Internationale Politik

Letzter Eintrag : 25. April.

Mehr als eine Milliarde Menschen leiden Hunger

Rom – Mehr als eine Milliarde Menschen auf der Welt leiden Hunger – so viele wie nie zuvor. Der traurige Rekord sei eine Folge hoher Lebensmittelpreise in Kombination mit den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise, erklärte die UNO-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) am Mittwoch in Rom. FAO-Generaldirektor Jacques Diouf appellierte, die Investitionen in Landwirtschaft und Nahrungsmittelproduktion müßten drastisch gesteigert werden.
Die Zahl der unterernährten Menschen steigt seit (...)

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Posada Carriles in Miami auf freiem Fuß

Terrorist hat unter Obama nichts zu fürchten

Terroristen sind in den USA nicht Terroristen, wenn es sich um die »eigenen Leute« handelt. Der Fall des Luis Posada Carriles unterstreicht das bis heute.
Am 6. Oktober 1976 zerfetzten zwei Bomben eine DC 8 der Fluggesellschaft Cubana de Aviación, kurz nach dem sie in Bridgetown/Barbados mit 73 Passagieren an Bord gestartet war. Niemand überlebte. Auf dem Mitschnitt der letzten Worte des Kopiloten hört man eine entsetzte Stimme und wenige Sekunden später nur noch ein Rauschen. Beim Anhören (...)

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Washingtons Terrorpate

Luis Posada Carriles und die CIA

Auf den Tag genau 33 Jahre nach dem verheerenden Bombenanschlag auf eine DC-8 der kubanischen Fluggesellschaft Cubana de Aviación am 6. Oktober 1976 veröffentlichte das unabhängige National Security Archive an der George Washington University in Washington D.C. bislang unter Verschluß gehaltene Dokumente über Luis Posada Carriles. Er ist einer der beiden Hauptverantwortlichen für das Attentat.
Die Dokumente enthalten neue Beweise für dessen »Verbindungen zur Firma«, zum US-Geheimdienst CIA, und (...)

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EADS kann feiern

Deutsch-französischer Konzern macht seit zehn Jahren mit Luftfahrt- und Rüstungsaufträgen Kasse

Die Geheimverhandlungen wurden in einem Hotel am Genfer See geführt und dauerten vier Monate. Am 14. Oktober 1999 verkündeten DaimlerChrysler-Chef Jürgen Schrempp und Aérospatiale-Matra-Großaktionär Jean-Luc Lagardère eine spektakuläre Fusion: die Gründung des deutsch-französischen Luftfahrt- und Rüstungskonzerns EADS. Im Jubiläumsjahr durchfliegt der Airbus-Hersteller zwar wieder einmal heftige Turbulenzen. Aber der Aufstieg ist beeindruckend.
Vor zehn Jahren war der US-Gigant Boeing noch klar die (...)

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Köhler lügt

Deutscher Bundespräsident machte bei Festakt »20 Jahre Friedliche Revolution« in Leipzig Gerüchte über Panzer und Schießbefehl zu Tatsachen

Zu Blut hat der Bundeswehr-Reserveoffizier Horst Köhler aus unbekannten Gründen eine besondere Beziehung. Am Freitag hielt der Bundespräsident in Leipzig beim Festakt »20 Jahre Friedliche Revolution«, eine Rede, in der er u.a. über die Situation während der Montagsdemonstration vom 9. Oktober 1989 in der sächsischen Metropole behauptete: »Vor der Stadt standen Panzer, die Bezirkspolizei hatte Anweisung, auf Befehl ohne Rücksicht zu schießen. Die Herzchirurgen der Karl-Marx-Universität wurden in der (...)

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Türkei und Armenien versuchen Neuanfang

Die Türkei und Armenien bemühen sich nach einem Jahrhundert Feindschaft um einen Neuanfang. Die Außenminister beider Staaten unterzeichneten am Samstag in Zürich ein Abkommen, das unter anderem die Öffnung der gemeinsamen Grenze vorsieht. Bereits am Tag danach zeichnete sich jedoch wegen der umstrittenen Region Berg-Karabach neuer Streit ab.
Armenien müsse sich aus diesem Gebiet zurückziehen, sagte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Solange es in der innerhalb von (...)

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Ende der Talfahrt nicht abzusehen

Pleitewelle bei deutschen Speditionen reißt Milliardenloch in Staatshaushalt und gefährdet 80.000 Arbeitsplätze

Auf die deutschen Lkw-Speditionen rollt eine Pleitewelle zu, die Zehntausende Arbeitsplätze gefährdet und ein Milliardenloch in den Bundeshaushalt reißt. Die Zahl der Insolvenzen im Transportgewerbe wird sich Angaben des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) in diesem Jahr verdoppeln. BGL-Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt sprach am Wochenende von der schwersten Krise der Nachkriegszeit. Insgesamt stünden 80.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Die Auswirkungen bekommt (...)

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Moskau befürchtet eine Mogelpackung

Rußland hat den Stopp für USA-Raketenschild in Osteuropa begrüßt – und ist mißtrauisch

Die Obama-Regierung distanziert sich mit spektakulären Korrekturen von der Politik ihrer Vorgängerin. Der USA-Präsident hat eine atomwaffenfreie Welt zum Ziel seiner Politik deklariert, den UNO-Sicherheitsrat darauf eingeschworen und die Errichtung eines Raketenschirms in Osteuropa gestoppt. Rußlands Präsident Dmitri Medwedjew fand diese Entscheidung »mutig« und will seinerseits auf die Stationierung von Iskander-Raketen im Gebiet Kaliningrad verzichten. Trotzdem bleibt Mißtrauen bestehen.
Der (...)

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Kuba plant den strukturellen Wandel

Havanna sucht den »Sozialismus mit Pep«

Der wiederholt verschobene 6. Parteitag der KP Kubas wird 2009 definitiv nicht stattfinden. Erst soll das alltägliche politische Feld so bestellt werden, daß der Kongreß strategische Analysen und Richtlinien vornehmen und vorgeben kann.
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Es habe keinen Sinn, sich nur der Form halber zu beeilen, wenn nicht gewährleistet sei, daß der Kongreß die wesentlichen strategischen Aufgaben des Landes analysiert und klare Richtlinien für die Zukunft verabschiedet werden (...)

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Die Armee des Hegemons

Die Pläne für eine EU-Armee werden immer konkreter

Unmittelbar nach dem irischen »Ja« zum Vertrag von Lissabon fordern deutsche Regierungsberater in Berlin neue Schritte zur weiteren Militarisierung der EU. Wenn es gelinge, den tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus zu einer schnellen Unterzeichnung des Vertrages zu drängen, dann könnten die darin enthaltenen Aufrüstungsvorschriften bald in Kraft treten, heißt es in Berlin.
Aufrüstung
Der jüngste Vorstoß Berlins erfolgt unmittelbar nach dem irischen Referendum über den Vertrag von Lissabon. Mit (...)

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