Internationale Politik

Letzter Eintrag : 25. April.

Gegen den Putsch der Privatisierer

600 Frauen besetzten Nestlé-Hauptquartier

(Foto: MST) ______________________________________________
Der Hauptsitz von Nestlé im brasilianischen São Lourenco ist am 20. März von 600 Frauen besetzt worden. Die Aktivistinnen von der »Bewegung der Landarbeiter ohne Boden« (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra, MST) prote­stierten gegen die Privatisierung von Wasser und verurteilten die Wasserlieferungen an internationale Konzerne.
»Stellen Sie sich vor, Sie sind gezwungen, das Wasser in Flaschen zu kaufen, um den Durst zu stillen. (...)

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Geplatzte Lügen

Giftanschlag auf Skripal: Wissenschaftler widersprechen britischer Regierung. Außenminister Johnson der Falschaussage überführt

Beim Lügen ertappt: Außenminister Boris Johnson ____________________________________________________
Heimlich, still und leise hat das britische Außenministerium einen Tweet vom 22. März gelöscht, in dem Rußland eines Nervengiftanschlags auf britischem Boden beschuldigt wurde. In dem gelöschten Tweet heißt es: »Eine Analyse der weltweit führenden Experten des verteidigungswissenschaftlichen und technologischen Labors in Porton Down hat klar ergeben, daß ein militärischer Nervenkampfstoff aus der (...)

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Gegen den Massenbetrug

Die Waffe der Ideologiekritik braucht ein Magazin – wie »Melodie & Rhythmus«

Die Feuilletons zünden zum 50-jährigen Jubiläum der 68er gigantische Retrospektiven-Feuerwerke. Qualifizierte Analysen des Scheiterns durch die fehlende Erdung in antikapitalistischer Theorie und durch Kommerzialisierung, die den Hippie-Imperativ »Make Love, Not War« aufspaltete, den ersten Teil zu Kitsch degradierte und den zweiten gnadenlos ausradierte, finden sich selten. Statt dessen viel Häme – eine haßerfüllte Abrechnung mit den »Traumtänzern«, die mit ihrer Gegenkultur gewagt hatten, alles (...)

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»Aktive Korruption«

Anklage gegen Frankreichs Expräsident Sarkozy

Die Kriminalakte des früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wird immer dicker. Die Cour de Cassation, das höchste Gericht der Republik, beschuldigt ihn der »aktiven Korruption« und der »Einflußnahme« auf Gilbert Azibert, einen ehemaligen Richter und Generalstaatsanwalt von Bordeaux. Wie die Behörde Ende der vergangenen Woche wissen ließ, sind neben »Sarko« auch dessen Rechtsanwalt Thierry Herzog und der inzwischen pensionierte Azibert selbst angeklagt. Die sogenannte Abhöraffäre ist ein (...)

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Bertelsmann-Stiftung trommelt gegen Kuba

Diktatorische Regime in Lateinamerika rangieren bei »Demokratiequalität« auf vorderen Plätzen

In ihrem am 23. März veröffentlichten »Bertelsmann Transformation Index 2018« (BTI) nimmt die Stiftung des mit 17,1 Milliarden Euro Umsatz weltweit elftgrößten Medienkonzerns erneut Kuba und Venezuela aufs Korn. Die mächtigste europäische Stiftung erklärt beide Länder zu Schlußlichtern bei der Verwirklichung von »Demokratie und Menschenrechten« in Lateinamerika und macht sich zum Stichwortgeber für Interventionspläne der USA.
Zeitgleich mit Bertelsmann klagte USA-Vertreter Jason Mack die Karibikinsel vor (...)

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»Karawane« durch Mexiko

Flüchtlingskonvoi nach Norden. Trump will Militär an Grenze entsenden

Präsident Donald Trump will Soldaten zur Abriegelung der Grenze der USA zu Mexiko einsetzen. »Bis wir eine Mauer und die angemessene Sicherheit haben können, werden wir unsere Grenze mit dem Militär bewachen«, sagte Trump am Dienstag (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Später präzisierte die USA-Administration, daß nicht reguläres Militär an die Grenze entsandt werden soll, sondern freiwillig Dienst leistende Milizionäre der Nationalgarde. Zwar wetterte Trump gegen »kriminellen (...)

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Pure Macht

Streiks in Frankreich

Vor 20 Jahren fragte sich der linke Ökonom und Marxist Robert Kurz, wie es möglich sei, daß unsere sogenannte westliche Wertegemeinschaft Spielzeugautos zum Mars schießt und zur selben Zeit Millionen Kinder verhungern läßt. Nun, wäre Kurz nicht vor einigen Jahren unter tragischen Umständen gestorben, könnte er sich die Antwort heute beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron abholen. Der junge Staatschef ist dabei, sein Land »von Grund auf zu reformieren«, wie er sagt. Unter seinesgleichen heißt (...)

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»Damit wir wieder leben können«

In den befreiten Gebieten der Ost-Ghouta keimt neue Hoffnung

Stoßstange an Stoßstange, teilweise in Zweierreihen und kilometerlang stehen die Busse vor Al Wafidin und warten auf ihre Passagiere. 300 Busse seien hier, sagt ein Fahrer, der seit zwei Tagen mit seinen Kollegen darauf wartet, Kämpfer der »Armee des Islam« und deren Angehörige aufzunehmen und nach Jarabulus, an der Grenze zur Türkei zu bringen. Ob er nicht Angst habe, die Kämpfer zu transportieren? Er habe schon Kämpfer des »Islamischen Staates« abtransportiert, sagt er: »Wir sind uns das selber und (...)

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Rebellion der Jugend

Bereits 18 mal wurden in diesem Jahr in den USA Schulen zum Schauplatz von Schießereien. Nun begehrt eine neue Generation auf

Junge Leute strömten aus allen Regionen der Vereinigten Staaten zusammen und bildeten in rund 100 Städten des Landes mächtige Demonstrationszüge. Die meisten von ihnen waren Teenager, Schülerinnen und Schüler von Highschools. Unter ihnen Überlebende des jüngsten Massakers an der Marjory Stoneman Douglass High School in Parkland in Florida, wo ein verstörter junger Mann von 19 Jahren Krieg gegen seine ehemaligen Mitschüler führte und das Feuer auf sie eröffnete. In wenigen Minuten verwandelte er die (...)

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Im Dienste Madrids

Spanische Anklage kopiert: Generalstaatsanwaltschaft beantragt Auslieferungshaft für katalanischen Politiker Carles Puigdemont

Aus der Geschichte nichts gelernt: Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat am Dienstag beantragt, den seit dem 25. März in Neumünster inhaftierten früheren katalanischen Ministerpräsidenten Carles Puigdemont auf der Grundlage des von den spanischen Behörden ausgestellten Haftbefehls in Auslieferungshaft zu nehmen.
»Mit seinem Antrag hält der Generalstaatsanwalt nicht die nötige Distanz zu den Fußstapfen der furchtbaren deutschen Justiz«, kritisierte dies der Linkspartei-Abgeordnete (...)

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