Internationale Politik

Letzter Eintrag : 19. Januar.

Macron fordert mehr Krieg in Westafrika

Niamey – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat auf ein »hartes Vorgehen gegen Terrorgruppen« im riesigen Sahelgebiet gedrungen. Sein Land könnte sich dabei möglicherweise noch stärker engagieren als bisher, sagte Macron am Samstag nach einem Treffen mit seinem nigrischen Kollegen Mahamadou Issoufou in Niamey. »Der Kampf ist heute nicht gewonnen.« In den kommenden sechs Monaten seien »deutliche Siege unserer Streitkräfte gegen die Terroristen« nötig.
Frankreich und Deutschland unterstützen die (...)

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Ein Jahr danach

In Aleppo zieht langsam der Frieden ein

Solarpanele sorgen an Straßen und Plätzen für Strom ______________________________
Vor einem Jahr wurden die letzten radikal-islamistischen Kämpfer und deren Angehörige aus dem Osten der Stadt Aleppo evakuiert. Vier Jahre lang waren die östlichen Bezirke der Millionenstadt unter Kontrolle von Oppositionellen und bewaffneten Kampfgruppen. Die Stadt war in diesen Jahren de facto geteilt, 1,5 Millionen Menschen – darunter Zehntausende Inlandsvertriebene aus dem Osten der Stadt und anderen östlichen (...)

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Die schwierige Suche nach der Wahrheit

USA-Botschafterin Nikki Haley drohte im UNO-Sicherheitsrat offen mit Gewalt ______________________________
Der Einsatz von giftigen chemischen Substanzen in dem kleinen syrischen Ort Khan Scheichun im April 2017 hat in den vergangenen Monaten zu einem erbitterten Streit um die Wahrheit geführt. Die deutsche Bundesregierung stuft eigene Erkenntnisse darüber aus »Gründen des Staatswohls« als Geheimsache ein.
Am frühen Morgen des 4. April 2017 hatte ein Arzt aus Khan Scheichun per Facebook und (...)

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Großes Geld an der Seine

Frankreichs Präsident Macron will das Finanzkapital von London an die Seine locken

Konkurrenz für London: Finanzdistrikt La Defense _______________________________________________
Die Franzosen kann nichts mehr schockieren. Weder, daß ihr Präsident als sehr reicher Mann ins politische Geschäft kam, noch der Befund der staatlichen Transparenzbehörde, wonach zwölf der 36 Minister Emmanuel Macrons mehrfache Millionäre sind. Die Leute wundern sich auch nicht mehr darüber, daß ihr Staatschef die Hauptstadt Paris darauf vorbereitet, London als Zentrum des europäischen Finanzkapitals (...)

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Ein »tolles Weihnachtsgeschenk«

Trump präsentiert massive Steuerentlastung für Großunternehmen und Reiche und Sozialabbau für die große Mehrheit

Trump und Abgeordnete der Republikaner freuen sich über ihren »historischen Sieg« _______________________________
Nach der Abstimmung im Kongreß gab sich Trump wie gewohnt bombastisch.
Die USA hätten »gerade die größte Steuerreform und Steuersenkung ihrer Geschichte beschlossen«. Tatsächlich handelt es sich um eine massive Steuerentlastung für Großunternehmen und Reiche – und um den Auftakt zur Zerstörung des sozialen Auffangnetzes.
Vordergründig demonstrieren Trump und die Abgeordneten der (...)

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Aufstockung der Afghanistan-Truppe

Zwei Minister der geschäftsführenden deutschen Regierung jetten nacheinander zum Hindukusch

Die deutsche Kriegsministerin verteilt Durchhalte-Orden an deutsche Soldaten in Afghanistan ____________________________
Gerade mal einen Tag nach der teuren Flugreise der deutschen Kriegsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ist auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit einem Regierungsjet nach Afghanistan geflogen.
Auch er zeigte sich offen für eine Aufstockung der Bundeswehrtruppe in Afghanistan. »Aus der Sicht der Bundeswehr vor Ort ist eine eher moderate Aufstockung sinnvoll. Das (...)

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Mit Japan gegen China

Nach dem Abschluß des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan steht die Gründung der größten Freihandelszone der Welt bevor: JEFTA

Der »Versuchung des Protektionismus« widerstanden: Japans Premierminister Shinzo Abe am 6. Juli bei Vorverhandlungen zu JEFTA in Brüssel ___________________________________
Anfang Dezember haben Brüssel und Tokio den Abschluß ihrer jahrelangen Gespräche über ein Freihandelsabkommen bekanntgeben – wie es heißt, eine der »größten und umfassendsten Vereinbarungen« dieser Art. Das »Japan-EU Free Trade Agreement« (JEFTA), das von 2013 bis 2017 verhandelt wurde, sei nicht nur wirtschaftlich, sondern auch (...)

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Neokoloniale Träume

Domenico Losurdos neues Buch über den globalen Klassenkampf der Gegenwart

Der italienische Philosoph und Historiker Domenico Losurdo gehört zu den Theoretikern, die ihre Zeit auch heute in Gedanken, also in Begriffen, zu fassen versuchen, auf der Grundlage des historischen Materialismus stets neue erarbeiten und damit auch neue Problemlagen. Er hat angesichts des modischen Abfeierns von Begriffslosigkeit mit seinen philosophisch-historischen Studien fast ein Monopol. Sein neues Buch, »Wenn die Linke fehlt … Gesellschaft des Spektakels, Krise, Krieg«, das 2014 auf (...)

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Amazon prämiert Denunziation

USA-Konzerne verpflichten französische Mitarbeiter dazu

Die Direktion des Logistikzentrums des US-amerikanischen Versandgroßhändlers Amazon im nordfranzösischen Lauwin-Planque hatte zu Weihnachten für die 1.500 Mitarbeiter eine ganz besondere Idee: Wer einen Kollegen oder Vorgesetzten meldete, weil der gegen Arbeitschutzvorschriften oder andere betriebsinterne Weisungen verstoßen hatte, sollte einen Geschenkgutschein von der Firma bekommen. Der Wert war nach der Schwere des Verstoßes gestaffelt.
Für die Gewerkschaften, die von jeher in dem Unternehmen (...)

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Handelskrieg voraus

Finanzminister Steven Mnuchin und Präsident Donals Trump bereiten EU-Finanzministern Sorgen __________________________________
Fünf Finanzminister haben einen Brief an ihren US-amerikanischen Kollegen Steven Mnuchin geschickt. Sie äußern ihre Sorge über die Steuerpläne, die zur Zeit in Washington ausgeheckt werden. Senat, Repräsentantenhaus und die von Donald Trump geführte Regierung sind sich in einigen Details noch uneins. Das Wichtigste aber steht schon fest. Die armen USA-Konzerne sollen von (...)

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