Internationale Politik

Letzter Eintrag : 17. August.

Libanon im Spannungsfeld

Schwere Vorwürfe gegen Kriegspolitik Tel Avivs

Zehntausende gedachten am vergangenen Sonntag in Beirut dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri, der am 14. Februar 2005 durch eine massive Autobombe ermordet worden war. Anders als in den vorherigen Jahren stand bei der diesjährigen Gedenkveranstaltung die Versöhnung und Einigkeit des Libanon im Vordergrund.
Ministerpräsident Saad Hariri, der Sohn des Ermordeten, betonte die Stärke eines geeinten Libanon und bezeichnete Israel als den derzeit ärgsten Feind des Landes. Mit (...)

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Die USA, die UNO und der Iran

Die USA sind mit der Ausarbeitung einer neuen Resolution beschäftigt. Diese soll im UNO-Sicherheitsrat beschlossen werden und neue, schärfere Sanktionen gegen den Iran festlegen.
Ein solcher Beschluß ist aber nur bindend, wenn er im Rat einstimmig und vor allem ohne Gegenstimme der fünf Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates angenommen wird. Die Zustimmung von den NATO-Mitgliedern Großbritannien und Frankreich ist sicher. Ob das kapitalistische Rußland, gegen welches die USA gerade neue (...)

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Le KPL soutient la nouvelle campagne du Comité »Liberté pour les Cinq« - Luxembourg

Plus que jamais les Cinq ont besoin de ta solidarité. Envoie donc toi aussi une lettre à Jean Asselborn, ministre des Affaires étrangères, afin qu’il intercède en faveur des Cinq, non seulement auprès autorités états-uniennes, mais également auprès de ses homologues de l’Union européenne. Il te suffit de décharger le modèle, de le compléter (Nom, prénom, adresse) et de le signer, avant de l’envoyer par la poste.
Téléchargez et imprimez ce document (...)

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Palais in Paris zu verkaufen

Zur Senkung des Defizits verkauft der Staat Immobilien

Die EU-Länder versuchen mit unterschiedlichen Mitteln, ihre Haushaltsprobleme in den Griff zu kriegen – etwa durch Verkauf von Tafelsilber.
Der Pariser Sitz von Meteo France hat den Besitzer gewechselt. Der Wetterdienst zieht demnächst in einen Neubau außerhalb der Stadt und der neue Eigentümer des imposanten Art Déco-Baus am Seine-Ufer, die Russische Föderation, wird hier ein »Kultur- und Geistes-Zentrum« einrichten. 60 Millionen Euro hat das dreistöckige Gebäude mit seinen 8.500 Quadratmetern (...)

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Israelischer Staatsterrorismus

Gegenwärtig überzieht der israelische Geheimdienst Mossad den Nahen Osten mit einer Welle von Morden an führenden Persönlichkeiten der Hamas, der Hisbollah und der iranischen Revolutionären Garden. Laut einem Bericht der britischen »Times« besteht das Ziel darin, die »Gegner Israels an der Koordination ihrer Aktivitäten zu hindern«. Staatliche Mordaufträge sind jedoch nicht neu für Israel. So hat laut dem Londoner Blatt der Mossad im Auftrag der verschiedenen Regierungen »seit den 70er Jahren des (...)

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Französisches Truppenmanöver unter Atompilz

Paris schickte 1961 nach einem Nukleartest in der Sahara Soldaten in das Testgebiet

Frankreich hat bei einem seiner ersten Atomtests in der algerischen Sahara einem Pressebericht zufolge direkt nach der Zündung der Bombe Soldaten zu Manövern in das Explosionsgebiet geschickt. Ziel sei es gewesen, »die körperliche und psychologische Wirkung (...) der Atomwaffe auf den Menschen zu untersuchen«, berichtete die Zeitung »Le Parisien« am Dienstag unter Berufung auf einen vertraulichen Armeebericht. An dem Ma­növer »in atomarer Umgebung« am 25. April 1961 hätten 300 Soldaten teilgenommen. (...)

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Appell für eine atomwaffenfreie Welt

Friedensbewegung geht in die Offensive – Atomwaffengegner blockierten Rüstungsfabrik in Großbritannien

Ein Bündnis von mehr als 250 Organisationen hat am Montag eine globale Kampagne zur atomaren Abrüstung gestartet. 65 Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki sei die Zeit »reif für mutige Schritte hin zu einer atomwaffenfreien Welt«, heißt es in einem am Montag in Berlin vorgestellten Aufruf.
Hintergrund der Kampagne ist die für Mai geplante siebte Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags in New York. Bis Ende April wollen die Initiatoren weltweit Unterschriften sammeln, (...)

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Washington zündelt weiter

Nach den Plänen der USA, in Rumänien Raketen zu stationieren, folgt nun die »bulgarische Überraschung«

Rußlands Außenminister Sergej Lawrow hat auf die am Sonntag bekannt gewordenen Pläne der USA, Teile eines »Anti-Raketenschildes« nicht nur in Polen und Rumänien, sondern nun auch in Bulgarien zu stationieren, verärgert reagiert. Er verlangte eine detaillierte Erklärung von Washington: »Warum folgt auf die rumänische ›Überraschung‹ nun eine bulgarische?«.
Auch in der vergangenen Woche war Moskau von Washington nicht vorab von der rumänischen Entscheidung unterrichtet worden, Abfangraketen im Land zu (...)

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Dominanz der Neoliberalen in der EU

Drei von vier Spitzenposten für die Rechten

Das EU-Parlament hat am 9. Februar die Zusam-mensetzung der Brüsseler EU-Kommission für die nächsten fünf Jahre abgesegnet. Sie demonstriert eindringlich die Vorherrschaft der neoliberalen Rechtskräfte auch in diesem EU-Gremium, das im institutionellen Gefüge der EU für die Durchführung und Überwachung der EU-Direktiven und sonstigen Beschlüsse der EU in den Mitgliedstaaten zuständig ist und damit als »EU-Exekutive« fungiert
488 EU-Abgeordnete billigten die von dem bereits im September letzten Jahres (...)

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EU verstärkt Druck auf Griechenland

Brüssel – Die Finanzminister der EU-Länder drängen Griechenland zu größeren Anstrengung und mehr Eile bei der Haushaltssanierung. Das hoch verschuldete Land soll bis zum 16. März zeigen, daß es auf dem richtigen Weg ist, noch in diesem Jahr das Defizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 8,7 Prozent zu senken, wie die Minister nach einem Treffen in Brüssel erklärten. Bis 2012 soll das Defizit dann unter drei Prozent fallen.
Nach Angaben des griechischen Finanzministers Gior­gos (...)

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