Internationale Politik

Letzter Eintrag : 19. Januar.

Obama will Pakistan und Afghanistan antreiben

USA verlangen mehr Gemeinsamkeit im Kampf gegen Taliban

Die USA wollen Pakistan und Afghanistan zum entschlosseneren und gemeinsamen Kampf gegen die Taliban drängen. Im Grunde ist das auch ein Eingeständnis eigenen Unvermögens.
Präsident Barack Obama sei angesichts der Sicherheitslage »sehr besorgt«, erklärte sein Sprecher Robert Gibbs, noch bevor gestern in Washington die Gespräche mit dem pakistanischen Präsidenten Asif Ali Zardari und seinem afghanischen Kollegen Hamid Karsai begannen. In Einzelunterredungen und bei einem gemeinsamen Treffen wollte (...)

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»Jacob Zuma ist einer von uns«

ANC-Chef gilt als volksnah – und umstritten. Gestern wurde er neuer Präsident Südafrikas

Er ist der neue starke Mann Südafrikas. Der jüngste deutliche Wahlsieg des Afrikanischen Nationalkongresses ANC wird mit seinem Namen identifiziert – Jacob Zuma. Die Wahl des ANC-Chefs zum Staatspräsidenten durch die Nationalversammlung galt a priori als sicher.
Es war ein langer Weg für Jacob Zuma – aus dem ländlichen Zululand zum Union Building im Zentrum der Hauptstadt Tshwane (Pretoria), wo der 67-Jährige am kommenden Samstag mit großem Pomp als Staatspräsident Südafrikas vereidigt wird. Der (...)

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Kein Visum für Silvio Rodríguez

Die USA-Behörden haben dem bekannten kubanischen Sänger und Liedermacher Silvio Rodríguez ein Einreisevisum für die USA für eine geplante Reise am Montag nach New York City verweigert. Rodríguez, der zu den berühmtesten Künstlern Kubas gehört, war zu den Feiern zum 90. Geburtstag des US-Volkssängers Pete Seeger eingeladen worden, den er als »lebende Legende des nordamerikanischen Liedes« würdigte.
Rodríguez kritisierte öffentlich diese Entscheidung der USA-Regierung, die eine Respektlosigkeit gegenüber (...)

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Der Kreditkarten-Crash

Die USA-Bürger haben Kartenschulden von 956 Milliarden Dollar angehäuft

Ob der Stresstest für die US-Großbanken wirklich zum Stress wird, zeigt sich Ende der Woche, wenn die Washingtoner Regierung die Ergebnisse veröffentlicht. Unklar ist, ob in den publizierten Bilanzen der Kreditkarten-Crash überhaupt erwähnt wird.
Wenn Cindy Miller an ihre Kreditkartenschulden denkt, dann bekommt sie Gänsehaut. Nach dem Tod ihres Mannes vor fünf Jahren blieb sie weiter im eigenen Haus. Gas, Strom und Telefon zahlte sie mit Kreditkarten, sein Einkommen fehlte. Auch die Einkäufe, (...)

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Discounter

Der Unternehmer Ricardo Martinelli wird neuer Präsident Panamas

Der 52-jährige Unternehmer Ricardo Martinelli ist Gründer der Discountkette »Super 99« mit 35 Filialen im mittelamerikanischen Panama. Er ist Präsident der privaten Fernsehkonzerne Televisora Nacional und Direct TV. Und er steht den Unternehmen Gold Mills, Global Bank, Plastigol und Avipac vor. Am Sonntag wurde der Sohn italienischer Einwanderer in eine weitere Funktion gewählt: Martinelli wird am 1. Juli Präsident Panamas.
Mit gut 60 Prozent der Stimmen setzte sich der Kandidat des rechten (...)

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Nukleare Nichtverbreitung steht auf dem Spiel

Stimmen für Ende der Massenvernichtungswaffen mehren sich

In New York wird zur Zeit das marode UNO-Gebäude gründlich restauriert. Aber das ist nicht die einzige Rettungsaktion am East River in Manhattan. Unter Leitung von Boniface Chidyausiku aus Simbabwe begannen gestern letzte Vorbereitungen für die im kommenden Jahr stattfindende Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag. Das Abkommen, dem gegenwärtig 191 Staaten angehören, gilt als tragende Säule für das Gebäude internationaler Sicherheit, aber ihr Fundament ist marode. Der vor vier Jahrzehnten (...)

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Gefährdet ein Journalist die USA?

Kritischer Reporter im Flugzeug: US-Behörden erteilten Überflugverbot

Hernando Calvo Ospina ist Buchautor und Journalist, u.a. für die Wochenzeitung »Le Monde diplomatique«
Vor wenigen Tagen waren Sie an Bord einer Air-France-Maschine von Paris nach Mexiko-Stadt, als es zu einem Zwischenfall kam.
Es war am 19. April, einem Samstag. Etwa fünf Stunden vor unserer Ankunft in Mexiko-Stadt kam eine Durchsage aus dem Cockpit: Die US-Behörden hätten uns untersagt, den Luftraum der USA zu benutzen. An Bord befinde sich eine Person, von der nach Ansicht der US-Behörden eine (...)

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Deutliches »Szervusz«

In Krisenzeiten zeigt sich, wer dein Freund ist. Eine alte Weisheit, die man auch in Ungarn gut kennt. Als vor einigen Jahren die »Europäische Linkspartei« zusammengestrickt wurde, glaubten die ungarischen Kommunisten, ebenso wie viele andere, einen Freund in schweren Zeiten zu gewinnen. Obwohl der Vorsitzende der ungarischen Partei, Gyula Thürmer, uns schon 2004 in einem Interview sagte, man sei mit den Gründungsbeschlüssen der ELP nicht in allen Punkten einverstanden, verbanden sich aber mit (...)

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Europäische Linkspartei spielt negative Rolle

Beschluß des ZK der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei

Das ZK der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei hat an seiner Sitzung vom 25. April beschlossen, die Europäische Linkspartei (ELP) zu verlassen und zum 1. Mai ihren Austritt gemäß Artikel 6 des Statuts der ELP zu erklären.
Die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei ist eines der Gründungsmitglieder der Europäischen Linkspartei. Unsere Partei hatte von Anfang an einige grundsätzliche Vorbehalte betreffend die Generallinie der ELP.
Wir waren nicht einverstanden mit der Einschätzung, welche (...)

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Alter Blackwater-Wein in neuen Xe-Schläuchen

Söldnerfirma bleibt mit neuem Namen im Irak

Anders als ursprünglich vereinbart, wird die US-amerikanische Sicherheitsfirma Blackwater den Irak nicht Mitte Mai verlassen. Das Unternehmen, das Anfang 2009 aus Imagegründen seinen Namen in »Xe« (sprich Zee) geändert hat, sollte eigentlich durch »Triple Canopy« ersetzt werden. Die Regierung in Bagdad hatte Blackwater/Xe bereits Anfang 2008 eine Verlängerung der Arbeitserlaubnis verweigert. Doch nun heißt es im Washingtoner Außenministe­rium, daß »Xe« weiter in Irak bleiben und im Süden des Landes (...)

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