, nachdem die Mehrheit der rund 80.000 Lohnbezieher seinen Plan zur Sanierung des Betriebs abgelehnt hatte. Zwar ernannte der Verwaltungsrat bereits zehn Tage nach Janaillacs Rückzug die ehemalige Verlegerin Anne-Marie (...)

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UNO schlägt Alarm

Mittelmeer ist tödlichste Route für Migranten

Genf – »Es ist die tödlichste Seereise, die ein Flüchtling antreten kann. Und es ist an der Zeit, Alarm zu schlagen«: Mit diesen aufrüttelnden Worten hat das UNO-Flüchtlingskommissariat auf eine wachsende Zahl von Toten im Mittelmeer aufmerksam gemacht. Seit Jahresbeginn sind mindestens 1.511 Flüchtlinge und Migranten im Mittelmeer ertrunken, davon allein 850 im Juni und Juli.
Die Zahlen seien deshalb so alarmierend, weil es mehr Todesfälle gebe, aber zugleich immer weniger Menschen in Europa (...)

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Anschlag auf Maduro

Venezuelas Präsident überlebt Attentat unverletzt. Terroristen setzen Sprengstoffdrohnen ein. Caracas beschuldigt Kolumbien und die USA

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat am Sonnabend (Ortszeit) einen Anschlag der extremen Rechten unverletzt überlebt. Als der Staatschef während einer Militärparade aus Anlaß des 81. Jahrestages der Gründung der Nationalgarde eine Rede hielt, explodierten mindestens zwei mit Sprengstoff beladene Flugkörper. Auf den von allen Sendern des Landes übertragenen Fernsehbildern konnte man zunächst sehen, wie Maduro und seine neben ihm stehende Frau Cilia Flores überrascht und erschreckt den Zwischenfall (...)

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In Kuba wird diskutiert

Entwurf der neuen Verfassung veröffentlicht. Breite Debatte angestrebt, Annahme durch Volksentscheid

Am kommenden Montag, dem 92. Geburtstag des Revolutionsführers Fidel Castro, beginnt in Kuba eine dreimonatige Volksaussprache über den Entwurf für eine neue Verfassung. Zum ersten Mal können sich an dieser öffentlichen Debatte auch die im Ausland lebenden Kubaner beteiligen. Das Außenministerium werde auf einer speziellen Internetseite eine Maske anbieten, in die ab Anfang September Anregungen, Kritik und Veränderungsvorschläge eingegeben werden können, erklärte Ernesto Soberón, der für die (...)

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Israel zementiert Apartheid

Neue Grundgesetzgebung spricht Minderheiten Rechte ab

Das »basic law« (Grundgesetz), das von der israelischen Knesset am 19. Juli unter der Überschrift »Israel – Nationalstaat des jüdischen Volkes« verabschiedet wurde, legt in Artikel 1 fest: »Der Staat Israel ist die nationale Heimstatt des jüdischen Volkes, in der es sein natürliches kulturelles, religiöses und historisches Recht auf Selbstbestimmung verwirklicht. Das Recht zur Ausübung der nationalen Selbstbestimmung im Staat Israel steht allein dem jüdischen Volk zu.«
Das ist die Trennung der Bevölkerung (...)

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Durchmarsch für Gloria

Die philippinische Expräsidentin Macapagal-Arroyo möchte Premierministerin werden

Die vergangenen Wochen in Manila hatten es in sich. Der seit Sommer 2016 amtierende philippinische Präsident Rodrigo Duterte wollte am 23. Juli seine dritte Rede zur Lage der Nation halten. Doch daran hinderten ihn Kabalen im Repräsentantenhaus. Dessen Sprecher, Pantaleon Alvarez, wurde in einem Mehrheitsvotum kurzerhand seines Amtes enthoben und durch die von 2001 bis 2010 regierende Staatschefin Gloria Macapagal-Arroyo (kurz GMA genannt) ersetzt; eine Politikerin, die reichlich Dreck am (...)

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