Internationale Politik

Letzter Eintrag : 19. Januar.

Kein Konflikt von Interesse

Sudan und Südsudan: Sezession mit Beifall des Westens. China präsentiert sich als Alternative

Die Einsätze im Sudan und im Südsudan gehören inzwischen zum Altbestand der deutschen Bundeswehr. Im April 2005 beschloß der Bundestag zum ersten Mal, deutsche Soldaten in einen UNO-Einsatz im damals noch nicht geteilten Sudan zu entsenden: Die Blauhelmtruppe UNMIS sollte das am 9. Januar 2005 im kenianischen Naivasha geschlossene »Umfassende Friedensabkommen« zwischen der Regierung des Sudan und dem südsudanesischen »Sudan People’s Liberation Movement« (SPLM) überwachen; die Bundeswehr nahm daran (...)

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Helfen statt reden

»Tag der Offenen Konten« bei der KPÖ Steiermark

Bereits zum 20. Mal wurden zum Jahresende bei der steirischen KPÖ die Konten der Mandatsträger offengelegt. Bei den steirischen Kommunisten gibt es eine Gehaltsobergrenze für Polit-Gehälter, die sich am Lohn von Facharbeitern orientiert. Mit dem darüber hinausgehenden Einkommen unterstützen sie Menschen in Notlagen.
Insgesamt haben die langjährige Stadträtin Elke Kahr und Robert Krotzer, der seit April 2017 Grazer Stadtrat ist, sowie Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg als Landtagsabgeordnete (...)

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Die Halbinsel Jamal und die Krim

Mancher mag sich wohl fragen, was die Krim mit der Jamal-Halbinsel zu tun habe, außer daß es sich um zwei russische Gebiete handelt, die allerdings rund 3.500 Kilometer Luftlinie von einander entfernt sind. Es gibt aber einen wirtschaftspolitischen Zusammenhang, weil wegen der Krim politische und wirtschaftliche Sanktionen vom Westen gegen Rußland verhängt wurden, und die Jamal-Halbinsel den Beweis liefert, daß diese Sanktionen ihr Ziel völlig verfehlen.
Am 8. Dezember konnte Präsident Putin eine (...)

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Britische Marine überwacht russisches Kriegsschiff

NATO »besorgt« über Operationen russischer U-Boote im Atlantik und schafft neue Kommandostrukturen

Die britische Marine betrachtet offenbar die Nordsee als ausschließliches Operationsgebiet des aggressiven NATO-Pakts. Mit der fadenscheinigen Begründung der »angespannten Beziehungen zwischen London und Moskau« hat sie sich daher verpflichtet gefühlt, ein neues russisches Kriegsschiff in der Nordsee zu »begleiten«. »Ich werde nicht zögern, unsere Gewässer zu verteidigen, und ich werde keine Form von Aggression tolerieren«, sagte der britische Kriegsminister Gavin Williamson laut einer Mitteilung der (...)

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Mit zweierlei Maß

USA verhängen Sanktionen wegen Wahlbetrug gegen Nicaragua – und ignorieren Manipulationen in Honduras

Die USA-Administration hat am vergangenen Donnerstag Sanktionen gegen den Präsidenten des Obersten Wahlrats (CSE) von Nicaragua, Roberto Rivas, verhängt. In einer knappen Stellungnahme begründete das Finanzministerium in Washington die Maßnahme mit Rivas angeblicher Verwicklung in Wahlbetrug und Korruption. Einen Tag später erkannte das State Department offiziell die Wiederwahl von Juan Orlando Hernández als Präsident von Honduras an und verwies die Bürger des zentralamerikanischen Landes, die das (...)

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Waffen für den »IS«

Der »IS« hat beim Kampf um Ramadi, Fallujah und Mossul Schußwaffen und Munition aus Beständen von EU-Staaten eingesetzt

Die Frage, woher die Waffen stammten, die der »IS« stets umfangreich zur Verfügung hatte und die seine zersplitterten Reststrukturen wohl noch heute besitzen, ist das Thema einer ausführlichen Studie, die die in Britannien ansässige Organisation Conflict Armament Research (CAR) in der vergangenen Woche vorgelegt hat. CAR hat dazu in mehr als dreijähriger Tätigkeit über 40.000 Stück Waffen und Munition, die in Syrien sowie im Irak sichergestellt werden konnten, dokumentiert und die Wege, auf denen (...)

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Japan rüstet auf

Tokio – Unter dem Vorwand der »angespannten Sicherheitslage in Asien« überprüft Japan seine eigenen militärischen Fähigkeiten. Laut japanischen Medienberichten denkt die rechtskonservative Regierung ungeachtet der pazifistischen Verfassung des Landes über die Anschaffung eines Flugzeugträgers nach. Man werde beständig aus verschiedenen Blickwinkeln die eigenen »Verteidigungsmöglichkeiten« überprüfen, sagte Armeeminister Itsunoro Onodera am Dienstag. Er wies jedoch Darstellungen zurück, wonach die (...)

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Eine Welt, zwei Teile

BRD: Aufschwung und Altersarmut

Einheimische Kapitaleigner und Manager sind zukunftsfroh. Vermutlich haben sie allen Grund dazu. Laut einer Umfrage des »unternehmensnahen« Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) startet die nationale Ökonomie mit viel Schwung ins neue Jahr. Ihre Verbände blickten noch zuversichtlicher in die Zukunft als vor einem Jahr, zitierte die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch IW-Direktor Michael Hüther. Schön für sie, schlecht für eine Menge anderer Leute.
Denn nein, es wird nichts durchsickern von den (...)

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Proteste in Peru

Ex-Präsident Fujimori aus »humanitären Gründen« begnadigt

Tausende Menschen protestierten in Peru während der Weihnachtstage gegen die Haftentlassung des Ex-Präsidenten Alberto Fujimori. Der amtierende Staatschef Pedro Pablo Kuczynski hatte den zu 25 Jahren Gefängnis verurteilten früheren Diktator am Wochenende aus »humanitären Gründen« begnadigt. Der angeblich Herzkranke Fujimori war 2007 in einem 15-monatigen Prozeß der Korruption, des mehrfachen Mordes, des Einsatzes von Todesschwadronen und weiterer schwerer Menschenrechtsverletzungen überführt worden. (...)

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USA-Regierung stärkt Kiew mit Waffenlieferungen den Rücken

Washington/Kiew – Die Regierung der USA will dem in der Ukraine herrschenden Regime mit Waffenlieferungen den Rücken stärken. Man habe entschieden, »die Ukraine« mit »verbesserten Verteidigungskapazitäten« auszurüsten, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Heather Nauert, am Freitagabend (Ortszeit) in Washington. Das solle »die Bemühungen unterstützen, Souveränität und territoriale Integrität des Landes zu verteidigen sowie weitere Aggressionen zu verhindern«.
Laut einem Bericht des Senders ABC News (...)

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