Internationale Politik

Letzter Eintrag : 20. August.

Trump läßt Reiche jubeln

USA-Finanzministerium will die 0,1 Prozent der Topverdiener »entlasten«

Die Trump-Administration macht bei Steuernachlässen für Superreiche weiterhin keine halben Sachen. Nach dem vom Kongreß im Dezember 2017 abgesegneten Gesetzespaket, das vornehmlich wohlhabenden USA-Bürgern und Unternehmen unter anderem durch die Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 35 auf 21 Prozent Steuererleichterungen in Höhe von 1,5 Billionen Dollar bescherte (und das Staatsdefizit auf Rekordhöhen trieb), hatte Trump im Mai angekündigt, vor den im November 2018 anstehenden Kongreßwahlen noch (...)

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Unrechtsregime à la EU

Zurückweisungen nach Libyen

Ein italienisches Versorgungsschiff hat im Mittelmeer in internationalen Gewässern 108 Flüchtlinge von einem Schlauchboot aufgenommen – und geradewegs nach Libyen zurückgebracht. Ein eindeutiger Bruch des Seevölkerrechts, der aber zu 100 Prozent der Logik der EU-Abschottungspolitik folgt.
Die internationale Rechtslage ist eindeutig: Wer aus Seenot gerettet wird, muß in einen sicheren Hafen gebracht werden. »Libyen ist kein sicherer Hafen«, stellte das UNO-Flüchtlingskommissariat nach der Aktion (...)

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Fake News im Kampf gegen Labour

In Britannien werfen bürgerliche Politiker Labour-Chef Corbyn Antisemitismus vor

Die britische Labour-Partei ist von der Spitze bis zur Basis mit Antisemiten durchsetzt. Zu dieser Schlußfolgerung könnte man kommen, wenn man der bürgerlichen britischen Presse Glauben schenkt. Am vergangenen Mittwoch veröffentlichten die drei großen bürgerlichen jüdischen Tageszeitungen »The Jewish Chronicle«, »Jewish News« und »Jewish Telegraph« eine gemeinsame Titelseite, in der behauptet wurde, ein Wahlerfolg von Jeremy Corbyn bedeute »eine existentielle Bedrohung für das jüdische Leben in diesem (...)

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DKP-Abgeordneter vor Gericht

Der kommunistische Ratsherr Michael Gerber in Bottrop wegen »Geheimnisverrats« angeklagt

Die Essener Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen Michael Gerber erhoben, der die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) seit Jahren im Stadtrat von Bottrop vertritt. Die Verhandlung vor dem Amtsgericht Bottrop ist für den morgigen Donnerstag angesetzt.
Michael Gerber hat als Mitglied des Verwaltungsrat der städtischen Entsorgungsfirma BEST öffentlich gemacht, daß 2016 in einer nichtöffentlichen Sitzung des Verwaltungsrates die jährliche tarifliche Erfolgsbeteiligung für die Beschäftigten um ein (...)

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Superreiche abgetaucht

Frankreichs Präsident wollte Besitzer großer Yachten besteuern – doch fast alle Partyboote gingen ihm durch die Lappen

Böser Wille – oder einfach nur Dummheit? Das fragte in der vergangenen Woche die Wirtschaftszeitung »Capital«. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, Millionär und ehemaliger Investmentbanker des Geldhauses Rothschild, hatte sich und seinen rechtskonservativen Premiermini­ster Edouard Philippe mit einer fiskalischen Maßnahme lächerlich gemacht, die eigentlich eine »Idee von Gerechtigkeit« in die neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik der Regierung pflanzen sollte. Die Superreichen für ihre (...)

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Saudische Kriegsallianz behindert Öltransporte

Sperrung der Route durch das Rote Meer soll Ausweitung des Krieges im Jemen provozieren

Nach einem Angriff auf zwei Öltanker am vergangenen Mittwoch, hat Saudi Arabien die wichtige Schiffahrtsroute durch das Rote Meer geschlossen. Der Vorfall ereignete sich nach offiziellen saudischen Angaben nördlich des Bab al Mandab, einer wichtigen Passage in das Rote Meer. Riad macht die Bewegung Ansar Allah der Huthis verantwortlich. Die saudische staatliche Ölgesellschaft Aramco teilte mit, daß einer der zwei Tanker, die Rohöl transportierten, leicht beschädigt worden sei. Umweltschäden habe (...)

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Berlin trumpft auf

Deutschland dürfte gestärkt aus Vereinbarungen zwischen EU-Kommission und USA-Regierung hervorgehen – zum Leidwesen Frankreichs

Peter Altmaier war einer der ersten. »Gute Nachricht aus USA!« jubelte der deutsche Wirtschaftsminister am Mittwochabend um fünf nach halb zehn auf Twitter. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte soeben sein Treffen mit USA-Präsident Donald Trump beendet, hatte für die EU im eskalierenden Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten von Amerika eine provisorische Lösung erzielt – und das Ergebnis entsprach tatsächlich in hohem Maß den Vorstellungen des Bundeswirtschaftsministers. Juncker und (...)

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Im Geist der Rebellion

Kuba erinnerte an Angriff auf Moncada-Kaserne vor 65 Jahren. Präsident Díaz-Canel 100 Tage im Amt

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel war am Samstag genau 100 Tage im Amt. Der 58-jährige gelernte Elektronikingenieur und ehemalige Bildungsminister war am 19. April, dem Jahrestag des Sieges über die CIA-Invasoren in der Schweinebucht, in der Nationalversammlung von 603 der 604 anwesenden Abgeordneten zum neuen Staats- und Regierungschef gewählt worden. Sein Vorgänger Raúl Castro hatte nach zwei Amtsperioden nicht erneut für dieses Amt kandidiert, bleibt aber weiterhin als Erster Sekretär des (...)

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Neustart für Brasilien

Arbeiterpartei präsentiert ihr Programm für eine linke Regierung

Hinter den Gittern des Gefängnisses der Bundespolizei in Curitiba, der Hauptstadt des südlichen Bundesstaates Paraná, werden große Pläne geschmiedet, wie »Brasilien erneut glücklich« zu machen ist. Unter dieser Losung erinnert die Arbeiterpartei (PT) an die besseren Tage, die das Land bis 2011 unter der Ägide des dort seit dem 7. April in Einzelhaft sitzenden früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva gesehen hat. Für die in zehn Wochen anstehenden Wahlen hat die PT Lula, wegen angeblicher Korruption (...)

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Ahed Tamimi aus dem Gefängnis entlassen

Palästinensische Aktivistin kommt aus israelischer Haft frei. Künstler wegen Wandbildes festgenommen

Am Sonntag ist die palästinensische Widerstandskämpferin Ahed Tamimi aus dem israelischen Scharon-Gefängnis entlassen worden. Fast acht Monate lang war sie inhaftiert, weil sie einen Besatzungssoldaten vor laufender Kamera ins Gesicht geschlagen hatte. Ebenfalls am Sonntag kam auch Aheds Mutter wieder frei. Bei der Rückkehr in ihr Heimatdorf Nabi Saleh nördlich von Ramallah wurden die beiden Frauen von Familie und Freunden jubelnd in Empfang genommen. Danach besuchten sie das Grab des früheren (...)

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