Internationale Politik

Letzter Eintrag : 17. November.

Rechter Spuk

Brasilien unter den Rädern

Schlimmer geht immer. Das brasilianische Parlament hat erneut verhindert, daß Staatschef Michel Temer und zwei weitere, als Minister verkleidete Kaziken seiner PMDB wegen organisierter Kriminalität vor Gericht gestellt werden. Bei der namentlichen Abstimmung über neue Anklagen des Generalstaatsanwalts am Mittwoch in Brasília stellten ihm 256 Abgeordnete den rettenden Persilschein aus, der ihm einen Abgang durch die Hintertür und ein sehr wahrscheinliches Ab-ins-Kittchen erspart.
Ein (...)

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Preisträger der EU: Venezuelas Opposition

Jedes Jahr verleiht das EU-Parlament eine Auszeichnung für Leute, die sich ihrer Meinung nach in besonderer Weise für Menschenrechte eingesetzt haben. Im vergangenen Jahr waren das Nadia Murad und Lamija Adschi Baschar, zwei von den Dschihadisten des »Islamischen Staats« verfolgte Jesidinnen. Im Jahr zuvor wurde Raif Badawi geehrt, ein in Saudi-Arabien zu zehn Jahren Haft und 1.000 Stockhieben verurteilter Blogger. In diesem Jahr wurde es mal wieder Zeit, daß das EU-Parlament dem Namensgeber des (...)

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Deir Ezzor und der Kampf um das Euphrat-Tal

Drei Jahre lang – von April 2014 bis September 2017 – war die Provinzhauptstadt Deir Ezzor im Osten Syriens vom selbst ernannten »Islamischen Staat im Irak und in der Levante« (»IS«, arabisch: »Daesh«) belagert. Nur wenige Stadtviertel im Zentrum und der Flughafen waren unter Regierungskontrolle.
Anfang September wurde der Belagerungsring von der syrischen Armee und ihren Verbündeten durchbrochen, die »IS«-Kämpfer wurden getötet oder verjagt. Die Front verlagerte sich nach Süden, nach Al Majadin und (...)

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Waffen-SS rehabilitiert

Lettisches Gericht urteilt: Wer Verbrechen der Nazis dokumentiert, ruft zur Gewalt auf

Ein Gericht in der lettischen Hauptstadt Riga hat einen Antifaschisten verurteilt, weil er am Rande des jährlichen Aufmarsches zu Ehren der Waffen-SS ein Bild gezeigt hatte, das ein Kriegsverbrechen von Nazis und lettischen Kollaborateuren dokumentiert. Wie die Internetseite »Defending History« in der vergangenen Woche berichtete, werteten die Richter in dem schon am 22. September ergangenen Urteil den Protest als »Aufruf zur Gewalt«.
Jedes Jahr ziehen am 16. März bis zu 2.000 Menschen durch (...)

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Requiem für den MUD

Venezuelas Opposition gespalten

Nach dem Erfolg der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) bei den Regionalwahlen zerlegt sich die Opposition des südamerikanischen Landes nun selbst. Die PSUV hatte am 15. Oktober 18 Bundesstaaten gewinnen können, nur in fünf regiert künftig die Opposition. Als weitere Demütigung verlangte die Verfassunggebende Versammlung zudem, dass alle gewählten Gouverneure vor ihr den Amtseid ablegen müssten. Die 18 sozialistischen Wahlsieger folgten der Aufforderung umgehend, vier (...)

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Temer teilt aus

Proteste in Rio vor Abstimmung im Parlament über Anklagen gegen Brasiliens Staatschef

Am Zuckerhut rummst es. Unter dem Motto »Inaceitável« (Inakzeptabel) versammelten sich am Dienstagabend (Ortszeit) Tausende vor der Candelária-Kirche im Zentrum der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro gegen einen Präsidenten, den sie als eine Schande für ihr Land ansehen. Sie folgten einem von zahlreichen Künstlern unterstützten Aufruf. Mit ihrer Aktion wollten sie ein Zeichen gegen den tief in Skandale verwickelten Staatschef Michel Temer von der Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB) und (...)

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Journalisten wollen ihre Zukunftsabsicherung retten

Krise in Griechenland trifft auch Richter und Staatsanwälte. Jeder dritte Grieche arbeitet in Teilzeit

Die Journalisten, die in Griechenland bei Tageszeitungen, Radio- bzw. Fernsehsendern beschäftigt sind, legten in dieser Woche für 48 Stunden die Arbeit nieder. Damit wollen sie die Existenz ihrer Zusatzversicherungs-Kasse EDOEAP sichern. Diese wurde 1968 gegründet; sie zählt 18.500 Mitglieder.
Zudem protestieren sie gegen die hohe Arbeitslosigkeit, die weit verbreitete Teilzeitarbeit sowie eine verspätete Zahlung der Löhne und Honorare der Redakteure. Wegen der andauernden schweren Finanzkrise (...)

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Syrien kehrt zu einem friedlichen Leben zurück

Zunehmende Spannungen wegen einer möglichen Teilung des Landes.

Nach der Einnahme von Rakka durch die von Kurden geführten »Syrischen Demokratischen Kräfte« (SDK) nehmen die Spannungen wegen einer möglichen Teilung des Landes zu. Was in Aleppo und andernorts nicht gelang, solle offenbar auf den Trümmern der Stadt am Euphrat mit Hilfe der Kurden umgesetzt werden, heißt es bei Gesprächspartnern der Autorin in vielen Teilen des Landes, wie in Kasab, Deir Ezzor, Aleppo, Damaskus.
Daß die Kurden ihren Sieg vor einem großen Transparent mit dem Bild des (...)

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Opposition knickt ein

Venezuela: Gewählte Gouverneure legen Amtseid ab

Im Ringen um die politische Macht in Venezuela hat sich die Verfassunggebende Versammlung ein weiteres Mal gegen Versuche der Opposition durchgesetzt, ihre Bedeutung in Frage zu stellen. Am Montag (Ortszeit) legten vier gewählte Gouverneure, die in Opposition zur Regierung von Präsident Nicolás Maduro stehen, ihren Amtseid vor der Präsidentin der Constituyente, Delcy Rodríguez, ab. Sie hatten sich zunächst geweigert, obwohl die Verfassunggebende Versammlung in einer am 18. Oktober im amtlichen (...)

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Die »Europäische Interventionsinitiative«

Berliner Regierungsberater dringen auf eine schnellere Ausweitung der deutsch-französischen Militär- und Rüstungskooperation

Das französische Armeeministerium hat ein neues Grundsatzpapier vorgestellt (»Revue stratégique«), das die Grundlagen für Frankreichs künftige Militärpolitik und vor allem für das nächste militärische Planungsgesetz (Loi de programmation militaire 2019-2025) festschreibt. Das Dokument erklärt zwar die – nationale – »Bewahrung eines lückenlosen und ausgewogenen Streitkräftemodells« für »unverzichtbar, um Frankreichs nationale Unabhängigkeit, strategische Autonomie und Handlungsfreiheit« zu garantieren. (...)

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